In diesem Jahr hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit befreundeten Gruppen und Organisationen eine Initiative begonnen, um gegen die Unterbringung und Internierung von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten in lagerähnlichen Massenquartieren, in so genannten Ausreisezentren, Abschiebegefängnissen und Flüchtlingslagern Protest und Öffentlichkeit zu organisieren. In diesen Lagereinrichtungen verschiedenster Art werden die Menschen im wörtlichen und übertragenen Sinne, d.h. auch wenn sie diese Lager verlassen können, festgesetzt und zu Objekten der Flüchtlingeverwaltung degradiert. Ihre Menschenrechte werden ver-lagert und damit fortwährend verletzt.

Aus diesem Grund will das Komitee gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern am 24. September 2005 einen Aktionstag an einem der Lager in Deutschland gestalten. In den kommenden Wochen werden dazu weitere Informationen bekanntgegeben.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat dazu einen Aufruf gegen die Errichtung von Lagern veröffentlicht, der unterzeichnet werden kann. Dieser kann auf der hompage des Komitees heruntergeladen (http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/anti lager aufruf.pdf) oder im Sekretariat angefordert werden.

Auch auf internationaler Ebene arbeitet die EU, angefacht vom deutschen Innenminister, weiter an den Plänen, exterritoriale Lager in Nordafrika zu erreichten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration haben dazu einen Internationalen Appell initiiert, mit dem sie eine Inspektion der bestehenden Lager im Mittelmeerraum durch unabhängige Menschenrechtsgruppen und Abgeordnete der EU sowie der nationalen Parlamente vorschlägt. Die Initiatoren des xecnternationalen AppellsA befürchten, dass heimlich eine Infrastruktur exterritorialer Lager in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Transitstaaten aufgebaut wird. Dazu sollen diese Staaten in `geeignete ErstasylstaatenA umgewandelt und UNHCR-kompatibel gemacht werden. Diese Strategie, die Armutsmigration vor den Toren Europas zu halten, firmiert unter dem menschenrechtlich unverdächtigen EU-Titel: den Flüchtlingsschutz außerhalb Europas stärken.

Der Appell kann unter http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=151 in verschiedenen Sprachen heruntergeladen und bis zum 20. Juni unterstützt werden.

Eingedenk unserer deutschen Vergangenheit, sollten sich Bürgerinnen und Bürger nicht erneut an Lager in und vor den Toren Europas gewöhnen. Diese gehören aufgelöst.