Simon Lissner, Limburg

Redebeitrag für den Ostermarsch Limburg am 3. April 2021

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal möchte ich den Veranstalter*innen des diesjährigen Ostermarsches danken. Sie setzen eine Tradition über Jahrzehnte und über Höhen und Tiefen fort.
Der Beginn der Ostermarschbewegung datiert auf dem „Kampf gegen den Atomtod“, also dem Kampf für nukleare Abrüstung. Meine erste Erinnerung geht in die End-sechziger des vergangenen Jahrhunderts. Meine Großmutter war eine fleißige Ostermarschiererin, an deren Hand ich dabei war, mit Tausenden auf dem Frankfurter Römer. Einer der Tausenden war Heiner Halberstadt, einer der großen Alten, Linkes Gewissen, Mitgründer des Club Voltaire, verstarb nun dieser Tage mit 92 Jahren. Mit Parteien und Organisationen und ihren Zwängen tat er sich schwer. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg: Das war für den jungen Mann in Frankfurt am Main, der 1946 in die SPD eintrat, mehr als nur Parole. Dieses Ziel verfolgte er sein Leben lang. Natürlich nahm er an den Ostermärschen teil, protestierte gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Dafür schloss ihn die Partei 1962 aus.

Die nukleare Bedrohung ist zwar etwas aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, aber das entbehrt jeder Berechtigung. Die Atommächte, bedienen sich seit geraumer Zeit wieder der Sprache des „Kalten Krieges“, also der Drohungen, des Misstrauens und der Stellvertreterkriege. Die Zahl der Atommächte ist nach nur kurzer Dauer der Abrüstungsbemühungen um einige tyrannische und desperate Staaten vermehrt worden. Und die großen Atommächte haben ihre mörderischen Arsenale modernisiert und in dem Bemühen, den Einsatz von Atomwaffen möglich zu machen, die Schwelle des Einsatzes gesenkt. Spätestens seit den 1970iger Jahren bevorraten sie Uranmunition und setzten sie bereits in mehreren lokalen Kriegen u.a. Syrien, ein. Die aktuelle Diskussion um den Einsatz von „small nuclear reactors“ für den zivilen Gebrauch, unterschlägt konsequent, dass eben diese Technologie bereits für militärische Zwecke verwendet wird und geradezu ein Scheunentor für Proliferation ist. Die militärischen Nutzer solcher Anlagen und deren Propagandisten für den zivilen Gebrauch, verschweigen, dass diese Anlagen nur mit hochangereichertem Uran betrieben werden können. Das ist der Stoff, der für die Bombe taugt.

Die Pandemie macht eines deutlich:

Große Menschheitsprobleme sind nur global und solidarisch lösbar. Das wird auch von Politikern immer wieder betont. Dies gilt nicht nur für die Pandemie, sondern auch für die Klimakrise, die gerechte Verteilung von Gütern, den solidarischen Umgang mit Ressourcen und vor allem für den Frieden in der Welt.

Insgesamt gab es im Jahr 2020 29 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit mit unendlichem menschlichem Leid und der Vernichtung unvorstellbarer Ressourcen.

Weltweit werden 1.500 Atomwaffen in Bereitschaft gehalten. Der Einsatz, auch nur eines Bruchteils von ihnen, würde alles Leben auf der Welt auslöschen.

Wir brauchen keine tödlichen Waffen.

Immer mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, keines der Probleme, weder der Klimawandel noch die weltweite Pandemie noch die globale Ungerechtigkeit werden durch Aufrüstung, Militär und Krieg, gelöst. Ressourcen, die weltweit in die Vernichtung des Menschen durch den Menschen gesteckt werden, fehlen dringend zur Lösung der großen Menschheitsprobleme.

Ein Beispiel: für 31 neuen Kampfhubschrauber für 2,7 Milliarden Euro könnte man 1 Jahr lang die Kosten für allgemeinbildende Schulen für 337.500 Schüler*innen bezahlen. Man ist unfähig, innerhalb eines Jahres, unsere Schulen „Corona-Fit“ zu machen, und behauptet dann ohne „Rot“ zu werden, für Schulen und deren Ausstattung sei eben halt das Geld nicht da.

