Die Münchner Sicherheitskonferenz 2016 – von außen und von innen

von Thomas Mohr

Entgrenzte Konflikte, begrenzte Fähigkeiten – Die Schwächen der internationalen Ordnung stehen im Mittelpunkt der Debatten der 52. Münchner Sicherheitskonferenz“ kündigte vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz („SiKo“) eine Pressemitteilung an.

Neu ist eine solche Bewertung nicht – bereits 2014 nutzte Bundespräsident Gauck das Bild einer gefährdeten globalen Ordnung als Begründung dafür, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen, was „manchmal den Einsatz von Soldaten erforderlich“ mache. Wird im Vorfeld ein besonders drastisches Bild des Status Quo skizziert, so können auch magere Konferenzergebnisse selbstbewusst präsentiert werden.

Entgrenzte Konflikte - begrenzte Fähigkeiten der Konferenz

Thematische Schwerpunkte der diesjährigen SiKo waren die Kriege in Syrien und der Ukraine und die Herausforderungen von Flucht und Migration nach Europa. Wie in jedem Jahr tagten über ein ganzes Wochenende ca. 300 Persönlichkeiten der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik und ca. 150 KonferenzbeobachterInnen im Bayrischen Hof. Auf dem Hauptpodium wurde das schwierige ‚westlich-russische‘ Verhältnis deutlich und unterminierte einen inhaltlich-politischen Fortschritt in Bezug auf die Bearbeitung der Konflikte, in die alle Parteien involviert sind, die dort zu Wort kamen.

Was vermag also die SiKo zu leisten? Ein großer Saal, bestückt mit Kameras, ist mitnichten ein Verhandlungstisch, an dem Jahre währende Konflikte globaler Dimension gelöst werden könnten. Insofern reproduziert die SiKo im ‚Kleinen‘, was die internationale Politik im Großen vorgibt – zumindest auf den Konferenzebenen, die KonferenzbeobachterInnen zugänglich sind. Der Nutzen der SiKo mag vielleicht eher darin liegen, die geladenen Akteure gemeinsam zu versammeln und ihnen auch informelle Begegnungen zu ermöglichen. Dennoch stellen sich – so Konferenzbeobachterin Mona Hawari – nach diesem Wochenende folgende Fragen an Konferenzleiter Ischinger und seinen Planungsstab: „Warum wagen Sie nicht mehr Kursänderungen in Programm und Ablauf, warum nicht mehr VertreterInnen internationaler Organisationen, warum nicht weniger Bühne und mehr Konferenz, warum Reproduktion der Verhältnisse statt neuem Input?

Neuland bei den Protesten gegen die „SiKo“

Gegründet 1963, mutierte die Wehrkunde-Tagung später zur Münchner „Sicherheits“-Konferenz. Seit vielen Jahren gibt es dagegen Proteste, organisiert vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

In diesem Jahr wurde Neuland betreten: Erstmals wurde neben Auftakt- und Abschlusskundgebung parallel zum Demo-Zug auch eine Protest-Menschenkette mit Klein-Kundgebungen (Info-Points) in der Fußgängerzone (!) durchgeführt. Die eindeutig friedensfreundliche Stimmung in der Protestkette erzeugte positive Resonanz. Die Friedensbewegung hat sich dadurch buchstäblich „neues Land“ für ihre Proteste erobert.

Die Wortbeiträge von Auftakt- und Abschluss-Kundgebung deckten ein breites Themenspektrum (NATO, Syrien, Kurden, Flüchtlinge, Kriegspolitik) ab – am Mikro u.a. Reiner Braun (IALANA), Claus Schreer (München), Bedia Özgökce Ertan (Van/Türkei), Konstantin Wecker, Heike Hänsel (MdB), Mike Nagler (attac/Leipzig), Claudia Haydt (imi/Tübingen), Henning Zierock.

Musikalischer Knaller beim Abschluss war der Auftritt der US-Polit-Punkrockband AntiFlag. Bewährten bayrischen Polit-Rock vom Feinsten brachten Die Ruam auf die Bühne.

Die Demo fand nicht ganz die Beteiligung und war nicht ganz so bunt wie in früheren Jahren – etliche hundert AktivistInnen beteiligten sich eben diesmal alternativ an der Protestkette. 3000 Demo-Teilnehmende sind dennoch eine ganz ordentliche Zahl.

Die Klein-Kundgebungen fanden statt entlang der Protest-Menschenkette. Insbesondere am Ausgangspunkt (Karlsplatz) sowie am Standort Richard-Strauß-Brunnen konnten durch knackige inhaltliche Statements von Franz Haslbeck und Hans Georg Klee zu den Themen Gewaltfreiheit, Frieden und Antimilitarismus sowie durch Musik (u.a. Morgaine, Prinz Chaos II, Sam Rasta) viele PassantInnen erreicht werden … immer wieder blieben manche stehen und hörten zu.

Abgerundet wurden die Aktionen in der Fußgängerzone durch einen Friedens-Info-Stand.

Selbstverständlich beteiligte sich auch der Kriegsrat – Nein Danke!, das kleinere der beiden Protestbündnisse; diesmal als verantwortliche OrganisatorInnen für einen Teil der Protestkette, eine der Klein-Kundgebungen sowie der Friedens-Info-Stand.

Rückblickend waren fast alle mit dem neuen differenzierten Konzept zufrieden und wollen es in den nächsten Jahren weiter führen.

 

Neuland auf der Internationalen Münchner Friedenskonferenz

Seit 2003 findet zeitgleich zur SiKo die Internationale Münchner Friedenskonferenz (IMFK) statt, vorbereitet von einem Trägerkreis aus acht Friedensgruppen. Die erste von fünf Veranstaltungen fand bereits am Donnerstag statt, ein Vortrag von E. Astuto über die BRICS-Staaten. Am Freitag dann im Alten Rathaus die mit über 300 Teilnehmenden gut besuchte Hauptveranstaltung, die am Samstagvormittag im kleineren Kreis durch ausführliche Diskussionen mit den ReferentInnen eine Fortsetzung fand.

Dabei wies die Journalistin L. Napoleoni darauf hin, dass der IS nicht nur aus religiösen Salafisten, sondern auch aus säkularen Anhängern von Saddam Hussein bestehe. Sein Management sei sehr modern. Die meisten Menschen seien  vor den westlichen Bombardements geflüchtet. Eine Ideologie könne man so nicht bekämpfen. Europa solle die neue Nationenbildung akzeptieren und Verhandlungen mit den Stammesführern suchen.

Markus Weingardt (Stiftung Weltethos) zeigte auf, dass in vielen Friedensprozessen religiöse Akteure, wie z.B. S. Egidio, eine konstruktive Rolle spielen. Sie genießen häufig einen Vertrauensvorschuss, da sie über Glaubwürdigkeit, Verbundenheit zu den Menschen und Kenntnis der Konfliktlage verfügen.

Nirit Sommerfeld, die auch Klezmer-Lieder vortrug, gab einen Überblick über NGOs in Israel und Palästina, wie z.B. Parents Circle, wo Familien aus Gaza und Israel organisiert sind, die Angehörige durch den Konflikt verloren haben.

Am Samstagabend wurde beim zweiten Höhepunkt der IMFK Neuland betreten. Im Vorfeld ist als konstruktive Antwort auf das Konzept der Schutzverantwortung (R2P) ein Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ erarbeitet worden. Dieser Text wurde nun bei einem Expertenhearing diskutiert. Eine Vielzahl von Personen und Organisationen wirkten auf dem Podium mit, deren Statements aber teilweise mehr der eigenen Präsentation dienten.

