Eurofighter: Regierung stellt Eigennutz der DASA vor Gemeinwohlinteresse
zurück zu Rüstung und Waffenhandel Rüstungsgut - Normalgut Kontrolle & erlaubte Schiebereien Daimler Benz Rüstungs- exporte & Dritte Welt Aufrüstung Osteuropas Aktionsgruppen		Nach der Kabinettsentscheidung, im Haushalt 1998 850 Millionen DM für die Serienfertigung des umstrittenen Jagdflugzeuges Eurofighter bereitzustellen, fordern Prominente und Friedensorganisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, das Projekt in den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause zu stoppen. Die UnterzeichnerInnen erklären dazu: Es gibt keine rationalen Sachargumente für die Beschaffung des Eurofighter. Die Milliardeninvestition in eine militärisch unsinnige, beschäftigungspolitisch untaugliche und industriepolitisch riskante Sackgassentechnologie beschleunigt den Staatsbankrott, zementiert den Vorrang militärischen Denkens vor dem notwendigen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung und bedeutet den Kotau der Politik vor den Erpressungsversuchen der Rüstungslobbyisten der DASA. 1. Das verteidigungspolitische Argument ist längst widerlegt und spielte in der Beschaffungsdiskussion sowieso nur eine untergeordnete Rolle. Die Luftwaffe, die das in der Hochzeit des Kalten Krieges konzipierte Jagdflugzeug Eurofighter angeblich bekämpfen soll, existiert nicht mehr. Deren Flugzeuge, wie die MIG 29, befinden sich heute teilweise im Besitz der Bundeswehr. Bis heute hat das Verteidigungsministerium kein schlüssiges Luftverteidigungskonzept vorgelegt, das die Notwendigkeit des Eurofighters nachweisen würde. Durch die schon finanziell naheliegenden späteren Exporte des High-Tech-Flugzeuges (z.B. nach Saudi-Arabien) werden regionale Rüstungswettläufe weiter angeheizt. 2. Die Gesamtkosten von mindestens 23 Milliarden Mark sind schöngerechnet und zu niedrig angesetzt. Sie beziehen sich auf ein Flugzeug ohne moderne Bewaffnung und funktionstüchtiges Radar. Hier liegen unkalkulierbare Kostenrisiken für künftige Bundesregierungen. Der Eurofighter wird zudem unseriös finanziert. Subventionsrückzahlungen aus zivilen Projekten sollen für das militärische Projekt verwendet werden, ohne daß die verfassungsrechtliche Legitimation solcher Umwidmungen geklärt ist. Bei jährlicher Belastung für den Bundeshaushalt von 2 Milliarden Mark (ohne Preissteigerungsraten) sind die in den Haushaltensentwürfen 1998 angesetzten 850 Millionen und für 1999 angenommenen 1,2 Milliarden Mark viel zu gering. Es drängt sich der Verdacht auf, daß Rüstungsausgaben für den Eurofighter verdeckt aus anderen, zivilen Etats finanziert werden sollen, was haushaltsrechtlich unzulässig ist. Angesichts ständig steigender Neuverschuldung des Staatshaushaltes droht der Eurofighter zur Milliardenpleite und finanzpolitisch lähmenden Hypothek für kommende Regierungen zu werden. 3. Auch das Arbeitsplatzargument und die übrigen sozialpolitischen Argumente sind hinreichend widerlegt: Da im Verteidigungsetat 1998 abzüglich der Eurofighter-Beträge 350 Millionen Mark weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehen, muß bei anderen Beschaffungen gekürzt oder es müssen Truppen reduziert werden. Mit maßlos überzogenen Drohungen von Massenentlassungen und dem Verlust der Systemfähigkeit versucht die DASA den Produktionsauftrag zu erzwingen. Während der Eurofighter in Bayern (Arbeitslosenquote 6,9%) vergleichsweise wenig Arbeitsplätze sichert, vernichtet seine Beschaffung in anderen Bundesländern (Arbeitslosenquote in den norddeutschen Bundesländern weit über 10%) Arbeitsplätze. Zur aktuellen Diskussion um Jugendarbeitslosigkeit: Ein Eurofighter bedeutet dreitausend Ausbildungsplätze. Damit ist der Eurofighter die teuerste, unsinnigste und gesamtwirtschaftlich schädlichste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Er kann letztlich nur finanziert werden, indem die Bundesregierung, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, im kommenden Jahr die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit um 1 Milliarde Mark kürzt. 