Renate Schunck, Traunstein

Redebeitrag von Renate Schunck für den Ostermarsch Traunstein am 31. März 2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe FriedensfreundInnnen,

Genossen; KollegInnen; Aktivisten; Kämpferinnen für Natur und Umweltschutz Greenpeaceler Antifaschistinnen und Antifaschisten – Liebe Traunsteinerinnen und Traunsteiner – Liebe Aktive in der Arbeit für Geflüchtete – liebe Menschen, die hier auf ihrer Flucht bei uns gelandet sind und hoffen hier ihr Leben neu aufbauen zu können!

Seit 60 Jahren gibt es den Ostermarsch und heute stehen wir wieder einer massiven Gefahr für den Weltfrieden gegenüber!

Erneut werden Diplomatinnnen und Diplomaten ausgewiesen, ein Zeichen das Gesprächsbereitschaft abgelehnt wird. Was im Fall Skripal am 4. März genau geschehen ist bleibt unklar – es gibt keine Berichte über den Gesundheitszustand der Betroffenen  – es gibt keine Beweise – es gibt keine unabhängigen Untersuchungen – die britische Regierung weigert sich eine Probe des verwendeten Giftes der beschuldigten russischen Regierung zu überstellen. Stattdessen werden alte und neuen Bündnisse festgeklopft - London, Brüssel, Paris, Berlin und Washington kündigen neue Sanktionen an – die Ukraine und die Nato beteiligen sich. – das ganze wird „Solidarität“ genannt. „bewaffneter Angriff eines feindlichen Staates, weswegen militärische Maßnahmen „zur Selbstverteidigung“ ergriffen und die Nato-Partner zur Solidarität aufgefordert werden!

Wir lassen das nicht zu dass hier wieder mit dem Feuer gezündelt wird.

 Die britische Regierungschefin spricht von einer „illegalen Gewaltanwendung des russischen Staates gegen Großbritannien“ und beruft sich auf Informationen ihrer Geheimdienste. Es war aber auch der britische Geheimdienst MI6 und dessen damaliger Chef Richard Dearlove, der 2002 die angeblichen „Beweise“ dafür geliefert hatten, dass Sadam Hussein weiterhin im Besitz von Chemiewaffen wäre. Dass war dann der Vorwand für die britische Regierung mit den USA den Angriffskrieg gegen den Irak zu führen. Jahre später stellte sich heraus das Beweismaterial bestand aus MI6 Fälschungen.

Wir sind wachsam und nicht dumm!

Aber was bringt es – der Schulterschluß und die neue Konfrontation gegen Rußland?

Was heißt das für Syrien? In dem islamistische Kräfte in den letzten Jahren zurückgedrängt werden konnten – und Friedensbemühungen erste Erfolge hatten?  – Soll der Brandherd Syrien neu angefacht werden? Soll der Kampf um die Neuaufteilung Syriens und dieser Region fortgesetzt werden?

Unsere Politiker sehen mit Erschrecken dass sich die Bevölkerung  nicht so leicht auf Kriegskurs einschwören läßt. In einer Rede vor Außenpolitik Experten teilte Sigmar Gabriel folgendes mit:

Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal "in die Schulen und Universitäten", um die Berliner Außenpolitik zu "erklären", es werde nun unter anderem "die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien" erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln. In Washington nehme man die EU immer stärker "als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr", bestätigt der ehemalige Außenminister Gabriel. Man müsse künftig öfter nicht auf "Werte", sondern auf Stärke setzen. Auch unsere neue Außenminister Heiko Maas wird da sicher keine andere Politik verfolgen!

Nicht mit uns! Krieg darf nicht Mittel der Politik sein

Die Atomare Aufrüstung ist im vollen Gange – die Atomwaffenarsenale aller Atommächte sollen und werden modernisiert  – angestrebt sind „kleine Atomwaffen“ zur strategischen

Kriegsführung – klein bedeutet eine Sprengkraft unter 20 kTonnen  - die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki  hatten eine Sprengkraft t v 13 und 19 kTonnen – und wir kennen die verheerende Zerstörung. Das Mittelstreckenraketenverbot soll umgangen werden.

Unsere Antwort auf diese Bedrohung kann nur echte Solidarität bedeuten:

Mich freut es, dass sich dieses Jahr so viele unterschiedliche Gruppen Organisationen und Parteien beteiligen. Egal welches Thema uns politisiert hat ob Naturschutz, die Agrarindustrie, TTIP oder die Sorge um die von uns betreuten Geflüchtete, wir müssen immer mehr die Zusammenhänge all dieser Themen sehen. Sehen dass die Profitmaximierung einzelner nicht zurückschreckt vor der Zerstörung der Lebensgrundlage der meisten Menschen, vor der Ausbeutung der Arbeitskraft und Gesundheit der Arbeiter; vor der Zerstörung von Natur und Umwelt; Menschen hierzulande aber auch im Globalen Süden in den Ruin treibt – dass die Profitmaximierung einzelner und der großen Konzerne auch nicht zurückschreckt vor Militärische Mitteln und Krieg um wie es in Bundeswehrstrategie Papieren heißt:

Absatzmärkte und Transportwege zu sichern und den Flüchtlingsstrom abzuwehren

Wir protestieren lautstark und demonstrieren durch Traunstein:

Wir wehren uns dagegen, dass die deutsche Bevölkerung wieder Kriegsfähig gemacht werden soll,

Wir wehren uns dass sich unsere Politiker sich nicht an ihre eigenen Gesetze und Worte halten und Waffen weiter an die Türkei liefern, das Deutsche Leopard Panzer auf Kurden und Binnenflüchtlinge in Nordsyrien schießen, dass  deutsche Waffenfirmen ihre Produktionsstätten auslagern um die Exportrichtlinien zu umgehen. In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Militäroperation wurden 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Deutsche Waffen Deutsches Geld morden mit in aller Welt.

Dr Renate Schunck ist aktive bei der Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg (FI TTT).