Redebeitrag von [Name Redner*innen] für den Ostermarsch 2022 in [Ort] am [Datum] April

 

- Sperrfrist: Redebeginn [Datum] -
- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 7. April hat der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beschaffung der Drohnen des Typs Heron TP zugestimmt. 150 Millionen Euro sollen für die bewaffneten Drohnen ausgegeben werden!

Kampfdrohnen sind nicht, wie oftmals verkauft, eine sogenannte Verbesserung für die gerechte Kriegsführung, weil weniger Soldat*innen direkt eingesetzt werden müssten oder weil durch Drohnen eine „gezielte Tötung“ möglich sei. Es ist das Gegenteil. Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle von Kampfhandlungen, erspart man sich doch die Rechtfertigung gegenüber der eigenen Bevölkerung für den sinnlosen Tod junger Soldat*innen.

„Gezielte Tötung“ was soll das überhaupt sein!?!? Wieder einmal lassen sich die Kriegstreiber neue Euphemismen einfallen, um schreckliche Tatsache durch eine irreführende Sprache zu verschleiern. So reiht sich der Ausdruck „gezielte Tötung“, der nichts anderes meint als die Hinrichtung von Menschen auf der anderen Seite des Erdballs, gut in eine Reihe mit „Chirurgischer Kriegsführung“ oder „Kollateralschäden“.

Es gibt grundsätzliche völkerrechtliche und ethische Einwände gegen bewaffnete Drohnen und die Praxis ihres Einsatzes. Nicht zuletzt hat Afghanistan gezeigt, dass sich Demokratie und Frieden nicht herbombardieren lassen, auch nicht, wenn die Bomben von ach so tollen Drohnen abgeworfen werden. Stattdessen haben sie nur den Tod und das Elend tausender Menschen verursacht.

Seit 2012, als der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Absicht verkündete, Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen zu wollen, kämpft die Friedensbewegung gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. Hatte man es 2012 noch mit einer schwarz-gelben Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu tun, kämpft man heute ebenfalls gegen die Roten und die Grünen. Jahrelang hat die Bundestagsfraktion der Grünen die Beschaffung von Kampfdrohnen abgelehnt. Und 2017 hatte sich sogar die SPD-Bundestagsfraktion verweigert, einen Leasingvertrag mit der Firma Airbus für waffenfähige Drohnen aus Israel zu bewilligen. Doch kaum sind die Parteien an der Macht verändern sich Werteeinstellungen um 180 Grad. In der Frage zu Drohnen scheinen die Farben der Regierungspartei egal, ist doch der Inhalt der Gleiche. Auch dem Frieden ist die Farbe egal und deshalb gelten unsere Empörung, unser Protest und unser politischer Kampf jeder Bundesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, wenn sie wider den Frieden handelt.

Organisiert Aktionen und Veranstaltungen gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Kontaktiert Eure Bundestagsabgeordnete mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen einsetzten. Deutschland darf nicht Teil jener werden, die diese menschenverachtenden Waffensysteme bereits nutzen!

 

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen,

mir bleibt nur zu sagen: Für den Frieden! Für das Leben!

Denn Kampfdrohnen spielen eine zentrale Rolle in der modernen Kriegsführung und deshalb eben auch entsprechend in den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, der NATO und auch der EU. Hiervon zeugt das im Rahmen der EU gestartete gemeinsame Projekt zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zum Entwickeln einer Euro-Drohne, die schon bis 2025 für die Produktion serienreif sein soll.

Und so ist die deutsche und europäische Rüstungsindustrie bestrebt, mit der industriellen Herstellung von „modernster Tötungsmaschinerie“ mal wieder Milliarden Profite zu machen. Dem müssen wir entgegentreten!

Vielen Dank!

 

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