Unterzeichne jetzt unseren Friedensappell und fordere die Bundesregierung zum Handeln auf!
Aktuelles
Koalitionsvertrag gebrochen: Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien
Newsletter Januar 2024
das neue Jahr beginnt und die ersten Tage bringen bereits schlechte Neuigkeiten: Die Bundesregierung hat bereits im Dezember Waffenlieferungen in Form von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt. Damit liefert Deutschland zum ersten Mal seit 2018 wieder Waffen an Saudi-Arabien und bricht mit dem Koalitionsvertrag, der festhält: „Wir erteilen keine Export- genehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
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Neues FriedensForum erschienen!
Schwerpunkt: Aktionsformen – Protest und Widerstand
In einer Zeit multipler Krisen, der Kriege und des Klimawandels beginnt das neue Jahr 2024 nicht gerade erfreulich: Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, Kriege - auf europäischem Boden, im Nahen Osten wie in Israel/Palästina und weltweit!
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Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Pressemitteilung von "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" vom 09.01.24
„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden, monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel.
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FriedensForum 1 / 2024







