3 / 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, die Kriege in der Ukraine und Gaza gehen weiter und sie gehören selbstverständlich zu den Themen dieses Heftes des FriedensForums. Wir gehen aber auch auf die gefährliche Debatte zu europäischen oder gar deutschen Atomwaffen ein. Und neben der Ankündigung zukünftiger Kampagnen und Aktionstage bringen wir, wie in jedem Heft, Berichte über vergangene Aktionen der Friedensbewegung bis zu den Ostermärschen, die kurz vor dem endgültigen Redaktionsschluss stattfanden.

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Im Blickpunkt

Ulrich Stadtmann

Eine europäische oder gar eine deutsche Atombombe?

Deutsche Debatte über nukleare Aufrüstung Europas

Es wird zunehmend in den deutschen Medien ein Angriffskrieg Russlands gegen NATO-Staaten als reale Bedrohung der nächsten Jahre dargestellt (1) und die Glaubwürdigkeit der militärischen und der atomaren Abschreckung diskutiert. Dabei werden Forderungen nach einer eigenständigen europäischen Atombewaffnung erhoben, die mittlerweile auch aus der Politik kommen. Darüber hinaus gibt es sogar Stimmen, die eine eigene deutsche Atombewaffnung anstreben.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung, Militarisierung

Initiativen

Marvin Mendyka

Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen!“ startet Projekt zur EU-Wahl am 9. Juni

nuclearban24.eu: Europa wählt atomwaffenfrei!

Europa erlebt eine Zeit gefährlicher Konfrontation. Alle Atommächte rüsten auf, einzelne Stimmen fordern sogar eigene Atomwaffen für die EU. Angesichts der möglichen Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident hat die Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung kürzlich erneut an Fahrt aufgenommen. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, äußerte Mitte Februar, dass diese auf dem Weg zu einer europäischen Armee ein Thema werden könne. Damit ist sie nicht allein.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung

Connection

Eine neue Aktionswoche für Kriegsdienstverweiger*innen

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

Bereits im letzten Jahr organisierten mehr als 30 Organisationen zwei Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, um sich für den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen insbesondere aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen. Es gab dafür große Aufmerksamkeit, aber die Forderungen müssen dringender denn je umgesetzt werden. Und so sollen auch in diesem Jahr wieder Aktionen zum 15. Mai stattfinden.

mehr ... Thema: Flucht und Migration, Friedensbewegung

Hauke Thoroe

In der EU gehört werden?

Was können EU-Abgeordnete für lokale Friedensinitiativen tun?

Eines der Mitglieder der DFG-VK Berlin war zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg. Dort diskutierte es mit Özlem Alev Demirel, was EU-Abgeordnete tun können, um mit ihren Möglichkeiten lokale Friedensinitiativen zu unterstützen. Im Folgenden berichten wir über die Ergebnisse der Gespräche und das begleitende Tourismus-Programm. „EU-Abgeordnete können sehr viel für uns tun“ ist das Fazit: „Wir könnten das viel mehr nutzen!“

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Netzwerk Friedenskooperative

Ostermärsche 2024 setzen Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck

Ostermarsch 2024

Wer kann sich erinnern, wann sich zuletzt der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister, die Außenministerin und der Chef der Opposition zu einem Ostermarsch geäußert haben? Wir nicht! Es ist offensichtlich, dass die Ostermärsche die Politik in diesem Jahr unter einen hohen Rechtfertigungsdruck gebracht haben. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg der Bewegung!

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Julian Mühlfellner

Der Elefant im Diskursraum

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024

Ob und inwiefern sich der Diskursraum für pazifistische Positionen in Deutschland verengt – und wie mit dieser Verengung am besten umzugehen ist – ist objektiv schwer zu beurteilen. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist jedenfalls nur eine von hunderten (oder tausenden) friedenspolitisch motivierten Veranstaltungen, die jährlich in Deutschland stattfinden. Die Erfahrungen der Friedenskonferenz 2024, die am 18.2.24 vor der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand, und die Lehren, die aus ihnen abgeleitet werden können, sind also keinesfalls allgemeingültig oder eindeutig.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Marius Pletsch

Kampagne „[Esc] FCAS“ ist abgehoben, um das Luftkampfsystem der Zukunft möglichst schnell abstürzen zu lassen

Kampagne „[Esc] FCAS – Cyberkampfjets stoppen“

Am 29. Januar 2024 startete die Kampagne „[Esc] FCAS – Cyberkampfjets stoppen!“ mit einer Aktion vor dem Bundestag. (1) In der Kampagne arbeiten die folgenden Gruppen an dem Stopp des im Folgenden kurz skizzierten Hochrisikoprojekts FCAS: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Informationsstelle Militarisierung, deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung und das Netzwerk Friedenskooperative.

