Appelliere an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte – die wir für dich abschicken – auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
- Sperrfrist: 30.03., Redebeginn: ca. 10 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
Durch das Publikmachen des Geheimtreffens in Potsdam ist mittlerweile allgemein bekannt wie gefährlich für unsere Demokratie die AFD ist.
Besonders schockierend ist, dass sie offen die Remigration anspricht. Wenn die AfD an die Macht kommt, hat sie, laut Recherche von der Plattform Correktiv, vor, Millionen von Menschen zu verfolgen und deportieren. Bedroht sind vor allem Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch Menschen mit Behinderung, Jüdinnen und Juden, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Gewerkschaftsmitglieder.
Björn Höcke bezeichnet die Vorstellung eines reinen weißen Ethnostaates als „wohltemperierte Grausamkeit“. Für ihn ist auch klar, dass wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, wir Deutschen keine halbe Sache machen werden. Wir werden ein paar Volksteile, die zu schwach sind oder nicht Willens sind, verlieren.
Darauf haben wir Antifaschisten lange hingewiesen. Dank der Recherche ist es nun endlich im Bundesdeutschen Bewusstsein angekommen. Niemand kann nun mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben.
Während die Rechten mittlerweile so siegessicher Deportationspläne schmieden, müssen wir uns jetzt organisieren und Widerstand leisten.
Besonders was die Lage der Geflüchteten betrifft, hat die AfD starken Einfluss auf Parteien und die Stimmung in der Bevölkerung.
Jüngst wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber, d.h. für Flüchtlinge, deren Antrag auf Asyl noch nicht entschieden ist, beschlossen. Zur Einführung einer Bezahlkarte meint die Diakonie, dass sie die Gefahr der Entmündigung der Betroffenen birgt mit der Verhinderung einer sparsamen und selbstbestimmten Lebensführung und der gleichberechtigten Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
Die Diakonie hat berechnet, dass die hohen Einführungs- und Unterhaltskosten, Gebühren für die Nutzung und bürokratischer Aufwand, es fraglich erscheinen lässt, dass die Bezahlkarte tatsächlich die Kommunen entlastet. Zudem wird gezeigt, dass Sozialleistungen weder in nennenswerten Umfang in Herkunftsländer gesendet werden und Schlepperkosten davon nicht bezahlt werden können. Auch sind die Leistungen so gut wie nicht relevant für die Entscheidung nach Europa und Deutschland zu fliehen sondern die Rechtssicherheit und die Aussicht auf ein faires Asylverfahren sind vorrangige Gründe.
Die Ursachen für die Flucht sind Krieg, Verfolgung und Armut.
Seit Kurzem ist gemeinnützige Arbeit für 80 ct. pro Stunde für Asylbewerber verpflichtend beschlossen. Das ist Arbeitszwang. 1993 gab es schon die Forderung, dass die Geflüchteten für 1,00 € arbeiten sollen. Die Städte und Gemeinden haben aber bisher wenig davon Gebrauch gemacht.
Warum wird jetzt plötzlich eine verschärfte Regelung erlassen? Die AfD und Union machen Stimmung, dass die Flüchtlinge nur auf unsere Kosten leben und nicht arbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen sich vielmehr so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Die Regierung muss endlich die Regelung abschaffen, die es Geflüchteten ausdrücklich verbietet, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Die Asylbewerber dürfen grundsätzlich die ersten 8 Monate nicht arbeiten.
Für die Bezahlkarte und den Arbeitszwang für 80 ct ist Traunstein und 3 weitere Städte Vorreiter.
Die Bezahlkarte erlaubt Einkäufe des täglichen Bedarf nur am Wohnort, d.h., in Rosenheim gilt die Karte nicht. Überweisungen und Kauf im Internet, ist nicht möglich. Abheben können sie nur 50 €.
Wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat werden genau auflisten, was sich negativ verändert und an das Innenministerium weiterleiten.
Vielen Dank.
Manuela Pertl ist aktiv bei der Initiative für Flüchtlingsrechte im Landkreis Traunstein.