Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

In allen Teilen der Friedensbewegung dürfte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass die AfD und ihre Mitläufer keine Partner im Friedenskampf sein können. Wer sich ungeachtet der propagandistischen Töne mit der Praxis der AfD im Bundestag, den Länderparlamenten und der politischen Programmatik der Partei beschäftigt, kann keinen Zweifel daran haben, dass sich bei dieser extrem rechten Partei Rassismus und soziale Spaltung mit Militarismus und deutschem Großmachtstreben paaren. Vor Ort hatten manche einen anderen Eindruck, weil sie der Meinung waren, wenn jemand „Kein Krieg gegen Russland“ sagt, dann sei der doch Teil der Friedenskräfte. 

Hier hilft jedoch historische Erinnerung. Es waren die Überlebenden der NS-Haftstätten, die Verfolgten des Naziregimes, die nach der Befreiung 1945 die politische Losung propagierten „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Auf dieser Grundlage versuchten sie, einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn in allen Teilen des ehemaligen Deutschen Reiches auf den Weg zu bringen. Das war kein floskelhaftes „Nie wieder!“, sondern mit konkreten Vorstellungen für eine gesellschaftliche Umgestaltung, die eine friedliche, demokratische und sozial-gerechte Gesellschaft zum Ziel hatte, verbunden. Da dazu jedoch ökonomische und politische Machtverhältnisse in Frage gestellt werden mussten, stießen diese Ansätze auf Widerstand – insbesondere der Westalliierten. Die Tatsache, dass diese Vision nicht verwirklicht werden konnte, sagt nicht, dass sie falsch war, sondern dass die gesellschaftlichen Kräfte, die sich für eine solche Entwicklung einsetzten, zu schwach waren. So gelang es ihnen auch nicht, die Remilitarisierung der BRD zu verhindern, selbst als Beschäftigte der früheren Rüstungsschmiede Henschel in Kassel mit einem politischen Streik auf diese Aufrüstungspläne antworteten. 

Wenn sich Friedenskräfte früher gegen Hochrüstung und ideologische Kriegsvorbereitung wehrten, dann waren sie in den ersten Jahrzehnten der BRD konfrontiert mit „Ewig-Gestrigen“, die sich in Militaristenverbänden, der Hilfsgemeinschaft ehemaliger Soldaten der Waffen-SS (HIAG), der aufkommenden NPD, der Aktion „Widerstand“, aber auch in der CDU/ CSU organisiert hatten. Manchmal sollte man daran erinnern, dass ein Franz Joseph Strauß als Verteidigungsminister nicht nur den Satz von sich gab, ein Volk, das diese wirtschaftliche Aufbauleistung geschafft habe, müsse sich nicht immer an Auschwitz erinnern lassen, sondern auch ein aktiver Befürworter der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr war. Und die NPD kritisierte schon damals nicht die Remilitarisierung, sondern den aus ihrer Sicht mangelhaften Zustand der Bundeswehr. Die extreme Rechte und ihre Wortführer waren es selber, die die Verbindung zwischen Krieg und Verdrängung der Erinnerung an das NS-Regime sichtbar machten.  

Schnittmengen an vielen Punkten

Und so ist die Schnittmenge im Kampf gegen Rechtsentwicklung bzw. extreme Rechte und Friedenskampf vor Ort an vielen Punkten greifbar. 

Wenn sich die Friedenskräfte mit Bundeswehrkasernen und deren Namensgebern beschäftigten, trafen sie mit Sicherheit auf Protagonisten des Militarismus oder Verantwortliche für Kriegsverbrechern, obwohl seitens der Bundeswehr eine Zeit lang besonders belastete Namen ausgetauscht wurden. Mit der Wiederöffnung von Kasernen nach dem Beschluss über die geplante Wehrpflicht dürfte solche „Traditionspflege“ bald wieder vor Ort sichtbar werden. 

Bezeichnend war, dass sich insbesondere in den 1990er Jahren Neonazis mit Wehrmachts- und SS-Veteranen „schmückten“. Zwar ist diese „Zeugen-Generation“ bald nicht mehr unter uns, aber selbst Jugendliche, die noch 1945 zum „Volkssturm“ eingezogen wurden, werden heute nicht als Zeitzeugen gegen Krieg öffentlich wahrgenommen, sondern eher als Stichwortgeber für „Wehrfähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“.  