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Yannick Kiesel

Demonstrationen zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs

„Stoppt das Töten!“

Am 23. und 24. Februar 2024 versammelten sich hunderte Menschen in den Städten Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln und Frankfurt am Main, um gegen den anhaltenden Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis „Stoppt das Töten" organisierte diese Kundgebungen anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Kriegs, um ein Ende der Gewalt und einen nachhaltigen Frieden in der Region zu fordern.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Jahrestag Ukraine-Krieg

Ariane Dettloff

Den Finger in die Wunde des Unrechts gelegt

Prozesse wegen Proteste gegen Atombomben

Am 4. März 2024 standen Miriam Krämer und Gerd Büntzly wegen „Hausfriedensbruchs“ auf dem Atomwaffengelände in Büchel als Beschuldigte vor dem Amtsgericht Cochem. Gemeinsam mit fünf weiteren Menschen hatten Miriam Krämer und Gerd Büntzly sich am 8. Mai 2023 aus Protest gegen die Vorbereitung eines Angriffskriegs durch die sogenannte Nukleare Teilhabe zu einer Mahnwache im Atomwaffengelände der Bundeswehr versammelt. Das Datum war bewusst gewählt, da sich an dem Tag zum 78. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs jährte.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Wiltrud Rösch-Metzler

Vom low-intensity-conflict zur Hölle auf Erden

Der Gaza-Krieg

Für jemanden, die sich seit langem mit der Palästina-Frage auseinandersetzt, war es selbst in der Friedensbewegung schwierig, vor dem 7. Oktober Bereitschaft zu finden, Israel/Palästina zu thematisieren. Auch für unsere Freund*innen in den israelischen und palästinensischen Friedens- und Menschenrechtsinitiativen war es schwierig, international, insbesondere in den westlichen Ländern Gehör zu finden.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Israel / Palästina

Clemens Ronnefeldt

Wege zu Verhandlungen

Verhandlungsoptionen im Ukraine-Krieg

Durch die Bundeswehr-Taurus-Abhör-Affäre verschärf(t)en sich die deutsch-russischen Beziehungen. Innenpolitisch lehnte zwar eine breite Mehrheit des deutschen Bundestages die Lieferung von Taurus-Raketen ab, gleichzeitig versuchen die Regierungen von Frankreich und Deutschland sowie einzelne Abgeordnete wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Roderich Kiesewetter („Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“), doch noch diese deutschen Marschflugkörper der Ukraine zu liefern.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Ukraine

Yurii Sheliazhenko

Über heilige Verpflichtungen

Kommentar zu NATO, Trump und Biden

Das folgende Schreiben richtete der ukrainische Antikriegsaktivist Yurii Sheliazhenko an seine Mitstreiter*innen aus den War Resisters‘ International. Liebe Freund*innen!

mehr ... Thema: Friedensbewegung, NATO

Martin Singe

Bis zum Sieg! Strack-Zimmermann stierschnaubend für Taurus-Lieferungen

Kommentar zur Taurus-Debatte

Vor Kurzem hatte sich Strack-Zimmermann mit einem T-Shirt öffentlich präsentiert, auf dem ein blauer schnaubender Stierkopf auf gelbem Grund mit dem Schriftzug „Taurus für die Ukraine. Zusammen bis zum Sieg!“ zu sehen ist. Am 1. März hielt Strack-Zimmermann eine Rede in der Bonner Universität.

mehr ... Thema: Militarisierung, Ukraine

Christine Schweitzer

Bedrohter Diskurs

Buchbesprechung: Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg

Für den Band „Bedrohter Diskurs“ haben die beiden Herausgeber, der Aktivist Hermann Theisen und der Verleger Helmut Donat, 57 Autor*innen gewinnen können, die jeweils auf wenigen Seiten ihre Sicht auf den Krieg, seine Ursachen und seine Begleitumstände darstellen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Ukraine