Die Nato fordert von ihren Mitgliedsstaaten willkürliche und vollkommen sinnfreie 2% des BIP für Rüstung auszugeben. Das ist nahezu eine Verdopplung des derzeitigen Rüstungsetats, ein Etat und Betrag, dem bekanntlich mehr Schaden als Nutzen gegenübersteht.

Andererseits werden nur etwa 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe aufgewendet, die bekanntlich u.a. der Krisen- und Kriegsprävention dient. Die aktuelle Pandemie offenbart auch hier die gleiche unchristliche Logik: Während die Regierungen der reichen Länder schnell bei der Hand sind, wenn es um die Umsetzung von Kriegseinsätzen geht, will „alles gründlich bedacht sein“, wenn es um Hilfe in der Not geht. Das heißt im Klartext, sich wo immer möglich vor der notwendigen Hilfe zu drücken, wenn es um humanitäre und medizinische Unterstützung geht.

Die Geschichte hat gezeigt, dass nur mit Abrüstung, umfangreichen vertrauensbildenden Maßnahmen, wirtschaftlicher Kooperation und Friedensdiplomatie nachhaltig Frieden geschaffen werden kann.

Deutschland und auch Europa müssen den Weg der Abrüstung und Deeskalation einschlagen. Europa als Trägerin des Friedensnobelpreises und als wirtschaftlich und politisch mächtiger Staatenverbund, hat hier eine Verpflichtung, voranzugehen. Wir brauchen keine Kriegs- und Militäreinsätze, sondern mehr diplomatische und politische Anstrengungen der Konfliktbewältigung.

„WSM beteiligt sich am Ostermarsch, weil wir für eine gerechte, bunte, tolerante und demokratische Gesellschaft stehen, in der niemand ausgegrenzt und benachteiligt wird.

Und dazu gehört ganz entscheidend der Frieden in der Welt.

In diesen Zeiten wird viel davon berichtet, dass die Menschen solidarisch sind und es mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gibt.“

Das war das Statement von WSM beim Ostermarsch im letzten Jahr.

Ein Jahr ist seitdem vergangen und seit über einem Jahr leben wir in Corona Zeiten. Es gibt noch immer viel Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft, aber zugleich sind gefährliche rechte, nationalistische und egoistische Strömungen lautstark geworden. Unter dem Deckmantel von Frieden und Freiheit, predigen sie Hass und Gewalt, statt Solidarität, tödliche Grenzziehungen im Mittelmeer und anderswo. Diese Feinde der Demokratie schrecken nicht davor zurück, demokratisch gewählte Politiker*innen Journalist*innen und Polizist*innen mit Tod und Gefängnis zu bedrohen. Sie mobilisieren einen tödlichen Mob aus sogenannten fremdenfeindlichen Einzeltätern.

Krieg ist stets das Ende der Zivilisation, der Demokratie und der Menschenrechte, der Menschenwürde, der Gerechtigkeit, und zwar zunächst einmal für diejenigen, die mit Krieg überzogen werden. Aber auch die Barbarisierung der Täter ist unausweichlich. Das zu verhindern, dem vorzubeugen, ist elementarer Bestandteil der Arbeit von WSM.

Viele von euch kennen das Bert Brecht zugeschriebene Wort: „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“, aber die wenigsten Wissen, wie das Gedicht weiter geht: „ – dann kommt der Krieg zu dir!“

Das ganze Gedicht gelesen, ist eine Mahnung und ein Aufruf zugleich: Wehret den Anfängen!

„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Dir!
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt,
und lässt andere kämpfen für seine Sache,
der muss sich vorsehen:
denn wer den Kampf nicht geteilt hat,
der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal Kampf vermeidet,
wer den Kampf vermeiden will:
denn es wird kämpfen für die Sache des Feinds,
wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

Simon Lissner  ist aktiv beim „Wir Sind Mehr“ -  gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Toleranz Limburg-Weilburg e.V.