Liebe Leserin, lieber Leser,

nachdem die 60 Jahre Kriegsende regierungsoffiziell abgefeiert sind, werden nun halbverschämt-halbstolz die Feierlichkeiten für "50 Jahre Bundeswehr" vorbereitet, die für den Rest dieses Jahres bevorstehen. Die Feier der Bundeswehr - vorgeblich aus den Erfahrungen von 1945 notwendig - ist genau die falsche Konsequenz. Wer meint, mit Kriegen neuen Genoziden begegnen zu können, geht einen irrigen Weg. Zumal Genozide nur in den Blick der militärmächtigen und interventionsfähigen Großmächte geraten, wenn "zufällig" auch eigene (Rohstoffe/Märkte-)Interessen auf dem Spiel stehen. Wie allemal sollen Menschenrechte nur der Legitimation eigeninteressierter Machtpolitik dienen.

UN-General Dellaire, der die UN-Kommandos in Ruanda führte, schreibt in seinem Buch "Handschlag mir dem Teufel": Es traf eine Gruppe von Bürokraten (aus den USA, d. Red.) ein, um die Situation vor Ort einzuschätzen. Das Ergebnis der Einschätzung: "Wir werden unserer Regierung empfehlen, nicht zu intervenieren, da die Risiken hoch sind und es hier nichts weiter gibt als Menschen" (zitiert nach: Süddt. Ztg., 10.5.05). Damit soll nicht einer neuen militärischen Interventionspolitik das Wort geredet werden. Wir brauchen vielmehr eine präventive Politik weltweiter Gerechtigkeit, die vorausschauend Konflikte aufgreift und bearbeitet.

Die UNO ist ein komplizierter Versuch, dieses Anliegen aufzugreifen, aber als Staatenbündnis mit je eigenen selbstorientierten Interessen letztlich unfähig, menschenrechtlich konsequent zu handeln. Der Schwerpunkt dieses Heftes ist den aktuellen UN-Reformvorschlägen gewidmet, die gerade wegen dieser Widersprüchlichkeiten kritischer Beachtung bedürfen.