Datum
Ort
Strafverfahren wegen Drohnen-Aufruf zum Whistleblowing
Strafverfahren wegen Drohnen-Aufruf zum Whistleblowing gegen Herrmann Theisen beim Amtsgericht Bad Berleburg, 10 Uhr, Amtsgericht Bad Berleburg, Sitzungsaal 1, Im Herrengarten 5, VA: Der Staat (hier AG Bad Berleburg)
Zum Hintergrund: Das Amtsgericht Bad Berleburg verhandelt über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen wegen des Verdachts einer Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Es geht um die Verteilung von Flugblättern, mit denen Soldat*innen und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr aufgefordert worden sind, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Drohneneinsätze zu informieren, die von der US-Army unter Nutzung und Mitwirkung von militärischen Anlagen erfolgen, die sich auf deutschem Staatsgebiet befinden. Die Staatsanwaltschaft Siegen bewertet dies als Aufforderung zum Geheimnisverrat.
Thema
- Autonome Kriegsführung
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