Im April startete das Netzwerk Friedenskooperative die Email-Aktion „Endlich für Frieden verhandeln!“ über die Plattform Lobbying4Peace. Rund 2.800 Menschen beteiligten sich und forderten den Kanzler auf, sich für Verhandlungen einzusetzen und neue Friedensinitiativen zu starten, um den grausamen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden.

Da die zahlreichen  Emails der Unterstützer*innen von Seiten des Bundeskanzleramts unbeantwortet blieben, wandte sich das Netzwerk Friedenskooperative am 15. Oktober 2023 mit einem Brief (hier als PDF) noch einmal an den Bundeskanzler – und erhielt eine Antwort.

Die Antwort des Bundeskanzleramts vom 30. November 2023 dokumentieren wir im Folgenden:

Betreff: Antwort aus dem Bundeskanzleramt - K-503 181/23/0001

Sehr geehrter Herr Ingenleuf, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. November 2023 an Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihnen der Bundeskanzler auf Grund der Menge der täglich eingehenden Zuschriften nicht persönlich antworten kann.

Sie erkundigen sich in Ihrem Schreiben nach der E-Mail-Aktion „Endlich für Frieden verhandeln“, die hier vorliegt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Bundeskanzler über alle Aktionen unterrichtet wird.

Er nimmt die auf diese Weise an ihn herangetragenen Meinungsäußerungen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Gleichzeitig bittet er jedoch um Verständnis, dass nicht allen Einsenderinnen und Einsendern eine Eingangsbestätigung gegeben werden kann.

Die Bundesregierung steht sehr eng mit Partnern und Verbündeten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Austausch. Es vergeht kein Treffen oder Termin - ob bilateral oder im Rahmen von G7, G20, NATO oder EU – bei dem der große Themenkomplex Ukraine nicht auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der russischen Invasion intensiv für eine diplomatische Lösung eingesetzt und tut dies weiterhin. Der Bundeskanzler hat auch nach Kriegsbeginn regelmäßig mit dem ukrainischen Staatspräsidenten sowie dem russischen Staatspräsidenten gesprochen.

Er hat in der G20-Videokonferenz am 22. November 2023, an der auch der russische Präsident teilgenommen hat, erneut betont, dass Russland Truppen zurückziehen muss, damit es zu einer Verständigung und einem fairen Frieden zwischen beiden Ländern kommen kann. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns weiter für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein. Das hat auch der Europäische Rat am 26./ 27. Oktober bekräftigt. Zu Ihrer Information füge ich Ihnen den Link zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 26./27.10.2023 bei: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/10/27/europ....

Zu den Grundsätzen, wie ein solcher Frieden aussehen kann, bringt sich Deutschland aktiv fortwährend ein. Zuletzt fanden hierzu die Treffen der Berater und Politischen Direktoren auf Malta (28.10.), Dschidda (05.08.) und Kopenhagen (24.06.) statt, an denen für die Bundesregierung der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, teilgenommen hat.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Wachter, Bundeskanzleramt, 11012 Berlin