Friedensthematik mit Bewegung gegen Rechts verknüpfen

Man sieht also, Friedenspolitik und regionale Erinnerungsarbeit haben Verbindungen in der heutigen Debatte – und das bezieht sich nicht nur auf die Erinnerung an die Zerstörung der jeweiligen Städte durch alliiertes Bombardement als Folge des faschistischen Krieges. Wichtig ist dabei jedoch, dass bei aller Mahnung an die zivilen Opfer nicht vergessen wird, wenn dieselbe Stadt heute erneut zu einer Rüstungshochburg ausgebaut wird, wie wir es in Kassel erleben müssen, wo der grüne Oberbürgermeister tief betroffen am Gräberfeld für die Bombenopfer steht und wenig später den Wirtschaftsaufschwung der Stadt durch Krauss-Maffei-Wegmann (Rheinmetall) feiert. 

Solche Widersprüchlichkeit ist auch an anderen Politikfelder zu erkennen. In Kassel fanden in den vergangenen Monaten mehrere Großdemonstrationen gegen die AfD und die politische Rechtsentwicklung statt. Aber nur in den Ansprachen der VVN-Vertreter*innen wurde klar benannt, wie solcher Protest gegen „Remigration“, „Stadtbild-Debatte“ und AfD-Vormarsch mit der Frage Krieg und Frieden verbunden sein müsste. Während an diesen Aktionen mehrere Tausend Menschen teilnahmen, haben wir uns gefreut, als in diesem Jahr am Ostermarsch in Kassel knapp 800 Teilnehmende zu zählen waren. Offenkundig bedarf es einer vertiefenden Debatte und einer breiteren Aufklärungsarbeit, wenn die Friedensthematik in dieser Bewegung ihren originären Platz haben soll. 

Doch wie anders soll es gehen, wenn nicht in gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen gegen die sozialen Grausamkeiten der aktuellen Regierungskoalition die Frage der Rüstungsfinanzierung als zentrale Ursache für die angedrohten Kürzungsmaßnahmen deutlich thematisiert werden? Hier haben DGB und Einzelgewerkschaften in ihren Aufrufen z.B. zum 1. Mai noch erheblich Luft nach oben. Sozialverbände sind in dieser Frage manchmal schon weiter. 

Wie wichtig eine solche Verbindung auch im Kampf gegen Rechts wichtig ist, lässt sich schnell erklären. Nur so kann es gelingen, gesellschaftliche Unzufriedenheit mit Regierungshandeln nicht in Richtung der AfD oder anderer extrem rechten Kräfte abdriften zu lassen, sondern Bewegungen für die realen Interessen der Menschen voranzubringen. Es bedarf keiner ausführlichen Begründung, auf welchen Ebenen die Mittelverschiebung zugunsten der Auf- und Hochrüstung den finanziellen Spielraum für die soziale Absicherung der weniger Begüterten massiv einschränkt. Ein glaubwürdiges Engagement für eine Politik im Interesse der unteren Gruppen der Bevölkerung kann dazu beitragen, deren Abdriften zur extremen Rechten zu stoppen. Nicht rassistische und soziale Spaltung, sondern eine überzeugende Bewegung der Betroffenen für die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse der Masse der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen Rechts.

Man kann vor Ort etwas tun

Gerne wird in diesem Zusammenhang von politisch Verantwortlichen darauf verwiesen, dass solche Entscheidungen doch nicht lokal getroffen werden, sondern in Berlin oder gar in Brüssel. Von daher könne man vor Ort nur wenig tun – außer auf die nächsten Wahlen zu warten. Abgesehen davon, dass eine solche Aussage zumeist als Entschuldigung für die fehlende Handlungsbereitschaft herhalten muss: Die Konsequenzen der Aufrüstung sind in brutaler Regelmäßigkeit vor Ort zu erleben, wenn Einrichtungen geschlossen, Leistungen für Menschen gekürzt werden oder wenn Lokalpolitiker*innen darauf verweisen müssen, dass in ihrem Stadtetat kein Geld mehr für „freiwillige Leistungen“ vorhanden sei. An solchen Punkten greifen die AfD und andere extreme Rechte mit rassistischen Parolen ein: „Ausländer raus, dann gibt es bezahlbaren Wohnraum“ oder „Kindergartenplätze nur für Deutsche“. Wer in solche Auseinandersetzungen die Rüstungsfinanzierung (bewusst) ignoriert, der vergibt die Möglichkeit, Friedensarbeit mit dem konsequenten Handeln gegen die extreme Rechte zu verbinden. Die Losung „Nie wieder Krieg!“ hat nicht nur eine (geo-)politische Dimension, sondern ist auch eine Handlungsempfehlung gegen Rechtsentwicklung vor Ort.

Autor

Dr. Ulrich Schneider, Jg. 1954, ist Historiker und Publizist. Er lebt in Kassel, ist langjährig in der VVN-BdA tätig und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten.