Ostermarsch 2008  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2008  Erklärung / Infos von Dritten Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Februar 2008 Ostermärsche 2008 - Bundeswehr raus aus Afghanistan Die Linkspartei Der Parteivorstand beschließt folgenden Aufruf zu den Ostermärschen 2008: Nein zum Krieg - Bundeswehr raus aus Afghanistan Die Partei DIE LINKE ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen der Friedensbewegung auf Zu Ostern werden Menschen auf der ganzen Welt anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegs gegen den Irak demonstrieren. In Deutschland finden Dutzende Ostermärsche statt. Der Parteivorstand der LINKEN ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich zahlreich daran zu beteiligen. Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten, obwohl 86 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, dass die Bundeswehr an Kampfhandlungen teilnimmt. Die deutsche Beteiligung in Afghanistan war von Anfang an Teil eines Krieges und keine humanitäre Aktion. Mit dem ISAF-Einsatz wird die korrupte Karsairegierung militärisch abgesichert. Zusätzlich liefern deutsche Tornados bereits heute Bilder für Bombardierungen und Kampfeinsätze im Süden Afghanistans. Die "Schnelle Eingreiftruppe" der NATO, die nun von der Bundeswehr gestellt werden soll, hat ein offensives Kampfmandat. In diesem Krieg geht es nicht um Terrorbekämpfung. Es geht um die Absicherung der geostrategischen Interessen der NATO und ihrer Partner in einer Region, die auch in den Einflusssphären Chinas und Russlands liegt. Die Bundesregierung ist Teil dieses globalen Krieges und tut alles, um eine größere Rolle darin zu spielen. Im militärischen Wettlauf der Großmächte spielen die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen keine Rolle. Das zeigt sich zum Beispiel in dem Missverhältnis zwischen den Aufwendungen für den Bundeswehreinsatz (bisher rund 2,5 Milliarden Euro) und den Aufwendungen für den zivilen Wiederaufbau (bisher rund 0,15 Milliarden Euro). Nur zwei Prozent der afghanischen Bevölkerung haben, trotz der angeblichen Aufbauleistungen der Besatzungsmächte, Zugang zur Elektrizität. 60 Prozent leben unter der Armutsgrenze und 50 Prozent leiden unter Arbeitslosigkeit. Insbesondere für die Frauen hat sich die Lage durch Krieg und Besatzung verschlechtert - ihre Selbstmordrate war noch nie so hoch wie derzeit. Im März jährt sich der Einmarsch der Bush-Regierung in den Irak zum fünften Mal. Auch dort ist die Bilanz von Krieg und Besatzung entsetzlich. Bisher sind über 650.000 Menschen an den Folgen gestorben und zwei Millionen Menschen geflohen. Die Infrastruktur des Landes liegt in Trümmern, vielerorts ist die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität zusammengebrochen. Das "Teile und Herrsche" Prinzip des Besatzungsregimes hat ethnische Säuberungen und Racheakte ausgelöst. Ebenfalls vor fünf Jahren, am 15. Februar 2003, fand die größte länderübergreifende Mobilisierung gegen den Krieg statt: über 11 Millionen Menschen gingen in mehr als 800 Städten auf der ganzen Welt gegen die Invasion des Irak durch die US-Armee auf die Straße. Der Einmarsch konnte dadurch nicht verhindert werden, aber die breite Ablehnung von Kriegen prägt seitdem die öffentliche Meinung und isoliert die Kriegstreiber weltweit. In dieser Tradition steht DIE LINKE. Wir sagen Nein zu diesem Bundeswehreinsatz. Unter ausländischer Besatzung wird es keinen Frieden in Afghanistan geben. Wenn die Bundesregierung Krieg nach Afghanistan trägt, droht zudem die Terrorgefahr im Inland zu steigen. Deswegen fordern wir den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

		1.	Der Parteivorstand bittet die Landes- und Kreisverbände, sich an den Ostermärschen zu beteiligen und die Aktivitäten der Friedensbewegung zum Rückzug der Truppen aus Afghanistan zu unterstützen
		2.	Der Parteivorstand unterstützt weiterhin die Aktivitäten der Initiative "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan"

		Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und im Newsletter. E-Mail: bundesgeschaeftsstelle (at) die-linke (Punkt) de Website: www.die-linke.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Themen   FriedensForum Termine   AktuellesHome