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  Köln 14.09.2002 vom: 16.09.2002  voriger | Eine andere Welt ist möglich, Köln 14.09.2002 Echo / Presse Pressesplitter div. Tageszeitungen und Agenturen 10.09. Spiegel online Großdemo der neuen Apo 12.09. afp Attac und Gewerkschaftsjugend blasen zum Angriff auf Neoliberalismus ap Aktionstag soll Druck für soziale Gerechtigkeit machen jW Aktionstag der Gewerkschaftsjugend: Wahlkampf für Schröder und Fischer? Saarbrücker Zeitung EKD-Chef und Attac äußern sich zu Folgen der Globalisierung KStA Aktionstag gegen Globalisierung 14.09. ap 40.000 Globalisierungskritiker demonstrieren friedlich - Erste Zusammenfassung 16.09. Darmstädter Echo 40.000 Teilnehmer bei Aktionstag von Attac KStA Großdemonstration von Attac in Köln FR Eine knallharte Absage an die Parteipolitik ND Welchen Sinn macht eine Wahl Quelle: Spiegel online, 10.09.2002, 12.24 Uhr Globalisierung: Großdemo der neuen Apo Von Nicole Janz Enttäuscht von deutschen Parteien und ihrer Politik wollen mehrere zehntausend junge Menschen kurz vor der Bundestagswahl auf die Straße gehen. Die Globalisierungskritiker von Attac und Jugendverbände mehrerer Gewerkschaften planen am Samstag in Köln große Protestaktionen. Ausschreitungen wie in Genua soll es keine geben. Berlin - "Unsere Politikvorstellungen stehen am 22. September nicht zur Wahl", erklärt Astrid Krauss von Attac Deutschland. Um einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland zu erreichen, brauche es ein außerparlamentarisches Bündnis. Die Veranstalter, darunter auch Initiativen der Erwerbslosen- und Friedensbewegung, sowie der Jugendorganisationen der Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG Bau, wollen der "neoliberalen Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien" entgegentreten. Mit verschiedenen Kundgebungen und Aktionen in der Kölner Innenstadt treten sie für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, zivile Konfliktlösung und eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ein. "Unsere Jugendlichen verlassen sich nicht auf die Regierung, sie wollen Druck von unten erzeugen", sagte der Bundesjugendsekretär der IG Metall, Jan Engelhardt. An der für den Nachmittag geplanten Abschlusskundgebung am Köln-Müngersdorfer Stadion soll unter anderem der alternative Friedensnobelpreisträger Johan Galtung aus Norwegen teilnehmen. Gewalttätige Ausschreitungen wie auf dem G-8-Gipfel in Genua vor gut einem Jahr schlossen die Veranstalter aber aus. Quelle: afp, 12.09.02, 14.34 Uhr Attac und Gewerkschaftsjugend blasen zum Angriff auf Neoliberalismus Straßentheater statt Infostand, Kletteraktionen statt Politikerreden - mit einem ungewöhnlichen Spektakel mischen sich die Gewerkschaftsjugend und das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac am Samstag in Köln in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ein. Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - eine andere Welt ist möglich" wollen die erwarteten 35.000 Teilnehmer auf der Straße Front gegen den Neoliberalismus machen. "Zu gesellschaftlichen Reformen kommt es nur, wenn es Druck gibt", gab Sven Giegold von Attac am Donnerstag vor Journalisten in Köln die Richtung für den Aktionstag vor, dessen Organisatoren sich politisch auf einer Linie sehen. "Wir haben eine Übereinstimmung in den politischen Zielen", bekräftigte Jan Engelhardt, Bundesjugendsekretär der IG Metall. "Uns verbinden die gemeinsamen politischen Grundsätze im Kampf gegen Neoliberalismus und Sozialabbau weltweit." Zugleich widersprach der IG-Metaller dem Eindruck, dass die Gewerkschaften wegen verkrusteter Strukturen gerade die jungen Menschen kaum mehr erreichen. "Auch wenn sich das Vorurteil bei Außenstehenden hartnäckig hält: Die Aktionstage zeigen, dass in unsere gewerkschaftlichen Jugendarbeit längst phantasievolle Aktionen unbegrenzte Ideenvielfalt langweilige Sitzungen und starre Rituale abgelöst haben." In der Tat ist der bundesweite Kölner Aktionstag bereits der vierte, den die Gewerkschaftsjugend seit 1996 auf die Beine stellt. Vor der Bundestagswahl 1998 beispielsweise machte der Gewerkschaftsnachwuchs mit Straßenaktionen im Bankenviertel von Frankfurt am Main auf sich aufmerksam. Wie die jungen Mitglieder von IG Metall, ver.di, IG BAU, Transet und der Nahrungsgewerkschaft NGG nutzt in diesem Jahr auch Attac den Wahlkampf, um auf seine Ziele aufmerksam zu machen. "Die Zeit es Wahlkampfs ist eine Zeit erhöhter Aufmerksamkeit", befand Giegold. "Wir wollen mit dem Aktionstag den Blick auf die zunehmende Ungleichheit, die ökologische Zerstörung und fehlende Bildungsinvestititonen lenken." Außerdem wollen sich Attac und Gewerkschaftsjugend in Köln für eine steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten, eine Ausbildungsplatzabgabe und einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer stark machen. Freilich setzen dabei beide auf unterschiedliche Veranstaltungsformen: Während Attac in der Kölner Innenstadt eine eher tradionelle Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik abhält, inszeniert die Gewerkschaftsjugend eine Reihe von Aktionen - vom Theaterstück über die mangelhafte Ausstattung von Berufsschulen bis hin zu einem Spektakel unter dem Motto "Freibeuter entern Köln". Letzteres soll auf dem Rhein stattfinden; mit Einzelheiten wollten die Veranstalter wegen des Überraschungseffekts noch nicht herausrücken. Ebenfalls am Aktionstag beteiligt sind die Friedensbewegung und Erwerbsloseninitiativen, die zeitgleich auf dem Kölner Ring beispielsweise Projekte gegen einen drohenden Irak-Krieg und für die Rechte Arbeitsloser vorstellen. Die dezentralen Aktionen sollen schließlich in zwei Demonstrationszüge münden, die zur gemeinsamen Abschlusskundgebung auf die Wiesen am Stadion in Köln-Müngersdorf ziehen. Dort wird unter anderem alternative Nobelpeisträger Johan Galtung als Redner erwartet. Mit Verärgerung reagieren die Veranstalter im übrigen auf einem Aufruf der hessischen NPD, die ihre Anhänger über das Internet zur Teilnahme an dem Aktionstag mobilisierte. "Wir halten das für einen üblen Versuch, sich politisch in den Vordergund zu spielen", betonte Engelhard. "Die haben mit uns überhaupt nichts zu tun. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." Attac-Mitglied Giegold riet ob des Beifalls von der falschen Seite zur Gelassenheit: "Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die kommen. Man sollte das wirkich nicht überbewerten." Quelle: ap, 12.09.02, 13.27 Uhr Aktionstag soll Druck für soziale Gerechtigkeit machen Köln (AP) Druck zu machen für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen neoliberale Politik ist das Ziel einer Großdemonstration in Köln eine Woche vor der Bundestagswahl. Aufgerufen zu dem Aktionstag am Samstag haben die Jugendverbände von fünf Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie Friedensbewegung und Erwerbsloseninitiativen. Die Veranstalter erwarten nach Angaben vom Donnerstag bei zahlreichen Kundgebungen und Aktionen etwa 35.000 Teilnehmer. Der Protest richte sich gegen den bei allen Bundestagsparteien vertretenen Glauben, der Markt werde es schon richten, erklärte Sven Giegold von Attac. Zu den Forderungen gehören eine sozial gerechte Steuerreform, eine Ausbildungsplatzabgabe, das Ende der Privatisierung im Gesundheits- und im Bildungssektor sowie höhere Steuern und Sozialabgaben für Gutverdienende. Ferner stehen die Einführung der so genannten Tobin-Steuer auf Devisenspekulationen, ein Schuldenerlass für die armen Länder des Südens sowie der Protest gegen Terror und Krieg auf der Agenda. Von Gewerkschaftsseite rufen die Jugendorganisationen von IG Metall, ver.di, IG BAU, NGG und Transnet zu der Protestveranstaltung auf. "Nur mit Druck verändert sich was", sagte IG-Metall-Bundesjugendsekretär Jan Engelhardt. Mit der Aktion, die die Gewerkschaftsjugend schon zum vierten Mal veranstalte, wolle sie auch der Wahlenthaltung von Jugendlichen gegensteuern und junge Leute aktivieren, sich einzumischen. Die jungen Gewerkschafter stünden kritisch zu allen Parteien. CDU/CSU und vor allem der FDP werfen sie aber vor, mit Angriffen auf die Tarifautonomie die Gewerkschaften in