Ostermärsche und -aktionen 2010 update: 03.04.2010  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2010  Reden/Kundgebungsbeiträge Rededisposition für den Ostermarsch 2010 in Kassel am 5. April Liebe Freundinnen und Freunde, Sabine Lösing (in Kassel) - Sperrfrist: 5. April 2010, Redebeginn: ca. 13 Uhr - - Es gilt das gesprochene Wort! - Liebe Freundinnen und Freunde, 2010 ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es soll ein Bewusstsein für das Ausmaß der Armut und für deren Ursachen geschaffen werden. Man will Perspektiven zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung finden. Nun mag man sich über den Sinn solcher Jahre streiten, immerhin scheint jedoch die Tatsache weltweiter Armut inzwischen auch in das Bewusstsein der PolitikerInnen vorgedrungen zu sein. Die Armut nimmt zu - weltweit, besonders in den Ländern der sogenannten Dritten Welt und auch hier bei uns in einem der reichsten Länder der Erde. Nun bin ich hier auf einer Kundgebung gegen Krieg. Ja, das habe ich nicht vergessen. Wenn wir fordern, dass es mehr Geld für Menschen ohne Arbeit geben soll, mehr Geld für Rentner und Rentnerinnen, mehr Geld für Bildung und Gesundheit, dann wird immer gesagt, es ist kein Geld da. Aber für etwa 1500 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben - als Beispiel im Jahr 2008- war Geld da. Dafür war genug Geld da. Es ist also kein Geld da gegen Armut? Besonders in den armen Ländern des Südens hat die jetzige Krise, die Finanz -und Wirtschaftskrise, zu einer wirklichen Verelendung in immer weiteren Gebieten geführt. Ich sage hier ARME Länder des Südens und möchte bemerken, dass etwa der Kongo zu den reichsten Ländern der Welt gehört, was seine Erde, seine Natur betrifft. Aber die Menschen im Kongo gehören zu den ärmsten Menschen der Welt. Es ist, das sage ich hier deutlich - es ist das ausbeuterische neoliberale System, das heute zu diesem Elend, zu dieser Armut führt, und diese Armut ist der Hauptgrund warum Konflikte zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Und nicht ethnische oder religiöse Feindschaft oder die Habgier von Warlords, wie uns Politiker und Militärs über die Medien weismachen wollen, oder etwa die Veranlagung der Menschen, wie uns Rassisten auch über die Medien immer öfter sagen. Nein, es ist das neoliberale System, das die Armut verursacht. Ja und Armut heißt auch Krieg. Krieg verursacht Armut und Krieg gehört zu den größten Umweltzerstörern, die es gibt. Aber Armut ist auch die Ursache von Kriegen. Ein nicht gerade linksradikales Institut, die Weltbank, kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass es festzustellen ist, dass sich in den ärmsten Ländern der Welt das Auftreten von Bürgerkriegen extrem häuft. Also muss man die Armut bekämpfen, wenn man Frieden will. Und Frieden ist auch nicht nur die Abwesenheit von Krieg - Frieden ist Gerechtigkeit, Frieden ist Nahrung, Wohnung, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Freiheit. Das Festhalten an der neoliberalen Politik, das Festhalten am Kapitalismus heißt, dass man Armut und Konflikte, dass man Elend und Tod, dass man Leid und Verwüstung hinnimmt, dass man es billigend in Kauf nimmt. Ja- billigend in Kauf nimmt, das ist im juristischen Sinne eine Maßgabe für schuldig sein. Nein - es ist kein Anhaltspunkt für eine Umkehr ersichtlich. Im Gegenteil. Statt grundlegend umzusteuern und endlich eine gerechte Wirtschaftspolitik anzustreben, verschärft die Europäische Union in ihrer Außenwirtschaftspolitik sogar noch den Kurs. Die Errichtung weiterer Freihandelszonen und Handelsliberalisierungen habe "oberste Priorität", gab EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor kurzem an. Man müsse, Zitat, "alle Register unserer Außenpolitik ziehen, um so mit `sanfter Gewalt` solide Ergebnisse für die EU-Unternehmen und Bürger [zu] erzielen", so Barroso wörtlich. Anstatt die Ursachen für Armut und Krieg zu bekämpfen, sehen die Strategen der westlichen Welt in der Zunahme der Armut und in den Folgen der Klimakatastrophe eine Herausforderung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das könnt ihr im O-Ton in der offiziellen und im Parlament zugestimmten Beschreibung und Zielsetzung der EU-Außenpolitik lesen. Und da heißt es dann so schön "Stabilisierungseinsätze". Was soll eigentlich stabilisiert werden? Ich sage es hier: stabilisiert werden soll die Ordnung, die für die Profite westlicher Kapitalgesellschaften nun mal notwendig ist. Militärische Gewalt zur Durchsetzung westlicher Interessen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Seit 2003 haben über zwanzig Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattgefunden und auch die NATO schickt immer häufiger Soldaten ins Ausland. Diese zunehmende militärische Herangehensweise ist das Rezept für eine Katastrophe. Wir brauchen was ganz anderes, wir brauchen einen neuen Denkansatz, der auf Gleichheit statt Hierarchie, der auf Fairness statt Ausbeutung baut. Aber 1500 Milliarden Dollar für Rüstung, Geld für das die Menschen in aller Welt arbeiten müssen, Geld, für das die Menschen in den Kriegsgebieten im wahrsten Sinne des Wortes bluten müssen. Es ist unser Geld - aber es sind nicht unsere Kriege. Wir wollen diese Kriege nicht!! Doch leider sind wir meilenweit davon entfernt, dass diese Welt friedlicher wird. Wir leben in Zeiten großer Umwälzungen und in den Zeiten einer großen Wirtschaftskrise. Krisen und Umwälzungen müssen eigentlich nicht schlecht sein. Sie können auch für einen Übergang in eine andere Phase stehen, AUCH in eine bessere Phase. Aber Krisen und Umwälzungen bergen auch die Gefahr für schwere Konflikte. Wir erleben derzeit dramatische Verschiebungen des Machtgefüges, weg vom Westen hin nach Asien, allen voran nach China. Die lange bestehende Dominanz des Westens bröckelt und es wird von entscheidender Bedeutung sein, ob der Westen gewillt ist, seinen Vormachtanspruch aufzugeben, oder ob er versuchen wird, diesen militärisch aufrecht zu erhalten. Schon gibt es diejenigen, die einem "Neuen Kalten Krieg", einer Konfrontation zwischen "Demokratien" und "Autokratien", das Wort reden und die NATO für diese neue Konfrontation in Stellung bringen wollen. Die NATO UND die EU in Stellung bringen - GEMEINSAM als "Brothers in Arms". Liebe Freundinnen und Freunde, wir leben in einer gefährlichen Welt. Kriege werden weiterhin und zunehmend häufiger geführt: in Afghanistan und im Sudan, im Kongo, in Nigeria, im Tschad und in Somalia, in Palästina und im Jemen, in Pakistan und Indien, in Tschetschenien, auf den Phillipinen, in Westpapua, und in Kolumbien. Es wird gefoltert und es wird Völkermord praktiziert. Es gibt Verwüstung und Tod. Die Umwelt wird zerstört. Wir wollen das nicht! Wir fordern, die Beendigung aller Militäreinsätze. Wir fordern Abrüstung. In Deutschland bis zur völligen Abschaffung der Bundeswehr, damit endlich Geld da ist für das, was die Menschen wirklich brauchen. Wir fordern ein Stopp der Rüstungsproduktion - ein Stopp ALLER Rüstungsexporte, und nicht deren Verdopplung - ja Verdopplung, das ist die schlimme Realität. Die Rüstungsindustrie arbeitet für den Tod. Ja - auch das müssen wir deutlich sagen. Wir fordern die Abschaffung und Ächtung aller Atomwaffen und auch den Ausstieg aus der Atomenergie. Und wir wollen keine Soldaten und Soldatinnen in unseren Schulen, die das Handwerk des Todes zu einem ganz normalen Beruf machen, Soldatinnen und Soldaten arbeiten für den Tod. Wir wollen keine Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen. Obwohl eigentlich immer weniger Jugendliche zur Bundeswehr wollen, geben viele, die sich doch bewerben, an, sie machen es aus Mangel an anderen Möglichkeiten. Rekrutierung unter Arbeitssuchenden Menschen, da macht man sich Sozialabbau und Hartz IV zunutze. Es gibt sogar Drohungen mit Leistungskürzungen, wenn Jugendliche nicht an Rekrutierungsveranstaltungen teilnehmen. Das ist zynisch, das ist unglaublich! Und auch hier sehen wir, Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Liebe Freundinnen und Freunde, Friedenspolitik kann man nicht isoliert betrachten, eine Friedensbewegung muss grundsätzlich eine kapitalismuskritische, soziale und demokratische Bewegung sein, wenn sie erfolgreich sein will. Nur im Schulterschluss mit anderen sozialen Bewegungen wird es uns gelingen Zeiten des Wandels zu guten Zeiten zu machen. Umfragen zufolge sind in Deutschland mehr als 70 % gegen den Krieg in Afghanistan und lehnen genauso viele Menschen Krieg als politisches Mittel ab. Aber wo bleibt der große Aufschrei? Ich freue mich, dass hier und woanders so viele Menschen diese Ablehnung zeigen. Aber was wäre, wenn nur 10 Prozent dieser 70 Prozent das öffentlich und auf der Strasse machen würden? Das wären dann Millionen! Wir müssen zeigen, dass die Bewegungen da sind, wir müssen zeigen, dass es KEINEN berechtigten Grund gibt Soldaten einzusetzen, wir müssen zeigen, dass wir wissen, dass sie nie die Probleme lösen, sondern neue Probleme schaffen. Wir müssen zeigen, dass wir eine andere Welt wollen, eine Welt des Friedens, der Gleichheit, der Freiheit, der Fairness, und das heißt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Sabine Lösing ist Mitglied des europäischen Parlaments für die Die Linke. Vita siehe hier E-Mail: sabine (Punkt) loesing (at) europarl (Punkt) europa (Punkt) eu Website: www.sabine-loesing.de

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