Appelliere an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte – die wir für dich abschicken – auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Wir haben an dieser Station die Themen „Rassismus“ und „Asylrecht“ zusammengefasst, weil es da einen Zusammenhang gibt.
1991-93 mehrten sich die Anschläge auf Ausländer und Flüchtlingsheime in Mölln, Rostock, Solingen, Hoyerswerda. Da wurden nicht etwa die Neonazis und Rechtsextremisten verfolgt und bestraft, - nein als Verursacher wurden die Flüchtlinge benannt, Familienangehörige der Betroffenen wurden als Gefährder diskriminiert, - die Opfer wurden zu Tätern gemacht. In den Medien las man: „ Das Boot ist voll!“ Die Bildzeitung titelte: „Fast jede Minute ein neuer Asylant. Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?“ Und innerhalb kürzester Zeit , schon im Dez. 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.
Heute wird bei uns mit zweierlei Maß gemessen: die Schutzsuchenden aus der Ukraine, - das sind die guten-, und die Schutzsuchenden, die über’s Mittelmeer kommen, - das sind die unerwünschten. Abgeschoben wird sogar aus den Krankenhäusern heraus.
Z.Z. wird in der Regierung diskutiert über die Einführung einer Chipkarte für Asylbewerber, statt Bargeldauszahlung von Leistungen, und über die Einführung einer Arbeitspflicht mit 80 Cent Stundenlohn.
Im Juni 2023 hat die EU ihre Asylrechts-Reform beschlossen, eine faktische Außerkraftsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Abschaffung des Individuellen Asylrechts, die Entrechtung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden, die Erweiterung der Liste von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ , Pushbacks mit Hilfe von Frontex, Unterbringung in gefängnisähnlichen Lagern, auch von Familien mit Kindern. Gesprochen wird von einer „Krisensituation durch Migration“.
„Das ist eine Krise der Menschlichkeit und eine Krise der Menschenrechte. Es ist eine Krise der Rechtstaatlichkeit in der EU.“ (pax christi)
Als übrigens Frankreich im letzten Jahr sein Einwanderungsgesetz verschärfte, trat Gesundheitsminister Rosseau aus Protest zurück
Die großen Demonstrationen hier bei uns sind eine Möglichkeit, unsere Forderungen nach Sozialstaat und Rechtstaatlichkeit an unsere Regierung zu richten. Wir brauchen eine andere Politik, die den Menschen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, damit es keine Kinderarmut und keine Altersarmut mehr gibt, damit der Lohn ausreicht für Miete, gesunde Ernährung und für Kultur, damit Völkerverständigung wieder gelebt wird, wie es das GG vorschreibt. Wenn wir das erreichen, dann wird auch die AFD keinen Zulauf mehr haben.
Vielen Dank.
Ingrid Vogel ist aktiv im Krefelder Friedensbündnis.