Bush-Besuch Februar 2005 vom: 20.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Aufrufe / Erklärungen Pressemitteilung zum Bush-Besuch, Hagen 20.02.05 Demokratie wird außer Kraft gesetzt DGB-Region Ruhr-Mark, Büro Hagen Am 23. Februar wollten etwa 20 DGB-Mitglieder nach Mainz fahren, um an den Demonstrationen der Friedensbewegung teilzunehmen. Daraus wird jetzt nichts: Die bürgerkriegsähnlichen Absperrmaßnahmen im Großraum Frankfurt - Mainz - Wiesbaden machen es unmöglich, von außen die Stadt zu erreichen. Züge werden für eine Stunde und mehr auf den Geleisen angehalten, Straßen gesperrt, der Luftraum kontrolliert. Hedwig Schürmann vom DGB: "US-Präsident Bush wird nicht müde, sich als Vorkämpfer für Demokratie darzustellen. Wenn er allerdings deutschen Boden betritt, ist die Demokratie offenbar erst mal aufgehoben." Jedenfalls scheint es unmöglich, gegen die Weltmacht-Politik von Bush in Mainz auf die Straße zu gehen, das garantierte Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Will Kanzler Schröder Bush nicht zeigen, wie viele Menschen in Deutschland seiner Politik kritisch gegenüber stehen? Dass sie einer Politik misstrauen, die mit Lügen Kriege anfängt, leichtfertig mit der drohenden Klimakatastrophe umgeht und andere Länder mit Militärschlägen auf Verdacht hin droht? Bleibt die Frage, wer für die immensen Kosten der Sicherheitsmaßnahmen aufkommt. Immerhin musste die Bahn eigens eine Hotline einrichten, um verunsicherte Fahrgäste zu beraten. Und sie nahm an diesem Tag alle zuvor gekauften Fahrkarten ohne Bearbeitungsgebühr zurück. Autobahnen sollen zu Einbahnstraße werden. Die Luftwaffe steht bereit, um Heißluftballons abzufangen. Demokratie? Im Rhein-Main-Gebiet ist sie beim Bush-Besuch außer Kraft gesetzt. Kontakt: DGB Region Ruhr-Mark, Büro Hagen, Hedwig Schürmann (Organisationssekretärin), Körnerstr. 34, 58095 Hagen, Tel.: 02331/3860412, Fax: 02331/3860420 E-Mail: hagen@dgb.de Website: www.dgb.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles