Alarmstufe rot für den Planeten Erde

„Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, erbat ich für 2017 ein Jahr des Friedens. Leider ging die Welt grundlegend in die umgekehrte Richtung.“ Heute „rufe ich nicht dazu auf. Ich warne – Alarmstufe rot für unsere Welt. Konflikte haben sich vertieft und neue Gefahren sind aufgetreten, globale Ängste vor Atomwaffen sind am stärksten seit dem Kalten Krieg. Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir. Ungleichheiten wachsen...“

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in seiner Neujahrsansprache 2018

Die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat großen Anteil an der verheerenden weltpolitischen Situation.

Angesichts der Alarmstufe „rot“ für den Planeten Erde fordern wir OstermarschiererInnen von der Bundesregierung eine Politik der Entspannung statt Aufrüstung, Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten.

Das heißt:

  1. Keine Aufstockung des deutschen Rüstungsetats auf 2% des BIP, von derzeit 37 Milliarden auf 70 Milliarden pro Jahr, was die NATO – mit deutscher Zustimmung – beschlossen hat. Stattdessen eine Absenkung der Militärausgaben zugunsten von Gesundheit, Bildung und Sozialem
  2. Keinen Aufbau der von der EU beschlossenen europäischen Militärkapazitäten „Permanente Strukturierte Kooperation“ PESCO („Pest und Cholera“)
  3. Umgehende Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.Zt. 15, u.a. in Afghanistan, Syrien, Irak, Mali)
  4. Bundesrepublik Deutschland raus aus der NATO
  5. Für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und die Auflösung ihrer Stützpunkte
  6.  Keine Erlaubnis für Waffenexporte, insbesondere in kriegführende Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien
  7. Unterzeichnung des UN- Atomwaffenverbotsvertrags. Abzug der Atomwaffen aus Büchel in der Eifel. Konsequenter Verzicht der Bundesregierung auf die sogenannte „nukleare Teilhabe“
  8. Schluss mit den militärischen Drohgebärden gegen Russland, Abzug der Bundeswehreinheiten aus Litauen. Keine Unterstützung für den Aufmarsch der US-Truppen in Osteuropa via Bremerhaven und kein Einsatz der  Bundeswehr in Garlstedt als logistische Drehscheibe. Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
  9. Für das Verbot von Killerdrohnen und Kampfrobotern
  10. Für die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion
  11. Bekämpfung von Fluchtursachen durch konsequente Friedenspolitik und faire Handelsverträge mit Entwicklungsländern.

Von der Bremer Landesregierung erwarten wir:

a) Die Schaffung eines Lehrstuhles für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Bremen und
b) Vermehrte pädagogische Friedensarbeit