ihrer Existenz zu bedrohen. Der Aktionstag in Köln steht unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - eine andere Welt ist möglich". Zum Auftakt versprechen die Veranstalter phantasievolle Aktionen auf acht Bühnen in der Stadt, darunter ein Freibeuterspektakel auf dem Rhein. Den Abschluss bildet eine Kundgebung, bei der auch zahlreiche Musikgruppen auftreten. Zu den Rednern gehören der alternative Nobelpreisträger Johan Galtung aus Norwegen und Ann Pettifor von der britischen Schuldenerlasskampagne. Siehe: http://www.attac-netzwerk.de Quelle: jW 12.09.2002 Interview: Wera Richter Aktionstag der Gewerkschaftsjugend: Wahlkampf für Schröder und Fischer? jW sprach mit Sebastian Grosse Ausber, Auszubildender und Jugendvertreter im Metallbetrieb Karmann in Osnabrück Frage: Am 14. September will die Gewerkschaftsjugend in Köln mit dem Aktionstag "Her mit dem schönen Leben!" ein Zeichen vor der Bundestagswahl setzen. Ein Zeichen für die Schröder-Fischer-Regierung, wie es die Führungen von DGB und IG Metall vorgemacht haben? Grosse Ausber: Sicher nicht! In den Gewerkschaften gibt es auf allen Ebenen Unterschiede in der Bewertung von "Rot-Grün". Die Kritik von links ist nicht zu überhören. Sicher gibt es, vor allem in der Führungsebene, Kollegen, die Hoffnungen in Schröder setzen. Auch dafür gibt es Erklärungen. Aber die Gewerkschaftsjugend reiht sich kaum in den Chor der Schröderfans ein. Das gebrochene Lehrstellenversprechen, die nicht umgesetzte Umlagefinanzierung und die Angriffskriege stoßen in bedeutenden Kreisen der Gewerkschaftsjugend auf Widerspruch. Und die Hartz-Vorschläge, die Normalarbeitsverhältnisse durch Leiharbeit ersetzen sollen, sorgen aktuell für Ernüchterung. Frage: Dennoch, sagen Sie, gibt es Gründe für Schröder zu sein? Grosse Ausber: Auf der anderen Seite steht Stoiber. Dieser deutschnationale Strauß-Jünger ist ein Gewerkschaftsfresser. Das Schleifen des Kündigungsschutzes und des Tarifvorrangs sprechen für sich. So werden die Flächentarife ausgehebelt. Und schließlich seine Forderung nach Bundeswehreinsatz im Inland. Ja, gegen wen denn? Wo Schröder Konzern- und Bankinteressen verhältnismäßig langsam und leider oft im Konsens mit den Gewerkschaftsführungen durchsetzt, setzt Stoiber auf einen härteren Kurs. Nur deswegen kriegt die Losung "Stoppt Stoiber!" meine Unterschrift. Was nicht heißt, daß Schröder meine Stimme kriegt. Gewerkschaften dürfen kein Kanzlerwahlverein sein, sondern müssen, unabhängig von Kanzlerkandidaten, die Arbeiter und Angestellten für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen mobilisieren. Frage: Wie schätzen Sie das Zusammengehen der Gewerkschaftsjugend mit ATTAC und der Friedensbewegung ein? Grosse Ausber: Positiv, vor allem in der Friedensfrage. Es gab zwar Beschlüsse von der IG-Metall-Jugend gegen den Jugoslawien- und den Afghanistan-Krieg. Dennoch muß das Thema viel intensiver in der Gewerkschaftsjugend angegangen werden. Vor allem in den Betrieben und vor Ort wird zu wenig getan. Die Friedensbewegung kann der Gewerkschaft wichtige Impulse geben. Frage: Was erwarten Sie vom 14. September? Grosse Ausber: Action für unsere Forderungen und Party. Die zentrale Losung "Jetzt wird umverteilt" spricht eine deutliche Sprache für das Umschichten des Reichtums zu unseren Gunsten. Ich selbst freue mich besonders, daß aus unserem Betrieb 50 junge Kollegen dabei sind. Die Kampagne "Her mit dem schönen Leben!" wird weitergehen. Sie bietet die Chance wieder mehr Arbeiterjugendliche in die Aktion und in die Diskussion einzubeziehen. Damit kann sie auch der kämpferischen Strömung, die bei der abgelaufenen Tarifrunde sichtbar wurde, Auftrieb geben. Quelle: Saarbrücker Zeitung, Politik, 12.9.2002 Appelle für eine soziale Welt EKD-Chef und Attac äußern sich zu Folgen der Globalisierung Frankfurt/Köln (epd/ap). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, hat sich für eine "soziale Marktwirtschaft im Weltmaßstab" ausgesprochen. Die Globalisierung sei nicht grundsätzlich abzulehnen, sagte er am Donnerstag in Frankfurt beim Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer. "Eine Rückkehr zu abgeschotteten nationalen Ökonomien wäre unsinnig." Widerstand der Kirchen gebe es aber gegen eine Globalisierung, bei der "die Freiheit des Marktes zur obersten Maxime" werde, fügte Kock vor 100 Führungskräften der deutschen Wirtschaft hinzu. Durch nationalstaatliche und multinationale Regelungen müssten die Gewinner globaler Freiheit dafür gewonnen werden, "angemessene Beiträge für ökologische Nachhaltigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit zu leisten". Die Jugendverbände von fünf Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie Friedensbewegung und Erwerbsloseninitiativen planen am Samstag in Köln eine Großdemonstration für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen neoliberale Politik. Der Protest richte sich gegen den bei allen Bundestagsparteien vertretenen Glauben, der Markt werde es schon richten, erklärte Sven Giegold von Attac. Zu den Forderungen gehören eine sozial gerechte Steuerreform und eine Ausbildungsplatzabgabe sowie die Einführung der Tobin-Steuer auf Devisenspekulationen. Quelle: KStA, 13.09.02 Aktionstag gegen Globalisierung Autofahrer müssen am kommenden Samstag vor allem in der Innenstadt mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Grund hierfür ist eine Großdemonstration, die von verschiedenen gewerkschaftlichen Jugendorganisationen und "Attac-Deutschland" veranstaltet wird. Bereits von 10.30 Uhr an sind auf mehreren zentralen Plätzen der Stadt Auftaktkundgebungen geplant. Um 13.30 Uhr wird sich ein Demonstrationszug von der Innenstadt in Richtung Jahnwiesen in Müngersdorf in Bewegung setzen. Die Polizei wird daher die Ost-West-Achse vom Neumarkt über die Aachener Straße bis nach Müngersdorf mehrere Stunden lang sperren. Nach Ende der Abschlusskundgebung auf den Jahnwiesen (gegen 22 Uhr) ist in dem Bereich erneut mit Behinderungen zu rechnen. Die Veranstalter erwarten rund 35 000 Teilnehmer. Mit dem Aktionstag unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben" protestieren die jugendlichen Gewerkschafter und Attac gegen "Neoliberalismus und Globalisierung" und für eine "Umverteilung von oben nach unten". Sie fordern eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener sowie der Unternehmen, die Einführung einer Vermögensabgabe und einer Devisenumsatzsteuer, darüber hinaus die Verbesserung der beruflichen Ausbildung. Weitere Themenschwerpunkte sind die Schuldenerlasskampagne und der drohende Krieg gegen den Irak. Der Aktionstag entwickelt sein Programm auf insgesamt acht Bühnen. Als spektakulär kündigen die Veranstalter eine Vorstellung auf dem Rhein an. Dort, an der Frankenwerft, heißt es gegen 13 Uhr: "Jetzt wird umverteilt - Freibeuter entern Köln". Zwischen 18 und 24 Uhr setzt die KVB zusätzliche Sonderzüge von der Haltestelle Stadion an ein, um eine zügige Heimfahrt der Veranstaltungsteilnehmer zu gewährleisten. (WoB) Siehe Tagesthema Seite 2 Quelle: ap, Samstag 14.09.02, 17.40 Uhr 40.000 Globalisierungskritiker demonstrieren friedlich - Erste Zusammenfassung Köln (AP) Rund 40.000 Globalisierungskritiker haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Köln für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen neoliberale Politik demonstriert. Zu der Aktion unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - eine andere Welt ist möglich" hatten die Jugendverbände von fünf Gewerkschaften, das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie Friedensbewegung und Erwerbsloseninitiative aufgerufen. "Unsere Jugendlichen haben heute eindrucksvoll und mit fantasievollen Aktionen bewiesen, dass sie alles andere als politikverdrossen sind", so die Bilanz der Gewerkschafter. Die Proteste richteten sich auch gegen Sozialabbau, Lohndumping, Bildungsnotstand und Umweltzerstörung. Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, richtete eine Woche vor der Bundestagswahl seinen politischen Appell Richtung Berlin: "Ernsthafte politische Veränderung wird nur von sozialen Bewegungen erreicht. Jede neue Bundesregierung kann an der Bewegung gegen neoliberale Globalisierung nicht mehr vorbei", sagte er. "Ein Regierungswechsel bedeutet noch lange keinen Politikwechsel", erklärte Attac-Sprecherin Ariane Dettloff. "Mit den bisherigen Mitteln werden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst, sondern geschaffen oder zugespitzt." Der rot-grünen Regierung warf Detloff vor, dass unter ihrer Führung der Sozialstaat zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung weiter demontiert worden sei. Aber auch eine CDU-geführte Regierung würde diesen Trend "kompromisslos weiterführen", so die Attac-Sprecherin. Gewerkschaftsvertreter machten in ihren Reden auf den Missstand der Jugendarbeitslosigkeit deutlich. Um dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, forderte man eine Reform des Berufsbildungsgesetzes, die Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen, Investitionen in Schulen und Berufsschulen sowie eine gesetzliche Umlagefinanzierung. Auf acht Kundgebungen in der Kölner Innenstadt forderte Attac einen grundlegenden Politikwechsel. Allein auf Regierungshandeln sei kein Verlass mehr, hieß es von den Gewerkschaften. Redner forderten die Einführung der so genannten Tobin-Steuer auf Devisenspekulationen, einen Schuldenerlass für armen Länder des Südens sowie einen Verzicht auf Terror und Krieg. Am Nachmittag zogen die Demonstranten quer durch die Kölner Innenstadt zu den Jahnwiesen, wo die Abschlusskundgebung und ein Abschlusskonzert mit einer Reihe prominenter Musiker wie Brings, Die Firma, Reamonn und Samy DeLuxe stattfand. Nach Angaben der Kölner Polizei kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Siehe: http://www.attac-netzwerk.de Quelle: Darmstädter Echo, Lokales, 16.9.2 40.000 Teilnehmer bei Aktionstag von Attac Globalisierungskritiker wollen keine Kooperation mit Grünen Auf einem bundesweiten Aktionstag in Köln haben Gewerkschaftsjugend und das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes einen grundlegenden Politikwechsel gefordert. An zahlreichen Kundgebungen und Aktionen eine Woche vor der Wahl nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Menschen teil. Attac wies ein Angebot des Grünen-Bundesvorstandes zur politischen Zusammenarbeit zurück. "Wir wollen Ergebnisse einer linken Politik sehen und da ist in den vergangenen vier Jahren sehr wenig gewesen", sagte der Attac-Mitbegründer Peter Wahl. Auf mehreren Kundgebungen machte Attac gemeinsam mit der Friedensbewegung und Erwerbsloseninitiativen Front gegen neoliberale Tendenzen. An einer Rhein-Brücke wurde ein etwa 100 Meter langes Plakat mit dem Motto des Aktionstages "Her mit dem schönen Leben - Eine andere Welt ist möglich" entrollt. Die Gewerkschaftsjugend veranstaltete auf zahlreichen Plätzen der Kölner Innenstadt eine Vielzahl von Aktionen, darunter Straßentheater und ein so genannter Ausbildungsplatz-Hürdenlauf. Höhepunkt der Gewerkschaftsaktionen war ein Spektakel auf dem Rhein, bei denen als Freibeuter ausstaffierte Jugendliche ein Schiff mit als Wirtschaftsbossen verkleideter Gewerkschaftsjugend enterten. Mit Blick auf das Kooperations-Angebot der Grünen sagte Attac-Mitbegründer Wahl, die Steuerreform und die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes seien "durch und durch neoliberal". "Wenn dass das Angebot von Politik ist, müssen wir leider feststellen: Nicht mit uns", sagte Wahl, der auch Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac ist. Die Grünen-Spitze hatte den Globalisierungskritikern eine politische Kooperation angeboten und davor gewarnt, dass sich "Bewegungslinke und Linke in den Parlamenten gegenseitig schwächen". Die Grünen hätten inzwischen ihre "mangelnde Offenheit" gegenüber" der globalisierungskritischen Bewegung überwunden", hieß es in einem Brief des Bundesvorstandes an die Teilnehmer des Aktionstages. Der Parteivorstand wies darin zugleich Kritik an der rot-grünen Bundesregierung zurück. Quelle: KstA, 16.09.02 Großdemonstration von Attac in Köln VON WOLFGANG BRÜSER Mehrere Zehntausend Menschen protestierten in Köln gegen die zunehmende Globalisierung Wohl selten ist in Köln der Tisch für Demonstranten aller Art