Peter Lommes, Krefeld

Redebeitrag für den Ostermarsch in Krefeld am 21. April 2025

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ein anscheinend neues Unwort geistert durch die Debatten um Krieg und Frieden: die "Kriegstüchtigkeit".

Seitdem der für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zuständige Minister Pistorius am 29.10.23 in einem Fernsehinterview diese "Kriegstüchtigkeit" der deutschen Gesellschaft und einen entsprechenden Mentalitätswechsel forderte, wird dieser Appell von Vertretern aller bürgerlichen Parteien in unzähligen Variationen fortwährend wiederholt.

Mit dieser Formulierung wurde von Pistorius bewusst verbal eskaliert, denn bisher wurde eine zunehmende Militarisierung stets mit der notwendigen Stärkung der Verteidigungsbereitschaft begründet.

Diese verbale Eskalation wirkt mulifunktional, denn zum einen soll sich ein möglicher Widerstand gegen die immensen Ausgaben , die die militärische Aufrüstung auf Kosten von Sozialausgaben hervorruft, erst gar nicht formieren und zum anderen soll militärisches Denken in allen Bereichen der Gesellschaft verankert werden. Es geht den Herrschenden eben nicht mehr um Verteidigungsfähigkeit, die das Grundgesetzt es ja durchaus nicht nur zulässt, sondern sogar ausdrücklich fordert. Der Ausdruck "Kriegstüchtig" geht einen entscheidenden Schritt weiter, denn Kriegstüchtigkeit heißt letztlich nichts anderes als die Fähigkeit Krieg zu frühren, auch einen Angriffskrieg. Das soll im Denken und Handeln der bundesdeutschen Bevölkerung verankert werden.

Dabei ist diese Kriegstüchtigkeit doch kaum etwas anderes als die logische Fortführung eines zunächst reaktionären, dann reaktionär-militaristischen Staatumbaus, wie es meine Partei, die DKP bereits seit gut 10 Jahren analysiert.

Der ehemalige Außenminister Josef Fischer betont dazu in einem Interview mit dem Stern von Ende März diesen Jahres, dass die Welt oder zumindest Europa von Deutschland eine Führungsrolle erwarte, die man nun endlich bereit sein müsse, einzunehmen. Wörtlich betont Fischer: "Das große Deutschland ist unverzichtbar".

Aber was steckt hinter dieser Führungsrolle, hinter diesem "großen Deutschland" um nicht "Großdeutschland" zu sagen. Letztendlich steckt dahinter der weltweite Expansionsdrang der verschiedenen nationalen lmperialismen. Die Welt ist weitestgehend unter den großen Imperialistischen Staaten aufgeteilt. Da bleibt kaum noch Platz für die Expansion und den zumindest zunächst in Europa angestrebten Führungsanspruch des deutschen Imperialismus. Einen Anspruch, den das deutsche Monopolkapital im Übrigen nie aufgegeben hatte.

Aber wie verankert man diese "Kriegstüchtigkeit", also die Fähigkeit auch Angriffskriege zu führen in einer Bevölkerung, die zumindest im Grundsatz weder Krieg führen und schon gar nicht in einem solchen untergehen will?

Nun, man verankert zunächst schleichend und dann immer stärker das Militärische im zivilen Leben. Angefangen hat es mit solch harmlosen Formulierungen wie: "Wir sind Heimat" z.B. im WDR, nachdem der Heimatbegriff fast vollkommen aus dem deutschen Sprachgebrauch verschwunden war. Und diese Heimat muss geschützt werden, z.B. in Heimatschutzregimentern, die sich selber als territoriale Reserve versteht. Wörtlich heißt es dazu auf der Internetseite der Bundeswehr: "Regional vernetzt und passgenau ausgebildet, dient die territoriale Reserve Deutschland zu Hause. Reservistinnen und Reservisten in den Heimatschutzverbänden, den Kreis- und Bezirkskommandos und den Landeskommandos unterstützen die aktive Truppe in Deutschland für Deutschland."

