Partnerschaft für Kriegsverhinderung (GPPAC)

von Johanna Bernstein
Vom 19. bis 21. Juli 2005 werden beim Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) in New York ca. 800 TeilnehmerInnen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, UN-Büros/Agenturen, Missionen der Mitgliederregierungen und "Unterstützer" verschiedenster Art zusammenkommen anlässlich der Konferenz für die Globale Partnerschaft zur Verhinderung bewaffneter Konflikte (Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict = GPPAC). Diese wurde gegründet als Antwort auf den Aufruf durch UN-Generalsekretär Kofi Annan 2001, der "die an Konfliktverhinderung interessierten NGOs aufforderte, eine internationale Konferenz lokaler, nationaler und internationaler NGOs über ihre Rolle bei der Konfliktverhinderung und der zukünftigen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf diesem Gebiet zu organisieren".

Die Gesamtorganisation während der drei Jahre vor der Konferenz wurde koordiniert durch das Europäische Zentrum zur Konfliktverhinderung (European Centre for Conflict Prevention = ECCP). Das ECCP nennt diesen Prozess "ein integriertes Programm bestehend aus Forschung, Diskussion und Netzwerkaufbau". Um diesen Prozess zu beginnen, wurde die Welt in 15 Regionen aufgeteilt, und für jede Region eine "Regionale Initiator"-Organisation gebildet und aus jeder Region ein Mitglied für einen Internationalen Lenkungsausschuss (International Steering Group = ISG) nominiert. Jede Region wurde gebeten, eine "Regional Action Agenda, oder regionale Handlungsvorschläge" anzufertigen, die dann mit den anderen 14 in einer "Global Action Agenda" zusammengefasst werden sollten. Wie sich durch die Auflistung der Organisationen erkennen lässt, ist der Initiator in einigen Regionen eher "akademischer Natur", und in anderen eher "Aktivist", und dies hat einen Einfluss auf die Schwerpunkte, die in den unterschiedlichen Regionen gesehen werden:

Zentral- und Ost-Afrika-Nairobi Peace Initiative-Africa; Südliches Afrika-African Centre for the Constructive Resolution of Disputes (ACCORD); Westafrika-West Africa Network for Peacebuilding (WANEP); Lateinamerika und die Karibik-Regional Coordinator for Economic and Social Research (CRIES); Nordamerika-Canadian Peacebuilding Coordinating Committee (CPCC) und (US Subregion) InterAction; Südasien-Regional Centre for Strategic Studies (RCSS); Pazifik-Citizens Constitutional Forum; Südostasien-Initiatives for International Dialogue (IID); Nordostasien-Peace Boat; Zentralasien-Foundation for Tolerance International (FTI); Nahost und Nordafrika-Interim Secretariat of the Arab Partnership for Conflict Prevention and Human Security; Western Commonwealth of Independent States-Nonviolence International; Kaukasus-International Center on Conflict and Negotiation (ICCN); Balkan-Nansen Network in the Balkans; Nord- und West-Europa-ECCP selbst.

Danach hat jede Region sich mehr oder weniger selbständig organisiert, um ihre eigenen Handlungsvorschläge im Rahmen der Regional Action Agenda auszuarbeiten und in weiteren Aspekten des Prozesses mitzuwirken - bei einigen mehr, bei anderen viel weniger. Einige Regionen veranstalteten mehrfach Regionaltreffs und verfassten und überarbeiteten ihre regionalen Handlungsvorschläge und suchten die Zustimmung der mitwirkenden Organisationen.

Einige beispielhafte Themen

  
    "Thema Eins" der Nordost-Asien Action Agenda ist "Friedliche Koexistenz", gefolgt von Absatz "1-1 Lösung der nuklearen Krise und Erklärung von Nordostasien zur atomwaffenfreien Zone"
 		  
    Die regionale Action Agenda für West-GUS, Rumänien, Bulgarien listet die folgenden fünf "thematischen Prioritäten" auf:
 		  
    1. Förderung der Toleranz; Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und anderen Arten von Intoleranz in der Gesellschaft.
 		  
    2. Förderung von gewaltfreien (alternativen) Praktiken zur Konfliktvermeidung / Konfliktbeilegung (ADR).
 		  
    3. Entwicklung und Realisierung einer neuen Politik der nachbarschaftlichen Beziehungen.
 		  
    4. Bewältigung der negativen Auswirkungen von Migration.
 		  
    5. Entwicklung einer Zivilen Gesellschaft [Anmerkung: da sie allgemein nicht existiert]
 		  
    Die Westafrikanische Action Agenda fängt mit einer Auflistung der "Herausforderungen" zur Konfliktvermeidung in sehr einfachen Worten an:
 		  
    Verhinderung bewaffneter Konflikte [Mangel an positiver Aktivität; mangelhaftes Regieren]
 		  
    Menschenrechte [extreme Armut]
 		  
    Wahlen [Prozess nicht realisierbar]
 		  
    Jugend [Arbeitslosigkeit; leicht manipulierbar]
 		  
    Stammesführerschaft [Abbau dieses Kulturerbes]
 		  
    Verbreitung von Kleinkaliberwaffen
 		  
    Geschlecht [fehlende Aufnahme von Frauenorganisationen; Analphabetismus]
 		  
    Religion [Extremismus]
 		  
    Medien [Zugang, Ethnische Aspekte, mangelhafte Infrastruktur]
 		  
    Bedingt durch die unterschiedlichen Ansatzweisen der verschiedenen regionalen Action Agendas, war es schwierig für die ISG, eine einzige Ansatzweise zur Global Action Agenda zu erreichen. Was bis Juli herauskommen wird, sind drei Dokumente:
 		  
    1. eine Sammlung der 15 regionalen Action Agendas "im Istzustand"
 		  
    2. eine Zusammenstellung einer ziemlich langen "Global Action Agenda", als Versuch, aus allen Action Agendas die Vorschläge zu integrieren, auf die die meisten der ISG Mitglieder sich einigen können (ein Konsens wird nicht nötig sein, aber mehr als nur ein einfacher Mehrheitsbeschluss)
 		  
    3. eine "kurze" -10-seitige- Zusammenfassung Global Action Agenda, als "Lobby-Dokument" zwecks Arbeit mit den Vereinten Nationen und Regierungen, durch den gleichen Prozess verabschiedet.
 		  
    Ein Entwurf des langen Dokuments wurde Mitte April an die regionalen Initiatoren verteilt, um Feedback zu erhalten, und er wurde auch unter www.gppac.net ins Netz gestellt mit der Möglichkeit zum online Feedback. Ein ISG-Ausschuss wird im Mai den Entwurf auf der Basis dieser Kommentare überarbeiten, und danach den Entwurf wieder verbreiten zwecks Feedback. Das fertige Dokument wird irgendwann im Juni beschlossen, und wird bei der Konferenz im Juli offiziell "vorgestellt".

Viele hoffen, dass der GPPAC-Prozess nicht nach der Konferenz im Juli zu Ende geht, sondern dass regionale und überregionale Netzwerke weiter bestehen werden, ihren Einfluss durch zivilgesellschaftliche Konfliktvermeidungsarbeit deutlich steigern können und fähig sein werden, Ergebnisse in Zusammenarbeit mit der UN und mit Regierungen zu erzielen.

Kontakt: www.gppac.net

Übersetzung aus dem Englischen: Douglas Bambrick

Ausgabe

4 / 2005

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