Das Manifest gliedert sich in 6 Abschnitte: Stärkung von UNO und OSZE, Präventive Politik und Diplomatie, Präventive Wirtschaftspolitik, Rüstungsexporte stoppen und Waffenhandel verhindern, eine Polizeitruppe für die Vereinten Nationen, Gewaltfreie Handlungsmöglichkeiten unterstützen und entwickeln. Eine Kontroverse ergab sich bzgl. der von A. Zumach vorgestellten Idee einer UNO-Polizeitruppe. Dies könne – so Tobias Pflüger (Die LINKE) – mehr Akzeptanz für Militäreinsätze nach sich ziehen.

Zum Abschluss gestaltete am Sonntag ein Vorbereitungskreis aus fünf Religionen ein berührendes Friedensgebet zum Thema „Begegnen, Entfeinden, Versöhnen“.

 

Ein Side-Event bei der SiKo

Als Ergänzung zu Demo und Friedenskonferenz hat eine kleine Gruppe aus der Münchner Friedensbewegung, die Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V. (MSKv), vor zehn Jahren den Dialog mit den Verantwortlichen der SiKo aufgenommen. Als Folge der Gespräche mit Konferenzleiter Ischinger hat MSKv seit 2009 die Möglichkeit, einen, inzwischen zwei BeobachterInnen zur SiKo zu entsenden. Seit 2015 bietet MSKv unter Federführung des forumZFD ein Side-Event bei der SiKo an, in diesem Jahr erstmals direkt im Bayrischen Hof. Unter dem Titel “Syria: How can we stop the war? Civil society between the frontlines?” diskutierten der Leiter der syrischen Hilfsorganisationen UOSSM Zedoun Al-Zoubi, Bassma Kodmani vom syrischen Nationalrat, der Präsident der International Crisis Group Jean-Marie Guéhenno, der SPD-Außenpolitiker Niels Annen und Dan Smith (Friedensforschungsinstitut SIPRI) mit Konferenzteilnehmenden.

Während im Konferenzplenum das simplifizierende Feindbild des Islamischen Staates einen wiederkehrenden Bezugspunkt bildete, wurde hier deutlich differenzierter argumentiert: Eine Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche sei wichtig, da sie einen Klärungsprozess innerhalb der Opposition über ihre politische Strategie fördern und die politischen gegenüber den militärischen Kräften in der Opposition stärken könne. Die Opposition solle sich dem Druck zum Abbruch der Verhandlungen nicht beugen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg müsse vor allem eine Friedenslösung erreicht werden.

Die syrische Zivilgesellschaft solle eine zentrale Rolle im Friedensprozess erhalten. Kein anderer Akteur kennt die Situation der Zivilbevölkerung vor Ort besser. Humanitären Organisationen ist es an mehreren Orten gelungen, Vereinbarungen zu Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung mit militärischen Akteuren auszuhandeln.

Der Streit um die Definition von Terrorgruppen wurde als nicht zielführend kritisiert. Letztlich müsse man mit allen Gruppen sprechen, um den Krieg zu beenden. Dies zeige z.B. der Wandel der IRA in Irland von einer Terrorgruppe zum politischen Akteur im Friedensprozess. Ein Frieden durch militärische Bekämpfung der Terrorgruppen werde nicht funktionieren.

Damit alle hier referierten kritischen Stimmen von den zur SiKo versammelten PolitikerInnen gehört und ernst genommen werden, ist noch viel friedenspolitische Arbeit nötig – nicht nur in München!

 

Unter freier Verwendung von Texten zur Sicherheitskonferenz von Mona Hawari (Studentin Konfliktforschung, Konferenzbeobachterin 2016), zur Demo von Hans Georg Klee (Koordinator Kriegsrat – Nein Danke!), zur Friedenskonferenz von Tobias Damjanov (Bundessprecher DFG-VK), zum Side-Event von Christoph Bongard (Leiter Kommunikation forumZFD) und eigener Gedanken, zusammengestellt von Thomas Mohr (Psychoanalytiker, Vorsitzender MSKv e.V.).

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