UNO-Reform: Eine wirkliche Chance?

von Martin Singe

(ms) Seit Dezember 2004 liegt den UN-Mitgliedstaaten ein Dokument zur Reform der UN vor, das beansprucht aufzuzeigen, wie mit vielen politischen Änderungsvorschlägen und entsprechenden Anregungen auf wahrgenommene aktuelle neue Situationen und Bedrohungen weltweit reagiert werden könne. Kofi Annan hatte dieses Reform-Dokument in Auftrag gegeben und mit der Erarbeitung eine international zusammengesetzte Gruppe von vor allem älteren "Staatsmännern" beauftragt. Die Kompromisse des Papiers spiegeln insofern bereits eine staatlich interessierte Wahrnehmung der aktuellen Konflikte und der ihnen möglichen Begegnungen wider. Dennoch gibt es sicherlich wesentliche Anregungen, die jedoch dort, wo sie menschenrechtlich und friedenspolitisch wesentlich würden, meist in einer appellativen Aura ohne Substanz verhallen.

Die mächtigen Staaten konzentrieren sich bei der Diskussion der Reformvorschläge vor allem auf die zwei alternativen Vorschläge für die Neuzusammensetzung des Weltsicherheitsrates. Dort geht es eben wirklich um Macht. Deshalb ist Deutschland so stark an der Durchsetzung des undemokratischsten der zwei Modelle interessiert. In dieser Frage hatte sich die Anregungskommission nicht einigen können. Im Grunde sind beide Modelle hochgradig fragwürdig. Eine Erweiterung der Machtbefugnisse und Kompetenzen der Generalversammlung wäre vielleicht sinnvoller, zumindest in die Diskussion zu bringen.

Wir dokumentieren zum Anfang dieses Schwerpunktes die im engeren Sinne friedenspolitisch relevanten Teile des UN-Reform-Dokumentes (nur 3 Seiten Auszug der Empfehlungen aus einem 120-Seiten Dokument). Wir versuchen dann, die bisherige Diskussion zu diesen Empfehlungen zu beleuchten. Dabei gibt es durchaus kontroverse Positionen, die sich nicht einfach auf einen Nenner bringen lassen. Das ist auch nicht Ziel dieses Schwerpunktes. Wir wollen gerne auch sich widersprechende Meinungen und Reform-Anregungen "von unten" zur weiteren Diskussion stellen.

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".