Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Hausdurchsuchung nach Freispruch

Seit die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen in New York tagt, sprechen sich plötzlich erstaunlich viele bundesdeutsche Politiker gegen die Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik aus. Die FDP machte den Anfang, auch die Bündnisgrünen beschieden nun, dies wäre nicht länger wünschenswert und Gert Weisskirchen (außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) äußerte, dass auch "die Atomwaffen auf deutschem Boden zum Verschwinden zu bringen" seien (FR, 3.5.05).

Bombspotters suchen Massenvernichtungswaffen bei NATO-Standorten

Samstag, den 16. April: ca. 1.000 Bombspotters aus ganz Europa bereiten sich auf die Untersuchung der atomwaffenrelevanten NATO-Standorte in Belgien vor. An 14 Treffpunkten über ganz Belgien verteilt werden Einsatzbesprechung abgehalten und die Aktivisten erhalten Werkzeuge für die Inspektionen (eine Strickleiter und einen Teppich um über den Zaun zu gelangen, einen Fragebogen um Soldaten zu verhören, ...). Dann fahren sie mit dem Auto oder Bus los, um die unterschiedlichen Anlagen zu inspizieren. Das schlechte Wetter kann sie nicht aufhalten.

Postkartenaktion

Ja zum Waffenembargo gegen China!

Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben China versprochen, sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen. Die Europäer hatten dieses Embargo nach dem Massaker an friedlichen Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz im Jahre 1989 verhängt. Gerhard Schröder begründet die Forderung nach einer Aufhebung mit "Liberalisierungsfortschritten" - auch wenn diese ihm "nicht weit genug" gingen.

5 Jahre attac

Nicht immer werden Erfolgsgeschichten vom ersten Beginn an sichtbar. Als vor fast genau sechs Jahren, im Frühjahr 1999, viele Gruppen aus den unterschiedlichsten Bewegungszusammenhängen, darunter auch große Teile der Friedensbewegung, Gegenaktivitäten zu den EU- und G8-Gipfeln in Köln planten, ahnten wir noch nichts davon, dass das, was da agierte, sehr bald "globalisierungskritische Bewegung" heißen sollte.

Initiativen gegen Lager in und vor den Toren Europas

Ausge-Lager-t

In diesem Jahr hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit befreundeten Gruppen und Organisationen eine Initiative begonnen, um gegen die Unterbringung und Internierung von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten in lagerähnlichen Massenquartieren, in so genannten Ausreisezentren, Abschiebegefängnissen und Flüchtlingslagern Protest und Öffentlichkeit zu organisieren. In diesen Lagereinrichtungen verschiedenster Art werden die Menschen im wörtlichen und übertragenen Sinne, d.h.

21.-24. Juli 2005

Sozialforum: Eine andere Welt in Erfurt

Juli 2005: mindestens 5000 Menschen werden im Rahmen des ersten Sozialforums in Deutschland die thüringische Stadt Erfurt einnehmen. Die öffentlichen Räume und Plätze der Stadt wurden geöffnet für die sozialen Bewegungen und alle Menschen, die mit ihnen diskutieren, streiten und feiern wollen.

Kein Grund zum Feiern

100 Jahre Garnison Müllheim

In einer wunderbaren Landschaft im Südwesten Deutschlands - zwischen Freiburg und Basel, 6 km von Frankreich entfernt - liegt das kleine Müllheim, bewohnt von 17.000 Menschen. Besonders eines unterscheidet Müllheim von anderen Orten: Es ist seit 100 Jahren Garnisonsstadt: Von 1906 bis 1918 waren hier Einheiten der kaiserlichen Reichswehr stationiert, ab 1936 bis 1945 Truppenteile der faschistischen Wehrmacht, von 1945 bis 1991 französisches Militär. Seit 1993 ist Müllheim Sitz des Stabes der Deutsch-Französischen Brigade.

Das Friedenspapier der Gustav Heinemann-Initiative e.V.

Gerechter Friede statt "gerechter" Kriege

"Nicht der Krieg, sondern der Friede ist der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben." (G. Heinemann in einer Ansprache vor dem Bundestag und Bundesrat am 1. Juli 1969)

Deutsche Soldaten in den Sudan

Am Freitag, den 22. April, beschloss der Bundestag die Entsendung von bis zu 75 Soldaten in den Südsudan. Sie sind Teil der UN-Mission im Sudan (UNMIS). Diese basiert auf der UN-Sicherheitsratsresolution 1590 vom 24. März 2005 und hat ein sogenanntes robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta und damit die Lizenz zur Anwendung militärischer Gewalt. Mit dieser Entsendung soll die Einhaltung des am 9.

15. Mai - Internationaler KDV-Tag in Griechenland

Kriegsdienstverweigerer in Griechenland noch immer diskriminiert

Nur aufgrund internationalen Drucks hat Griechenland im Jahr 1997 ein erstes, wenn auch sehr unbefriedigendes, KDV-Gesetz verabschiedet. Sehr viel hat sich seitdem jedoch nicht geändert, vor allem nicht für politisch motivierte Kriegsdienstverweigerer. Nach einem langen und bürokratischen Anerkennungsverfahren, dass viel zu oft mit Nicht-Anerkennung endet, sehen sie sich entweder einem viel zu langem zivilen Ersatzdienst gegenüber (23 Monate anstatt von 12 Monaten Militärdienst), oder aber bei Nichtanerkennung regelmäßiger Anklagen wegen Wehrdienstentziehung.

Taktische Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie?

Die nukleare Teilhabe der Bundeswehr

Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Einen Monat später folgten Sprengköpfe für atomare Marschflugkörper vom Typ Matador und Artilleriegranaten mit einem Kaliber von 280 Millimeter. Wiederum einen Monat später, im Mai 1955, wurden die ersten atomaren Kurzstreckenraketen vom Typ Honest John stationiert. Bald darauf folgten Corporal-Raketen, 203 Millimeter Artilleriegeschosse und atomare Landminen. Zu Beginn des Jahres 1960 lagerten in Deutschland bereits 10 unterschiedliche Typen von Atomwaffen aus den USA.

Von Johannes Paul II. zu Benedikt dem XVI.

Wenig Hoffnung auf befreiende Theologie aus Rom

Kirchenpolitisch war Johannes Paul II. nicht nur der fürsorgliche Hirte und beliebte, charismatisch begabte Seelsorger, als der er heute, kurz nach seinem Tod verkündet wird und mit der sogar seine "sofortige Heiligsprechung" gefordert wird. Die konfliktreiche Beziehung von Johannes Paul II mit der befreiungstheologischen Kirche Lateinamerikas bleibt weder dort noch hier vergessen. Und auch Benedikt XVI. lässt nicht auf eine Renaissance der "Option für die Armen" hoffen.

UNO-Reform: Eine wirkliche Chance?

(ms) Seit Dezember 2004 liegt den UN-Mitgliedstaaten ein Dokument zur Reform der UN vor, das beansprucht aufzuzeigen, wie mit vielen politischen Änderungsvorschlägen und entsprechenden Anregungen auf wahrgenommene aktuelle neue Situationen und Bedrohungen weltweit reagiert werden könne. Kofi Annan hatte dieses Reform-Dokument in Auftrag gegeben und mit der Erarbeitung eine international zusammengesetzte Gruppe von vor allem älteren "Staatsmännern" beauftragt.

Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel

Dokumentation: Eine sicherere Welt. Unsere gemeinsame Verantwortung.

(red.) Nachfolgend dokumentieren wir einige zentrale Passagen aus dem der UN vorliegenden Reformbericht. Eine vom Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte internationale "Hochrangige Gruppe" legte im Dezember 2004 den entsprechenden Bericht mit dem Titel "Eine sichere Welt. Unsere gemeinsame Verantwortung" vor. Wir dokumentieren hier aus dem Empfehlungsteil die im engeren Sinne friedenspolitisch relevanten Passagen des Dokumentes.

Das UN-Reformpaket und die Frage der Gewaltanwendung

Abschaffung des UN-Generalstabsausschusses

Der UN-Reform-Bericht gibt grünes Licht für "präemptive" militärische Maßnahmen gegen nicht genau definierte "unmittelbare" Bedrohungen

Problematische Grauzone bei Gewaltanwendung

Wie lässt sich der Wille eines Staates, gegen eine von ihm als unmittelbar empfundene Bedrohung militärisch unilateral vorzugehen, mit den Bestimmungen der UNO-Charta vereinbaren? Seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 und verschärft seit dem anglo-amerikanischen Irakkrieg vom Frühjahr 2003 steht diese Frage ungelöst im Raum.

Überflüssig wie ein Kropf

Deutschland in den Sicherheitsrat?

