200 Milliarden und mehr jährlich fürs Militär? Nicht mit mir!
Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!
Hier finden sich alle Aktuelles-Beiträge, Termine, Kampagnen, Aktionen und Artikel aus dem FriedensForum zum Thema "Rüstungsexporte".
In vielen Gegenden der Welt herrscht Krieg oder werden bewaffnete Konflikte ausgetragen mit zahlreichen Opfern - zu den Profiteuren gehört dabei nur die Rüstungsindustrie. Zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren gehört dabei auch Deutschland, zusammen mit den USA, Russland, Frankreich und China. Besonders Kleinwaffen werden dabei von Deutschland exportiert.
Zu den großen Rüstungsproduzenten in Deutschland zählen u.a. Konzerne wie Rheinmetall, Airbus, EADS, Heckler&Koch oder Krauss-Maffei Wegmann. Mit Genehmigung der Bundesregierung liefern deutsche Rüstungsunternehmen ihr Kriegsgerät regelmäßig auch in Länder, die den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern und Militärtechnologie, einem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte, nicht genügen.
Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten gehört seit Jahren zu den Kernforderungen der Friedensbewegung. Auch in der Öffentlichkeit wird der Handel mit Rüstungsgütern äußerst skeptisch gesehen: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid sprachen sich Anfang 2016 83% der Deutschen gegen Rüstungsexporte aus.
Aktuelles
Koalitionsvertrag gebrochen: Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien
Newsletter Januar 2024
das neue Jahr beginnt und die ersten Tage bringen bereits schlechte Neuigkeiten: Die Bundesregierung hat bereits im Dezember Waffenlieferungen in Form von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt. Damit liefert Deutschland zum ersten Mal seit 2018 wieder Waffen an Saudi-Arabien und bricht mit dem Koalitionsvertrag, der festhält: „Wir erteilen keine Export- genehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
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Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Pressemitteilung von "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" vom 09.01.24
„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden, monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel.
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Waffenlieferungen, Diplomatie, Aufrüstung
Das denken die Menschen in Deutschland
bist du unzufrieden damit, dass Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nicht genug unternehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden? Damit bist du alles andere als allein.
mehr ...Kampagnen und Aktionen
Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung
Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 28. März bis zum 1. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine.
Appell an den Deutschen Bundestag: Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt. Um diese Rüstungsexportpolitik zu stoppen, müssen wir JETZT aktiv werden!
FriedensForum
Kein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
Hauptversammlung 2025 der Rheinmetall AG
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, potenziell unbegrenzte Rüstungsausgaben und ein unberechenbarer Donald Trump im Weißen Haus: Die deutsche Rüstungsindustrie weiß die Weltlage und die gese
erschienen in: FF 4 / 2025
Doppelt katastrophale Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik
Offene Grenzen für Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete
Ende 2021 klangen einige grundsätzliche Vorgaben seitens der Ampelkoalition von SPD, Bündnisgrünen und FDP vielversprechend.
erschienen in: FF 4 / 2025Friedensorganisationen
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