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  Chance für Afghanistan update: 06.09.2009  voriger nächster | Afghanistan: Dem Frieden eine Chance! Dokumente / Bundestag / Parteien Pressemitteulung B90Die Grünen, Nr. 210/09, Datum: 06.09.2009 Verteidigungsminister Jung: Unerträgliches Drumherumreden Claudia Roth (MdB Die Grünen) Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und zum Luftangriff im Norden Afghanistans erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von B90/Die GrünenN: "Es ist unerträglich, mit welch verbohrter und zynischer Kaltschnäutzigkeit Verteidigungsminister Jung sich immer noch hinstellt und behauptet, es habe bei diesem Luftangriff keine zivilen Opfer gegeben und der Angriff sei gerechtfertigt gewesen. Dass ISAF, NATO und die EU von zivilen Opfern ausgehen und große Bedenken gegenüber diesem Angriff äußern, kümmert den deutschen Verteidigungsminister und auch Kanzlerin Merkel nicht. Es darf in Afghanistan keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung geben, der jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten unterminiert und dem Afghanistan-Einsatz nachhaltig schadet. Damit gefährdet der Verteidigungsminister auch die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Statt unerträglichem Drumherumreden sollte der Verteidigungsminister schleunigst alle Fakten ohne Wenn und Aber auf den Tisch legen. Ausgerechnet Deutschland konterkariert mit diesem Luftangriff und seiner uneingeschränkten Rechtfertigung durch den Verteidigungsminister die Anstrengungen um einen Strategiewechsel in Afghanistan. Dafür trägt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die politische Verantwortung, sie darf sich nicht weiter weg ducken, sondern muss endlich klar Position beziehen. Sie muss sich bei den Menschen in Afghanistan und den Bündnispartnern entschuldigen. Ziel und Zweck des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ist die Absicherung des zivilen Wiederaufbaus und der Schutz der Zivilbevölkerung, nicht die Bekämpfung der Zivilbevölkerung. Die schrecklichen Vorgänge um den Angriff auf die Tanklaster müssen lückenlos aufgeklärt werden - und dann müssen auch die politischen Konsequenzen daraus gezogen werden." Kontakt: B90/Die Grünen, Bundesvorstand, Dr. Jens Althoff, Pressesprecher, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin, Tel.: 030/28442-130, Fax: 030/28442-234 E-Mail: claudia (Punkt) roth (at) bundestag (Punkt) de Website: www.claudia-roth.de |
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