Statt um einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sollte sich die Bundesregierung um eine umfassende Reform und die Stärkung der UN bemühen

Wie die UN mit einem neuen Sicherheitsbegriff den Großmächten in die Hände spielen

Diese Verantwortung heißt Intervention

Ganz klar: Aus der Sicht westlicher Industriestaaten haben sich die Bedrohungen für die internationale Sicherheit gewandelt. Ein Krieg zwischen kapitalistisch entwickelten Staaten ist gegenwärtig relativ unwahrscheinlich und deshalb müssen sich sowohl die nationalen als auch die internationalen Sicherheitssysteme neuen Bedrohungen zuwenden und einen neuen Begriff von Sicherheit entwickeln, um sich weiterhin zu legitimieren.

UNO-Bilanz 2004: Sicherheitsrat wirkungslos?

Frauen, Frieden und Sicherheit: Gibt es Fortschritte?

Was ist geschehen, seitdem der Sicherheitsrat seine bahnbrechende Resolution 1325 (2000) verabschiedet hat, die die volle Partizipation von Frauen in den Friedens- und Sicherheitsaktivitäten der Vereinten Nationen fordert? Eine ganze Menge, oder aber gar nicht viel - es kommt auf die Sichtweise an.

Wenig Veränderung in den wichtigsten Atomfragen

Die Resolutionen über Atomfragen, die von der 59. Generalversammlung angenommen wurden, zeigten nur geringe Veränderung der Texte, die in vergangenen Jahren angenommen worden waren, ihre Bedeutung bleibt indessen unvermindert, da das Thema so ernst ist. Unter den beachtenswerten Resolutionen:

UNCOPAC: Prävention von unten. Utopie oder echte Chance?

United Nation Commission on Peace and Crisis Prevention (UNCOPAC) ist das Konzept eines UN-Nebenorgans, das speziell für eine qualifizierte Mitwirkung von international im Bereich der Krisenprävention aktiven Friedens-, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umwelt-NGOs durch die UN-Generalversammlung eingerichtet werden soll.

Partnerschaft für Kriegsverhinderung (GPPAC)

Vom 19. bis 21. Juli 2005 werden beim Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) in New York ca. 800 TeilnehmerInnen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, UN-Büros/Agenturen, Missionen der Mitgliederregierungen und "Unterstützer" verschiedenster Art zusammenkommen anlässlich der Konferenz für die Globale Partnerschaft zur Verhinderung bewaffneter Konflikte (Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict = GPPAC).

Argumente für Aufbau und Einsatz einer internationalen Polizei

Das Dilemma, vor dem wir alle - Regierung wie Opposition, Friedensbewegung wie Friedensforschung und nicht zuletzt die Bundeswehr - stehen, ist klar: Was soll geschehen, wenn im Verlauf von Gewalteruptionen Menschen gequält, geschädigt und ermordet werden, wie es in nahezu allen gegenwärtigen Kampfgebieten der Fall ist, und friedliche Streitbeilegungsmechanismen nicht greifen? Vor allem, wenn es zu fundamentalistisch motivierten Terrorakten wie am 11. September 2001 kommt?

Was heißt Reform der UNO? Sieben Thesen

I. Ein Glück, dass die UNO erfunden wurde.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

"Ihre Gesellschaft, die bald nach der Gründung der Vereinten Nationen selbst entstand, ist zu einem der wichtigsten Partner der Zivilgesellschaft für die Vereinten Nationen in Deutschland geworden." Mit diesen Worten gratulierte UN-Generalsekretär Kofi Annan der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) zum 50jährigen Bestehen im Jahr 2002.

Etappen UN-Geschichte

  FF2005-4  UNO-Reform: eine wirkliche Chance? Etappen UN-Geschichte Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

Das UN-System auf einen Blick

Die Einrichtungen des Verbands der Vereinten Nationen jeweils in der Reihenfolge ihrer Einbeziehung Hauptorganisation UN (United Nations): Vereinte Nationen

UN-Adressen in Deutschland

UN-Adressen in Deutschland Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen Zimmerstr. 26/27, 10969 " Berlin, http://www.dgvn.de Informationszentrum der Vereinten Nationen(UNIC Bonn)http://www.uno.de Deutsche UNESCO-Kommissionhttp://www.unesco.de Deutsches Komittee für UNICEFhttp://www.unicef.de

Liste UN-Literatur

Publikationen der DGVN (u.a. Zeitschrift "Vereinte Nationen")http://www.dgvn.de/publikationen/dgvn-publikationen.htm Publikationen des UNO-Verlagshttp://www.uno-verlag.de/ Publikationen des DGVN-Landesverband Berlin-Brandenburghttp://www.dgvn-berlin.de/de/publikationen.php?f=4