Schritt für Schritt werden möglichst viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens militarisiert. Bundeswehrwebung von allen Litfasssäulen und auch in und auf Straßenbahnen ist inzwischen tägliche Normalität geworden. Im ICE ist man umringt von uniformierten Soldaten. Man hat sich fast dran gewöhnt.

180 öffentliche Gelöbnisse und 12 große Zapfenstreiche, 1.346 Auftritte des Bundeswehr - Musikkorps und 98 andere militärische Zeremonien alleine in einem Jahr sollen Akzeptanz schaffen.

In Bayern wird diskutiert ein Fach "Verteidigungsunterricht" einzuführen. Von dem Versuch den Wehrdienst wieder verpflichtend zu machen ganz zu schweigen. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Grünbuch "Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0 im militärischen Krisenfall" herausgegeben im Januar diesen Jahres von einem "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V." in dem diese ZMZ 4.0 definiert wird als "Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Re­Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung und als Instrument der Gesamtverteidigung ... " und weiter "Im militärischen Krisenfall - sprich Kriegsfall - liegt der Schwerpunkt der ZMZ in der Unterstützung der Streitkräfte"

Krakenhäuser werden darauf vorbereitet täglich etwa 1.000 Kriegsverletzte aufzunehmen und Triage Szenarien werden entwickelt. Wo dabei die zivile Gesundheitsversorgung bleibt, kann sich jeder vorstellen. In Köln wird ein Krankenhaus mit einem unterirdischen lntensivtrakt ausgestattet mit Operationssälen und allem drum und dran. Bundesbahn ICE Züge sollen zu mobilen Lazaretten umgerüstet werden. Die deutsche Post AG arbeitet Hand in Hand mit der Feldpost der Bundeswehr.

Aber neben der Militarisierung des zivilen Lebens braucht man noch eines: ein Feindbild. Und dazu eignet sich Russland im Augenblick am Besten. Nicht nur, dass es schon immer ein russophobes Grundbild in Deutschland, zumindest in Westdeutschland, gegeben hat. Seit dem Eingreifen der russischen Streitkräfte in den seit 2014 tobenden Bürgerkrieg der ukrainischen Zentralregierung gegen die abtrünnigen Donbass Republiken wird fast täglich des Schreckgespenst eines in nächster Zukunft bevorstehenden russischen Überfalls auf Westeuropa und Deutschland an die Wand gemalt. Und das, obwohl klar ist, dass die russischen Streitkräfte überhaupt nicht dafür ausgerüstet sind. Nicht nur, dass die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten etwa 150% der russischen Rüstungsausgaben betragen. Auch die konkrete Bewaffnung Russlands ist der der europäischen NATO-Staaten vollkommen unterlegen. Dazu hat Ulrich Junker in seinem Redebeitrag soeben schon ausführlich gesprochen.

Und dies alles geschieht im 80. Jahr der Befreiung unseres Landes vom Faschismus, an dem die "Rote Armee" den Hauptanteil hatte. Wahrscheinlich heißt es im nächsten Jahr dann noch, dass nicht Deutschland Russland, sondern Russland das faschistische Deutschland überfallen habe. Geschichtsverdrehung ist eh en vogue. So soll Buchenwald nun nicht mehr von der "Roten Armee" befreit worden sein, sondern von den Amerikanern, wie es zum Jahrestag durch alle Sender schallte. (siehe unten)

Es geht also weniger um die Abwehr eines herbei fantasierten Russischen Überfalls in nächster Zukunft, als vielmehr darum "kriegstüchtig" in den nächsten Angriffskrieg des deutschen Imperialismus zu marschieren. Dazu sagen wir: "Ohne uns!" Nein zur weiteren Militarisierung unserer Gesellschaft. Keine Milliarden für die Rüstung und die kriegswichtige Infrastruktur, sondern für die Menschen und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Hier war ich einem historischen Irrtum unterlegen. Richtig hätte der Satz lauten müssen: So soll es in Buchenwald nun keine Selbstbefreiung durch die Häftlinge mehr gegeben haben, sondern die Amerikanische Armee hätte Buchenwald befreit, wie es zum Jahrestag durch alle Sender schallte.

Vielen Dank.

Peter Lommes ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Bezirk Nordrhein-Westfalen.