Mahnwache "Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!", 12-13 Uhr, Schillerplatz, VA: DFG-VK Rheinland-Pfalz, Hessen, Connection Berliner Initiative "Freiheit für Ruslan Kotsaba!"; attac Mainz; Linkswärts (Mainz); Versöhnungsbund Regionalgruppe Mainz

Zum Inhalt:

Für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine! Für den 29. Juni 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kotsabas in MAINZ am Mittwoch, 23. Juni, um 12 Uhr auf dem Schillerplatz gegenüber dem ukrainischen Honorarkonsulat, in BERLIN am Dienstag, 29. Juni um 9.30 Uhr vor der Botschaft der Ukraine, Albrechtstr. 26, Berlin-Mitte. Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Er wurde 2015 verhaftet und wegen "Landesverrats" und "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte" zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er nach 16 Monaten in Haft freigesprochen und freigelassen. Der Freispruch wurde jedoch 2017 aufgehoben. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren. Ruslan Kotsaba wird nicht nur vom Staat bedroht und verfolgt, sondern auch von Ultranationalisten. Zu den Mahnwachen laden ein: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverbände Hessen & Rheinland-Pfalz; Connection e.V.; Berliner Initiative "Freiheit für Ruslan Kotsaba!"; attac Mainz; Linkswärts e.V. (Mainz); Versöhnungsbund Regionalgruppe Mainz