Daniela Vargas Fernández

Initiative "Paz Total": die Strategie einer Konfliktbewältigung in Kolumbien ohne Waffen

Friedensprozess in Kolumbien

Momentan ist das Friedensabkommen in Kolumbien mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere seine Umsetzung und die Entwicklung einer übergreifenden Initiative mit dem Namen „Totaler Frieden" (1), die darauf abzielt, mit allen in den Konflikt verwickelten bewaffneten Akteuren zu verhandeln. Welche Auswirkungen hat diese Strategie in einem Land, in dem der Konflikt noch immer fortbesteht?

mehr ... Thema: Abrüstung, Friedensbewegung

Friedensbewegung international

Tobias Müller

Das gesellschaftliche und friedenspolitische Engagement der Gemeinschaft Sant’Egidio

Sant’Egidio: Für den Frieden leben

Um den Frieden aufzubauen, braucht es eine weltweite Kultur des Friedens, eine Friedensbewegung, die möglichst viele Menschen guten Willens miteinbezieht – angefangen bei den Kindern und Jugendlichen.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Hintergrund

Jürgen Grässlin

Eurofighter-Exporte

Stoppt sofort die Eurofighter-Exporte an Saudi-Arabien und Katar!

Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete waren und sind umstritten – besonders wenn sie in ein Land gehen sollen, das Menschenrechte massiv mit den Stiefeln seiner Sicherheitskräfte tritt. Erinnern wir uns: Bereits vor gut zehn Jahren sprachen alle Argumente aus friedenspolitischer und menschenrechtlicher Sicht gegen Kriegswaffenlieferungen an Saudi-Arabien.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Militarisierung

Bernhard Trautvetter

75 Jahre NATO

Das Damoklesschwert über der Existenz der Menschheit wird 75

Im April dieses Jahres begeht die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Ihre Legitimation baut sie seit jeher auf der Warnung vor dem Osten auf. Auf die Sowjetunion, die 1991 aufgelöst wurde, folgte da bald Russland als Rivale und schließlich Feind. Sicherheit heißt für die NATO militärische Stärke in Europa und immer mehr auch weltweit.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, NATO

Martin Singe

75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Karlheinz Lipp

Zu Immanuel Kants 300. Geburtstag am 22. April 2024

Der Friedensdenker Immanuel Kant

Die Liste der Friedensdenker der Frühen Neuzeit (16.-18. Jahrhundert) beginnt mit Erasmus von Rotterdam und findet seinen krönenden Abschluss mit Kant. Durch diese Übersicht wird sehr deutlich, dass es auch zu den vielen Kriegen im Zeitalter des Barocks und der Aufklärung friedenspolitische Alternativen gab. Gerade der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) und der Siebenjährige Krieg (1756-1763) stehen für sehr viele Tote, Verstümmelungen und Vergewaltigungen sowie die massive Zerstörung von Dörfern und Städten.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Christine Schweitzer

Wie sich die Friedensbewegung neu erfinden kann

Buchbesprechung Abschied vom Pazifismus?

Der Klappentext macht neugierig: „Will die Friedensbewegung wieder eine ernst zu nehmende Stimme in gesellschaftlichen Debatten werden, so muss sie sich dringend reformieren.

mehr ... Thema: Abrüstung, Friedensbewegung

Schwerpunkt

Jörg Becker

Der Umgang der Massenmedien mit Krieg

Kriegspropaganda und Produktionsbedingungen von Medien

Contentismus: „Das Bild des Afghanistan-Krieges in der FAZ“, „Der Georgien-Krieg im französischen Fernsehen“, „Der Ukraine-Krieg im US-am. Fernsehkanal CNN“ usw., usw. Solche akademischen Arbeiten gibt es leider im Übermaß. Leider deswegen, weil solche Arbeiten zu kurz springen. Denn es ist in der Kommunikationsforschung eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, über den Inhalt eines Mediums nachzudenken, will man zu sinnvollen Aussagen zur sozialen Relevanz medialer Kommunikation kommen.

Thema: Afghanistan, Friedensbewegung