Fundgrube

Resolution der Stadt Schwerte gegen den Eurofighter (kleiner Pressespiegel)

Ratbeschluß der Stadt Dortmund zum Eurofighter

BICC Pressemitteilung vom 8.7.96 (Michael Brzoska und Werner Voss (Hrsg.), Auswirkungen und Alternativen des Eurofighter 2000 - Eine Vier-Länder Studie) http://bicc.uni-bonn.de/info/pubret/releases/eurofig.htm

BICC Pressemitteilung 12/96 untersucht Eurofighter Programm

Arbeitssauschuß Friedensratschlag, Kassel

Mitglieder des Verteidigungsausschuß des Bundestages http://www.bundestag.de/gremien/143121.htm

Mitglieder des Haushaltsauschusses des Bundestages http://www.bundestag.de/gremien/143117.htm

Eurofihgter Debatte im englischen Parlament (House of Commons) (in englischer Sprache) http://www.parliament.the-stationery-offi...98
/cm970709/debtext/70709-01.htm

1. Schwerte

- I. Anschreiben an Einzelpersonen und Gruppen den Bürgerantrag zu unterstützen

- II. Bürgerantrag im Wortlaut

- III. Protokollauszug der Ratssitzung vom 6.11.96

- IV. Schreiben der Bürgermeisterin

- V. Pressespiegel

- VI. Sitzverteilung im Rat der Stadt Schwerte

I. Pax Christi Gruppe Schwerte, c/o Werner Sichelschmidt

An alle Fraktionen

in Rat der Stadt Schwerte

Schwerte, den 08.10.96

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für soziale Sicherheit und für die sanierung unserer Umwelt hat der Staat kaum Geld. Bund, Länder und vor allem auch die Kommunen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.

Viele Milliarden aber sollen in die Produktion des "Jäger 2000" investiert werden. Für die Verteidigung wird er nicht gebraucht, wir werden nämlich nicht mehr bedroht. Der Kalte Krieg ist beendet. (Für den Feind im Osten war der "Jäger '90" ursprünglich geplant). Verteidigungsminster Rühe selbst hatte 1992 verkündet: "Wir brauchen den Jäger 90 nicht mehr. Er wird nicht gebaut". Aber Herr Rühe wurde zurückgepfiffen.

Für weltweite Abenteuer soll er jetzt - unter dem neuen Namen "Eurofighter 2000" - beschafft werden. Vor allem aber eignet er sich zu einem: der milliardenschweren Subventionierung des größten deutschen Industrie- und Rüstungskonzerns, Daimler-Benz und seiner Tochter DASA. Es seien 10.000 Arbeitsplätze gefährdet, heißt es; daß aber für die gleichen Milliarden 30.000 Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden könnten, das wird der Bevölkerung wohlweislich verschwiegen. Warum wohl?

Wofür sollen die knappen Finanzmittel des Staates verwendet werden - für welche Politik steht das "neue Deutschland"?

Für weitere militärische Aufrüstung, für weltweite militärische Aktionen zur Durchsetzung der eigenen (wirtschaftlichen) Interessen, für die künstliche Aufrechterhaltung einer völlig überdimensionierten Rüstungsindustrie?

Oder für eine sozial gerechte Politik, für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Innern und weltweit, für zivile Konfliktlösungen und für eine Vorreiterrolle im Unweltschutz? Dafür sollten wir die Millionen und die Milliarden einsetzen, die in Bonn ohne Skrupel für sinnlose Rüstungsprojekte zur Verfügung gestellt werden.

Die Pax Christi Gruppe Schwerte wird einen Bürgerantrag an den rat der Stadt Schwerte stellen, sich in einer Eingabe an den Bundeskanzler zu wenden, daß er (als Bundeskanzler kann er das) die Geldverschwendung für den Eurofighter 2000" für die Bundesrepublik beendet. Wir sind der Auffassung, daß es in der Zukunft wichtigere Dinge zu fianzieren gibt als überholte Rüstungsprojekte. Bund, Länder und Gemeinden schnappen nach Geldmitteln wie ein Ertinkender nach Luft. Das ist unstrittig - quer durch alle Fraktionen.

Deshalb bitten wir Sie eindringlich, unsern Bürgerantrag im Rat der Stadt zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Pax Christi Gruppe Schwerte

(Werner Sichelschmidt)

II. An den Rat der Stadt Schwerte - Hauptausschuß - z.Hd. Bürgermeisterin Ursula Sobelat

Die Pax Christi - Gruppe Schwerte, stellt an den Rat der Stadt Schwerte folgenden Bürgerantrag:

"Der Rat der Stadt Schwerte möge beschließen, daß angesichts der geringen Finanzmittel in Bund, Ländern und Gemienden - auch in der Stadt Schwerte - der Bundeskanzler schriftlich aufgefordert wird, die Milliarden-Ausgaben für das geplante Kampfflugzeug "Eurofighter 2000" zu stoppen, stattdessen sollen diese Finanzmittel für soziale, friedliche Aufgaben verwendet werden."