4. Der Eurofighter blockiert den dringend notwendigen Ausbau ziviler Konfliktlösungen: Die Kosten eines einzigen Eurofighters entsprechen dem Beitrag Deutschlands zur OSZE in 10 Jahren. Durch den Verzicht auf einen Eurofighter könnte Deutschland seinen Finanzbeitrag zur OSZE verzehnfachen und damit ein Vielfaches zur politischen Stabilisierung Europas beitragen. Damit wäre dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung objektiv mehr gedient als durch den Fetisch Eurofighter. 5. Wissenschaftliche Studien haben zweifelsfrei ergeben, daß es keinen nennenswerten Spin-off-Effekt auf die zivile Produktion gibt. Im Gegenteil: Der Eurofighter bindet Know how und Ingenieurskapazitäten, die für wirkliche Zukunftstechnologien fehlen. Mit dem Verzicht auf den Eurofighter würde die deutsche Industrie keineswegs ihre Systemfähigkeit, wohl aber die DASA satte Profite verlieren. Ein Verzicht auf den Eurofighter könnte die deutsche Industrie veranlassen, stärker als bisher in Zukunftstechnologien zu investieren, um damit langfristig auch auf internationalen Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Die UnterzeichnerInnen fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, den Regierungsbeschluß zu korrigieren und der Eurofighter-Beschaffung eine Absage zu erteilen. In jedem Fall sollte zumindest für eine Verschiebung der Beschaffungsentscheidung auf einen Termin nach der nächsten Bundestagwahl eine Mehrheit gefunden werden. UnterzeichnerInnen: AG "gegen out-of-area - für zivile Konfliktbearbeitung" im Netzwerk Friedenskooperative; Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Berlin; Anneliese Althoff, Asso-Verlag Oberhausen; Angelika Beer, MdB Bündnis 90/Die Grünen; Berghof Forschungszentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung, Berlin; BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, Freiburg; BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport", Bremen; Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen; Büro für alternative Rüstungsexport-Kontrolle, Dortmund; Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach; Christlicher Friedensdienst (CFD), Frankfurt; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden Würtemberg; DFG-VK Nordrhein Westfalen; Ellen Diederich, Journalistin, Oberhausen; EIRENE-International; Europabüro Dreyeckland, Wilfried Telkämper, MdEP; Martina Franzke, Oberhausen; Ralph Giordano, Publizist, Köln; Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Vorstandsmitglied der IPPNW, Frankfurt/M.; Jürgen Grässlin, Sprecher des Dachverbandes Kritischer Aktionäre Daimler Benz, Freiburg; Karl Hagemann, Friedensbewegung der Region Ingolstadt; Friedensforum Oberhausen; IG-Metall Jugend; Internationales Frauenfriedensarchiv e.V., Oberhausen; Fasia Jansen, Sängerin, Oberhausen; Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte Stoppen!", Wiesbaden; Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, Meerbusch; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Jean Paul Lacote, Mitglied Kreisvorstand der SPD Breisgau-Hochschwarzwald, Neuenburg; Fia Lind, VVN-BdA Bonn; Helmut Lippelt, MdB, Koordinator Außen- und Friedenspolitik Bündnis 90/Die Grünen; Axel Mayer, Geschäftsführer BUND-Rv Südl.Oberrhein; Reiner Marx, Mitglied des Vorstands CFD, Frankfurt; Dr. Wolfgang Menzel (RIB), Freiburg; Winni Nachtwei, MdB/Verteidigungsausschuß Bündnis 90/Die Grünen; Nicaragua-Hilfe Bonn e.V.; Rike Nottmeyer, Bad Honnef; Pax Christi - deutsche Sektion, Bad Vilbel; Pax Christi Gruppe Bonn; Rüstungs-Informationsbüro Baden-Würtemberg (RIB); Dr. Jens-Peter Steffen, Ko-Geschäftsführer der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Berlin; Dr. Wolfram Wette, Historiker, Waldkirch; Martin Zint, Mitglied des Internationalen Vorstands von EIRENE-International, Mühltal.