Ostermärsche und -aktionen 2009

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20.03.2009


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Ostermärsche und -aktionen 2009

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Ostermarsch Oberberg 2009

Frieden und Abrüstung statt Krieg und Krise

FI Gummersbach

Unsere Welt steht vor dringenden Problemen: Weltweit hungern 850 Millionen Menschen, rund eine Milliarde Menschen kann weder lesen noch schreiben, unser Klima steht vor dem Kollaps, noch immer stehen genug Atomwaffen bereit, um das Leben auf der Erde mehrfach zu vernichten.

Doch statt hier zu handeln, rüsten die Regierungen weiter auf, werden immer wieder neue Kriege geführt. Gerade auch die deutsche Bundesregierung ist dabei: der Militäretat ist seit 2006 um 10% gestiegen, 7200 deutsche Soldaten sind derzeit in 9 Ländern im Auslandseinsatz - sie sollen, wie es einmal Herr Struck in seiner Zeit als Verteidigungsminister formulierte - "Deutschland am Hindukusch verteidigen". Dabei wird immer wieder mehr oder weniger offen gesagt, dass es um die wirtschaftlichen Interessen geht: Den Zugang zu Rohstoffen und sichere Handelswege sollen die Soldaten garantieren, die "humanitären Ziele" sind nur ein Deckmantel.

Natürlich ist das auch ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie. Am 24.2.2009 verkündete das Bundesverteidigungsministerium stolz auf seiner Website "Bundeswehr profitiert von Konjunkturpaket" - das Geld soll u.a. an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann für den neuen "Dingo II" fließen.

Wenn die Bundeswehr als Abnehmer nicht ausreicht, ist ja noch das Ausland da: Deutschland ist (nach den USA und Russland) der drittgrößte Waffenexporteur der Welt - pikanterweise werden Indien und Pakistan, die immer wieder in bewaffneten Konflikten gegeneinander stehen, zugleich beliefert.

Deutschland steht mit dieser Politik im Einklang mit der Militärpolitik der EU: waffenstarrend, die Grenzen dicht für Flüchtlinge, beim Handel nur auf den eigenen Vorteil bedacht - so präsentiert sich die EU der Welt.

Ganz stolz ist man jetzt auf die Nato, die in diesen Tagen mit einem großen Festakt und Sonntagsreden von Frieden(*) und Stabilität in Straßburg ihren 60. Gründungstag feiert.

Mit dem Ende des Ostblocks - und das ist immerhin 20 Jahre her - wäre die NATO eigentlich überflüssig geworden. Doch mehr und mehr wurde eine neue Ausrichtung deutlich: Nicht mehr um die "Verteidigung des Westens" geht es seit dem, sondern um die "Sicherung des freien Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen". Im Rahmen dieser NATO hat Deutschland vor 10 Jahren am Angriffskrieg gegen Jugoslawien teilgenommen.

Pünktlich zum NATO-Geburtstag haben wir alle die Bescherung in Form einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bekommen. Auch bei uns im Oberbergischen bekommen wir die Folgen in Form von Insolvenzen, Kurzarbeit und Entlassungen zu spüren. Im Detail kann man über die Ursachen streiten, das Grundübel liegt in der Ausrichtung des wirtschaftlichen Handelns: "Gut" ist bei den wirtschaftlich Mächtigen, wer möglichst viel Profit in möglichst kurzer Zeit erreicht - Nachhaltigkeit und Rücksichtnahme sind nicht gefragt. Es war abzusehen, dass eine solche kurzsichtige Ideologie der Gier auf Dauer nicht taugt, um die Wirtschaft für die Menschheit am Laufen zu halten.

Erschreckenderweise steckt aber genau die gleiche Haltung hinter der Außenpolitik der Bundesregierung, der EU und der NATO: Rohstoffe und Märkte sichern, damit man möglichst viel für sich selber rausholt - wie es dem "Rest" der Welt geht, ist da erstmal zweitrangig. Diese Politik verteidigt mit Klauen und Zähnen genau die Wirtschaftsweise, die uns jetzt die Finanzkrise beschert hat.

Krieg und Krise sind also zwei Seiten der selben Medaille - wenn wir davon weg wollen, müssen wir zu einer fairen Weltwirtschaftsordnung, in der nicht der kurzfristige Profit einzelner, sondern das langfristige Wohl der Menschheit im Mittelpunkt steht.

Wir fordern daher



Löst die NATO endlich auf!



Holt die Bundeswehr raus aus Afghanistan - unterstützt statt dessen zivile Konfliktlösungen und Aufbauhilfe!



Schafft endlich alle Atomwaffen ab! Vielleicht sind die Signale der neuen US-Regierung ein Schritt auf dem Weg dahin.



Spart endlich bei der Rüstung! 10 Prozent der NATORüstungsausgaben würden ausreichen, um wirksame Schritte gegen die weltweite Armut und gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen.






(*) Das mit dem Frieden würden sie mal besser uns, der Friedensbewegung, als Experten überlassen. Wir sind nämlich spätestens seit 110 Jahren, als Bertha von Suttners Buch "Die Waffen nieder!" erschien, mit dem Thema befasst. (Die christliche Friedensbewegung ist seit 2000 Jahren "im Geschäft".)



E-Mail: gerhardjenders (at) t-online (Punkt) de
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