Begründung: Das Kampfflugzeug sit für die Verteidigung der Bundesrepublik nicht mehr erforderlich, wir werden nicht (mehr) bedroht. Der Kalte Krieg ist beendet. Verteidungsminster Rühe sellbst hatte 1992 erklärt: "Wir brauchen den "Jäger 90" (das ist der alte Name für den "Eurofighter 2000") nicht mehr. Er wird nichjt gebaut." Die Rüstungslobby sah das anders und hat sich durchgestzt.

Die Milliarden, die dieses ehrgeizige Projekt verschlingt, fehlen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir sind der Auffassung, daß es in der Bundesrepublik (zu viele Menschen gibt - wir wiederhiolen: AUCH IN SCHWERTE - für die dieses Milliarden über-lebens-Not-wendig sind.

Das Argument, es würden durch dieses Projekt 10.000 Arbeitsplätze gesichert, ist nicht ausreichend; denn für die gleichen Milliarden können im zivilen Wirtschaftbereich 30.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pax Christi Gruppe Schwerte

III: Protokollauszug V/7. Sitzung des Rates am 6.11.96

8. Verzicht auf die Ausgaben für den "Euro-Fighter 2000" - Antrag der Pax Christi-Gruppe Schwerte

Frau Hosang erläutert den als Anlage zum Protokoll beigefügten Antrag der Pax-Christi Gruppe Schwerte.

Herr Böckelühr weist darauf hin, daß die Stzadt in dieser Angelegenheit nicht zuständig sei, weil sie nicht direkt betroffen sei.

Herr Wehling entgegnet, in ähnlich gelagerten Fälle es höchstrichterliche Entscheidungen gegeben, daß man eine solche "örtliche Betroffenheit" eher weit ausgelegen sollte. Er sehe daher auch für den Stadtdirektor keine Veranlassung, einen so lautenden Beschluß zu beanstanden.

Von Herrn Weiher wird empfohlen, sich dem Begehren der Pax-Christi-Gruppe anzuschließen.

Beschluß:

Der Rat der Stadt Schwerte schließt sich den beigefügten (Anlage Nr. 4) Ausführungen der Pax-Christi-Gruppe an.

Mehrheitlich Beschlossen (26 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

IV. Schreiben der Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Sichelschmidt,

ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß der Rat der Stadt Schwerte am 6.11.1996 mehrheitlich beschlossen hat, die Forderung der Pax-Christi-Gruppe zum "Eurofighter 2000" zu unterstützen.

Gerne füge ich Ihnen einen entsprechenden Auszug aus dem Ratsprotokoll bei.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ursula Sobelat

V. Pressespiegel

VI. Sitzverteilung im Rat der Stadt Schwerte

Stadt Schwerte, Rathausstr. 31, 58239 Schwerte, Tel.: 02304/104-0, Fax: 02304/104-303, Bürgermeisterin: Ursula Sobelat, Stadtdirektor: Hartmuth Beeckmann

Sitzvereilung:

SPD: 22 Sitze; CDU: 21 Sitze; B90/Die Grünen: 6 Sitze; Sonstige: 2 Sitze

weitere Informationen über Nordrhein-Westfälischer Städte- und Geimndebund: http://www.msn.de/mwstgb

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortund

Dormund 17.09.97

Dortmunder Initiative gegen den Euro-Fighter

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 11. September 1997 mit Mehrheit folgenden Beschluß gefaßt:

Der Rat der Stadt Dortmund

- fordert die Bundesregierung auf, die für die Serienvorbereitung des Euro-Fighter 2000 eingestellten Mittel, für den Bundeshaushalt 1998 zu streichen sowie auf die Anschaffung der geplanten 180 Euro-Fighter 2000 vollständig zu verzichten

- erwartet in Anbetracht der schwierigen Finanzlage der öffenlichen Kassen und dringend notwendiger Maßnahmen zur Belebung des Arbeits- und Lehrstellenmarktes sowie der Sicherung des sozialen Grundgerüstes eine Verwendung der auf gut 25 Milliarden DM geschätzten Mittel für zivile Aufgaben

- Wird im Rahmen des Deutschen Stadtetages initiativ, um diese Forderungen auch über die Vertretung der bundesdeutschen Kommunen an die Bundesregierung zu richten.

Begründung:

Während der Bundeshaushalt regelmäßig von neuen Finanzierungslücken erschüttert wird und immer tiefere Einschnitte in das soziale Netz unserer Gesellschaft vorgenommen werden, hält die Bundesregierung zur Wahrung der Interessen von Rüstungsindustrie und regionalen Lobbyisten an der weiteren Entwicklung des Euro-Fighters 2000 fest. In Anbetracht einer völlig ungesicherten Finanzierungssituation werden bis 2012 Ausgaben von etwa 25 Mrd. DM festgepflockt, mit denen die Entscheidungsräume auch politisch anders besetzter Bundesregierung erheblich eingeschränkt werden.

Die sicherheitspolitische Lage liefert nach Ende der Ost-West-Konfrontation keine Begründung für die mit dem Euro-Fighter geplante Aufrüstung der Bundesrepublik mehr. Dagegen besteht dringender Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Schaffung von lehrstellen. Investitionen auf diesen Feldern sichern ebenso den gesellschaftlichen Frieden wie die Garantie einer ausreichenden Alters- und Gesundheitsfürsorge.

Die Lasten einer verfehlten Finanzpolitik auf Bundesebene tragen neben den direkt Betroffenen vor allem die Städte und Gemeinden. Sie haben als letztes Glied in der Kette die Lücke im Bundesetat zu füllen und im Bereich der Sozialhilfe immer höhere Lasten zu übernehmen.

Es ist daher originäres kommunales Interesse, auch auf mittelbar in ihrer Finanzhoheit eingreifende Belasungen zu reagieren. Für die Stadt Dortmund ergibt sic h dabei auch auch ihre klare friedenspolitische Grundhaltung der letzten Jahrzehnte ein Gebot zu handeln.

Der Rat der Stadt Dortmund schließt sich daher den unabhängig voneinander eingebrachten Intitativen der Arbeitsgemeinschaft Christen und Christinnen für den Frieden und des Dortmunder Friedensforums gegen die weitere Entwicklung und Beschaffung des Euro-Fighters 2000 an."

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Günter Samtlebe

Kassel, den 08.09.1997

Presseerklärung

Friedensbewegung macht mobil gegen Eurofighter - Nächster bundesweiter Friedensratschlag im Dezember

Der Arbeitsausschuß Friedensratschlag (AFriRa), der die bundesweiten Zusammenkünfte der Friedensbewegung vorbereitet, ruft die Friedensbewegung auf, sich in die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags aktiv einzumischen. Es sei ein Skandal, daß die Militärausgaben (Einzelplan 14) nach den Plänen der Bundesregierung im nächsten Jahr steigen sollen (aufknapp 47 Mrd. DM), während in allen anderen Bereichen (z. B. Soziales. Gesundheit, Familie, Arbeitsförderung) Abstriche gemacht werden müssen. Die Friedensbewegung will insbesondere gegen die beabsichtigte Beschaffung des Eurofighter 2000 mobil machen. Von diesem europäischen Jagd- und Kampfflugzeug, das weder militärisch noch industriepolitisch einen Sinn macht, will die Bundesregierung 180 Exemplare anschaffen; geschätzte Gesamtkosten 30 Mrd. DM. Der Arbeitsausschuß Friedensratschlag schlagt den Friedensinitiativen vor, am 21 und 22. November, also am Wochenende vor der Entscheidung im Bundestag, im ganzen Land vor Ort Abstimmungen in der Bevölkerung zu organisieren und die Bundestagsabgeordneten mit deren Ergebnissen zu konfrontieren. Es dürfe nicht sein, daß die Volkvertreter den Mehrheitswillen der Bevölkerung ignorieren. Über die Modalitäten der alternativen Abstimmung informiert das Kasseler Friedensforum (c/o DGB Kreis Kassel, Spohrstr. 6, 34117 Kassel) im Auftrag des AFriRa.

Gleichzeitig beschloß der Arbeitsausschuß, den nächsten bundesweiten Friedenspolitischen Ratschlag wieder in Kassel abzuhalten, und zwar am 6. und 7. Dezember 1997. Die drei zentralen Themen werdensein: l) Probleme und Folgen der NATO-Osterweiterung für Europa, 2) die Globalisierung der Ökonomie, 3) Perspektiven der Gewaltfreiheit. Der Ratschlag wird sich ferner mit der gewerkschaftlichen Initiative "Frieden und Arbeit" befassen und friedenspolitische Eckpunkte für das Wahljahr 1998 beraten.

Für den Arbeitsausschuß Friedensratschlag

(Dr. Peter Strutynski)

Anlage: Abstimmungszettel für Befragung am 21./22. November

(Muster)

Spendenkonto: Kasseler Forum für den Frieden e.V., Kt.Nr.: 065508 bei Stadtsparkasse Kassel (BLZ 520 501 51) Steuerabzugsfähige (Spendenquittnugen werden ausgestellt.)

Abstimmung

Sind Sie für die Anschaffung des Jagd- und Kampfflugzeugs

"Eurofighter 2000"? (Gesamtkosten mindestens 23 Mrd. DM)

ja 0

nein 0

Keine Meinung 0

Frage 2: Wofür sollten die Mittel, die bei einem Verzicht auf den "Eurofighter 2000" eingespart werden, Ihrer Meinung nach eingesetzt werden? (Mehrfachnennungen möglich)

Für

Schaffung von Ausbildungsplätzen 0

andere Waffen für die Bundeswehr 0

sozialen Wohnungsbau 0

Umweltschutz 0

Frauenförderung 0

Investitionen im Straßenbau 0

Verbesserung des Gesundheitswesens 0

anderes, nämlich:

Den Abstimmungszettel bitte in die

vorbereiteten Wahlurnen werfen. Vielen Dank!