so reichlich gedeckt wie an diesem Samstag, als sich Jugendorganisationen der Gewerkschaften, Attac, Friedensbewegung und andere Organisationen daran machen, ihrer Unzufriedenheit mit der Politik Worte zu verleihen. Protest also an allen Ecken und Enden in der Stadt. Das ist neu und doch vertraut. Es ruft Erinnerungen wach an die Zeit, als die Grünen noch so richtig grün waren und Demonstranten lange Haare trugen. Man sprach von Apo und tut es heute wieder. Auch Haare lang tragen - die außerparlamentarische Opposition ist wieder da. Die Veranstalter sprechen von 40 000 Menschen, andere Quellen zählen 20 000. Gleichwie, der friedliche Protest ist zu groß, um im samstäglichen Großstadtbetrieb zu versickern - das Volk hört die Signale. Es hat keine andere Wahl. Zum Beispiel am Rhein. Dort fordern die jungen Leute der Gewerkschaften die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Ihnen geht es vor allem um eine besser Ausbildung, es geht um Lehrstellen. Das kann man dröge fordern, man kann es aber auch spielerisch formulieren. So geben die Gewerkschafter auf dem Strom eine Szene mit Freibeutern, die sich vom Kapitalismus nehmen, was sie brauchen. Man trägt blaue Hemdchen und rote Kopftücher. Das ist unkonventionell. Doch gibt es nach wie vor Protest nach konservativem Strickmuster. Man erlebt ihn auf den Ringen. Hier haben Attac, Friedensbewegung und Arbeitslosenhilfe ihre Bühnen aufgebaut; hier gibt es Reden und Musik. Hier hält man voneinander Abstand - nicht weil man sich nicht mag; man möchte sich nicht ins Gehege kommen. Das macht einerseits Sinn, ist andererseits aber auch von Nachteil. Wer über die Gefahren der Globalisierung unterrichtet werden möchte, dem entgehen die Warnungen des Friedensaktivisten Andreas Buro vor einem Krieg gegen den Irak; wer sich den Fragen der Arbeitslosigkeit nähern möchte, der hört nicht die Klagen über das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen. So bleibt der, der nach umfassender Information sucht, angewiesen auf die Flut der Flugblätter. Mögen die Mängel in dieser Welt auch noch so groß sein - es mangelt nicht an Papier. Und das ist bedruckt mit manch schweren Passagen. Da bedient sich der Protest einer Sprache, die Menschen fremd sein kann. Da tut es gut, dass der Kölner Martin Stankowski den Gästen des Straßencafes am Rudolfplatz das Thema Globalisierung so erklärt: Die Kölner Kanalisation und das Klärwerk sind nach Amerika verkauft worden. Köln hat das alles zurück geleast. Wer hier also zur Toilette geht, der nimmt an der Globalisierung teil. Da steckt natürlich viel Scherz drin; denn letztlich besteht das Anliegen der Globalisierungsgegner in der Gefahr, dass die weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klaffen lässt. Das ist wohl auch die Klammer, unter der sich die Protest-Gruppen zusammen finden - schlussendlich in einem gemeinsamen Demonstrationszug, der sie hin zur Jahnwiese am Stadion führt. Eine mehrere Kilometer lange Kundgebung - mit ganz vertrauten Tönen und Gesichtern: Man hört das "Hoch" auf "die internationale Soldidarität", und auch Che Guevara ist auf Transparenten wieder dabei. So kommt man an - auf den Jahnwiesen, wo die Tausenden nach langen Kilometern müde lagern. Hier sprechen der alternative Nobelpreisträger Johan Galtung und Ann Pettifar, die einen Schuldenerlass für die Dritte Welt fordert. Es geht ihnen um Gerechtigkeit und Fairness auf unserem Globus - es geht um das Motto des Tages: "Her mit dem schönen Leben - eine andere Welt ist möglich". Und dann gibt`s Musik. Quelle: FR, 16.09. Eine knallharte Absage an die Parteipolitik Rund 40.000 Teilnehmer beim Aktionstag von Attac und Gewerkschaftsjugend für andere Welt Von Reinhard Voss (Köln) Mit einem bundesweiten Aktionstag in Köln haben sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Gewerkschaftsjugend zu Wort gemeldet und einen grundsätzlichen Politikwechsel in Deutschland gefordert. Attac wies ein Angebot des Bundesvorstands der Grünen zur politischen Zusammenarbeit zurück. "Her mit dem schönen Leben - eine andere Welt ist möglich" lautete das Motto, unter dem rund 40 000 Menschen aus allen Teilen Deutschlands am Wochenende in Köln demonstrierten. Die Polizei, die starke Kräfte in der Domstadt zusammengezogen hatte, erlebte einen ruhigen Tag. Franz Müntefering und Laurenz Meyer, die Generalsekretäre von SPD und CDU, hätten sich bei der Betrachtung des sich vom Rheinufer bis zur Kundgebungswiese am Müngersdorfer Stadion hinziehenden Demonstrationszuges fragen können, was diese überwiegend jungen Menschen bewogen hat, sich von den Volksparteien in einer deutlich sicht- und hörbaren Mischung aus Frust und Verachtung abzuwenden. Stattdessen trugen die Demonstranten Fahnen von Attac und gewerkschaftlicher Jugendorganisationen von Verdi, IG Metall, IG Bau, NGG und Transnet. Die SPD hatte noch leise vorgefühlt, ob sie sich nicht wenigstens ein kleines bisschen an den Aktionen in der Kölner Innenstadt beteiligen dürfe, bei denen die jungen Leute vor dem gemeinsamen Demonstrationszug zur Abschlusskundgebung für "eine andere Welt" warben. Die Genossen waren höflich, aber bestimmt abgewiesen worden. Und auch die Grünen, von denen ein kleines Häuflein tapfer die Parteifahne im Demonstrationszug zeigte, holten sich eine Abfuhr. Attac-Mitbegründer Peter Wahl wunderte sich in Köln öffentlich darüber, dass sich die Grünen noch immer zum Teil der Linken zählten. Mit Blick auf ein Kooperationsangebot der Grünen sagte der Attac-Mitbegründer, die Steuerreform und die Vorschläge der Hartz-Kommission seien "durch und durch neoliberal". "Wenn das das Angebot von Politik ist, müssen wir leider feststellen: Nicht mit uns", sagte Wahl. Vielleicht könne man auch mal etwas gemeinsam machen. Aber später, nicht jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfes. Dabei spielte der Wahlkampf eine Woche vor dem 22. September bei dem Treffen in Köln durchaus eine Rolle. Zur Wahl einer Partei wurde nicht aufgerufen. Viele Plakate mit einem schlichten "Schroiber" zeigten aber in ätzender Kürze, was viele Demonstranten über die zur Wahl stehenden Alternative denken. Attac, Gewerkschaftsjugend und Friedensbewegung haben in ihren Visionen vom schönen Leben und einer anderen Welt die engen deutschen Grenzen längst überwunden. Ihre Helden hießen in Köln Johan Galtung und Ann Pettifor. Der Norweger kann sich mit dem alternativen Nobelpreis schmücken, die Engländerin ist die Frontfrau der britischen Schuldenerlasskampagne. Ihre Kritik an den Kriegsvorbereitungen der USA gegen Irak, ihre Klage über die Machtlosigkeit der demokratischen Regierungen gegen die weltweit operierenden Profiteure der Globalisierung zu Lasten der Armen trafen punktgenau die Empfindungen der großen Mehrheit. Der "Vergötterung des Geldes" und der ihrer Ansicht nach so offensichtlichen Doppelmoral der Herrschenden dürfte sich die junge Generation nicht länger unterwerfen. Wie beschwor sie der Gast aus England? "Ihr seid so viele. Ihr seid die Zukunft, Ihr werdet Geschichte schreiben." Quelle: ND 16.09.02 Welchen Sinn macht eine Wahl 40.000 forderten in Köln eine andere Welt: "Her mit dem schönen Leben!" Von Dirk Krüger Zum Aktionstag unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben. Eine andere Welt ist möglich" hatten Gewerkschaftsjugend und Globalisierungskritiker am Sonnabend nach Köln eingeladen. "Die Zahl von 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird auch denjenigen auffallen, die Wahlkampf machen", machte Peter Wahl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, sich und anderen Mut. Der Termin für die größte Demonstration der außerparlamentarischen Opposition in diesem Jahr, eine Woche vor der Bundestagswahl, war mit Bedacht gewählt: Weil die rot-grüne Bundesregierung vor vier Jahren auf einen Politikwechsel verzichtete, gingen die Initiatoren für ihre Ziele auf die Straße. In den Kernforderungen an die künftige Regierung, aus welchem Lager sie auch stammen wird, sind sich Attac, die Jugendorganisationen der Industriegewerkschaften Metall, BAU und NGG, von ver.di und Transnet sowie zahlreiche Friedens- und Erwerbsloseninitiativen einig: Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. Neben dem Kampf gegen die neoliberale Golbalisierung, die Einschränkung von politischen und Freiheitsrechten stehen auch die Finanzierung von Bildung und Ausbildung, eine emanzipatorisch gestaltete Politik für Migrantlnnen und die Situation der Illegalisierten auf der Agenda. Gute Absichten allein reichen nicht, ist den Teilnehmern klar: "Umverteilen von oben nach unten" statt neoliberaler Sparpolitik und Besserstellung von Besitzenden, fordern sie deshalb. Das "schöne Leben" soll allen ermöglicht werden, auch auf dem südlichen Teil des Globus. Bei aller Einigkeit in den großen Linien steckt bei einer solch heterogenen Trägerschaft "der Teufel im Detail": Die grundsätzliche Entscheidung über eine Wahlbeteiligung und die Suche nach geeigneten Politikformen standen ebenso zur Debatte wie aktuelle Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Einige dieser Konflikte wurden offen ausgetragen: "Welchen Sinn macht eine Wahl, wenn diejenigen, die uns zum Wählen auffordern, nicht müde werden zu betonen, es gibt gar keine Alternative zu mehr, Markt, mehr Flexibilität, mehr Militär und mehr Ungleichheit", fragte Markus Wissen vom Bundeskongress Internationalismus (BUKO). Stattdessen müssten die Menschen "weiter gehen und nichts weniger als ein neues Verständnis von Politik entwickeln". Der BUKO hatte bereits vorm Johannesburg-Gipfel aufgerufen, lieber "etwas Schönes zu machen", statt sich in den hoffnungslosen Verhandlungsmarathon zu begeben. Ganz anders sieht das Astrid Kraus von Attac. Sie kündigt Aktionen des Netzwerks der Globalisierungskritiker zu den anstehenden G8-Gipfeln und WTO-Verhandlungen an und blickt kämpferisch in die Zukunft: "Wir werden immer mehr. Und kein Kanzler, welcher Couleur auch immer, wird an uns vorbeikommen". Wesentlich leiser kamen die Gegensätze zwischen Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen daher. Die Debatte um die Vorschläge der Hartz-Kommission von den Gewerkschaftsvorständlern während des Veranstaltungsresümee dem die Initiatitiativen fehlten, "differenziert" bewertet. "Es gibt eine Reihe an Punkten, die wir unterstützen", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Frank Werneke. Seine Gewerkschaft wolle sich neuer Konzeptionen nicht verschließen, lediglich die "Ausbildungswertpapiere" und die bisherige Ausgestaltung der "Personalserviceagenturen" machen ihm zu schaffen. Deutlicher wurden die auf dem Aktionstag anwesenden Initiativen, sie sehen hierin nur eine Gefahr nicht-existenzsichernder, prekärer Beschäftigung und Zwangsvermittlung. Statt Arbeitslose zu bestrafen, fordern sie ein umfassendes Konzept, das die Existenz von Erwerbslosigkeit akzeptiert und eine entsprechend ausgerichtete soziale Integration der Betroffenen vorbereitet. Gemeinsam positionieren konnten sich alle Beteiligten im Hinblick auf die neue Welt(un)ordnung: Die von Schröder stolz verkündete "Enttabuisierung des Militärischen" müsse beendet werden. Mit großer Skepsis wird aber der neue "friedenspolitische" Kurs der Regierung betrachtet "Die Antikriegsshow unserer Staatsschauspieler ist beeindruckend, aber nicht überzeugend", erklärte Claudia Heydt von der Informationsstelle Militarisierung. Nur konkrete Schritte wie der Abzug der Spürpanzer aus Kuweit könnte die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün wieder herstellen. "Eine Achse des Frieden abhängig von den politischen Parteien" forderte Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Einig sind sich die Orgamsatoren auch darin, keine Wahlempfehlungen zu geben, zu tief ist die Skepsis gegenüber allen potenziellen Regierungslagern: "Im gesellschaftspolitischen Grundkurs gibt es keinen Unterschied zwischen den Parteien, unter Rot-Grün werden der Neoliberalismus und die Steuer- und Sparpolitik der Vorgängerregierung fortgeführt", erläuterte Peter Wahl diese Position und betonte: "Druck erfolgt auch nach dem 22. September vor allem außerparlamentansch." E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org Website: www.friedenskooperative.de |
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