Ostermärsche und -aktionen 2007


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Ostermärsche und -aktionen 2007

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Augsburger Osteraktion 2007, Samstag 07.04.2007

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Für eine Welt ohne Terror und Krieg

Augsburger Friedensinitiative

Kundgebung, 11.30 Uhr auf dem Königsplatz

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon.... Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen aber beides nicht: Im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht, unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Alle Versuche, politische oder soziale Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt.

Die Auslandseinsätze stellen nicht nur eine Militarisierung der Außenpolitik dar, sondern haben auch Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Die Ausgaben für Auslandseinsätze liegen schon jetzt bei etwa einer Milliarde Euro im Jahr und steigen immer weiter. Soldaten werden von ihren Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert, werden getötet und müssen selbst töten. Zivile Akteure wie Hilfsorganisationen oder die Medien sind verstärkt in militärische Planungen vor Ort eingebunden und werden damit selbst zum Ziel.

Auch die Gefahr für uns alle, ins Visier terroristischer Angriffe zu geraten, steigt mit der Zahl und der Intensität von Auslandseinsätzen. Und die Terrorgefahr wird dazu benutzt, Bürgerrechte zu demontieren und die eigenen Bürger immer intensiver zu überwachen. Auch der von Teilen der Regierungskoalition angestrebte Einsatz der Bundeswehr im Innern wird mit dem "Schutz vor dem Terror" begründet.

Wir fordern:



Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.



Einsatz für eine konstruktive Friedenspolitik im Nahen Osten.



Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!



Keine Bundeswehreinsätze im Inland!


Aufrüstung beenden - Rüstungsexporte stoppen

Trotz knapper öffentlicher Kassen und dem immer weiter gehenden Sozialabbau: Für Rüstung scheint immer genügend Geld da zu sein. Kanzlerin Merkel hat sich erstmals im September 2006 öffentlich für einen erheblichen Anstieg der Rüstungsausgaben ausgesprochen. Vor dem Bundeswehrverband erklärte sie, "auf Dauer sei der bisherige Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für die neuen Aufgaben der Bundeswehr zu gering". Ausgegeben wird das Geld für Großprojekte wie die 180 Eurofighter, die pro Stück 108 Millionen Euro in die Kassen der Rüstungsproduzenten spülen und für neue Waffen und Transportmittel, mit denen sich Auslandseinsätze schneller und einfacher durchführen lassen.

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren weltweit und liefert auch in Krisenregionen wie den Nahen Osten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit unmittelbar an der Aufrüstung der Konfliktparteien und heizt so den Dauerkonflikt in dieser Region weiter an. Auch im jüngsten Nahostkrieg wurde von Israel eine Reihe von Waffensystemen eingesetzt, die mit aus Deutschland gelieferten Komponenten ausgestattet sind. Besonders brisant ist die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel. Denn diese U-Boote lassen sich nach Meinung von Experten für den Abschuss nuklearer Flugkörper umrüsten, was den Konflikt mit dem Iran über dessen Atomprogramm weiter anheizt. Den deutschen Steuerzahler kosten die beiden Boote übrigens 330 Millionen Euro.

Wir fordern:



Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung derArmen!



Den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte!



Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweiter Militarisierung!


Wer wir sind:

Die Augsburger Friedensinitiative besteht seit 1980 und ist ein loser Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen die sich für den Frieden engagieren. Die AFI veranstaltet jedes Jahr die Osteraktion und die Augsburger Friedenswochen. Die AFI trifft sich jeden ersten Dienstag im Monat um 20 Uhr im Thing-Filmraum (Vorderer Lech 45).



E-Mail: info (at) augsburger-friedensinitiative (Punkt) de

Website: www.augsburger-friedensinitiative.de
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