Redebeitrag für die Veranstaltung zum Antikriegstag in Kassel am 1. September 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freudinnen und Freunde,

Der 2. Weltkrieg begann nicht einfach so, er wurde systematisch vorbereitet. Ihm vorausgegangen war die Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933, in deren schier endloser Kette aus politischer Repression und menschlicher Entrechtung auch die freien Gewerkschaften zerschlagen wurden. Schule und Bildung wurden zur Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus, Militarismus und Herrenmenschenideologie missbraucht, und dienten so unmittelbar der Kriegsvorbereitung. Hieraus erwachsen für Gewerkschafter dringende Verpflichtungen, den Antikriegstag zu begehen.

Der Kriegsbeginn des 2. Weltkriegs wurde durch die nationalsozialistische Propaganda mit einer Lüge legitimiert.

Für demokratische Bildung heißt das auch, Menschen Skepsis gegenüber schnellen Schuldzuweisungen zu vermitteln und sie zu befähigen, mit Übersicht nach Interessen und Intentionen schneller Kriegsdrohungen zu fragen.

Angesichts der Hölle des zweiten Weltkriegs darf es keinen Schlussstrich geben, die Erinnerung muss weiterhin eine Mahnung für die Menschheit sein. Der 1. September muss als Antikriegstag erhalten bleiben und sollte zum offiziellen Gedenktag erklärt werden.

Die Lehre aus der Katastrophe des Kriegs war und muss bleiben: Antirassismus, Antimilitarismus und Antifaschismus sind keine Hobbys, sie sind keine privaten Ansichten, denen nach Lust und Laune nachgekommen werden kann – oder auch nicht, sondern sie sind öffentliche Aufgaben.

In diesem Zusammenhang sei an die Hessische Verfassung erinnert, die 1946 im antifaschistischen und antimilitaristischen Geist formuliert und in einer Volksabstimmung mit breiter Zustimmung durch die Bevölkerung angenommen wurde.

Artikel 68 der Hess. Verfassung wird mit Blick auf die für morgen geplante Seebrücke-Demo zitiert: Niemand darf zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er auf Tatsachen hinweist, die sich als eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten darstellen.

Artikel 69 verpflichtet Hessen zur Friedenspolitik:

"Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.

Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."

Ebenfalls mit Blick auf die Seebrücke, aber auch auf die innenpolitische Situation sei an die ersten Artikel des Grundgesetzes erinnert:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Art. 1(1))

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2(2))

Der Antikriegstag gilt nicht nur der Erinnerung, sondern auch Schritten, die aktuell den Frieden sicherer machen können. Aus diesem Grund wird die GEW an der Seite des DGB das nach ihren Kräften Mögliche tun, um eine Erhöhung des Rüstungsetats zu verhindern. Die massive Nato-Forderung nach einer enormen Erhöhung des Rüstungshaushalts würde zudem Gelder binden, die zur Bewältigung sozialstaatlich gebotener Aufgaben dringend gebraucht werden.

Vielen Dank im Namen der GEW Kassel. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

 

Bernd Rothauge ist aktiv bei der GEW Kassel.