Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben China versprochen, sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen. Die Europäer hatten dieses Embargo nach dem Massaker an friedlichen Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz im Jahre 1989 verhängt. Gerhard Schröder begründet die Forderung nach einer Aufhebung mit "Liberalisierungsfortschritten" - auch wenn diese ihm "nicht weit genug" gingen.

Scharfe Kritik von chinesischen Oppositionellen
Angehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 kritisierten den deutschen Bundeskanzler Schröder und den französischen Präsidenten Chirac scharf. Über 500 chinesische Oppositionelle haben einen Appell gegen die Aufhebung des Waffenembargos an EU-Kommissionspräsident Barroso und den EU-Außenbeauftragten Solana unterzeichnet. Darin fordern sie die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Ratifizierung des UNO-Abkommen über politische Rechte und eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Tötung von Demonstranten, der Folter und der wahllosen Verhaftungen von 1989.

China: Rüstungsmarkt mit Zukunft
Der Rüstungsmarkt in China boomt. Und das mit Unterstützung von deutschen Unternehmen, so zum Beispiel mit Motoren der Kölner Deutz AG für chinesische Schützenpanzer. Und obwohl diese Motoren für militärische Zwecke verwendet werden, sagt das für Rüstungsexporte zuständige Bundesausfuhramt in Eschborn, bei diesen Motoren handele es sich um zivile Güter, für die es keine Genehmigungspflicht gebe.

Von der Abschaffung des Waffenembargos gegen China würde auch der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS profitieren. Der Militärtransporter A 400 M könnte in China ein Milliardengeschäft werden. Gleichzeitig warnt die EADS jedoch vor einer Aufhebung des Waffenembargos ohne Zustimmung der USA, weil für die EADS der amerikanische Markt im Augenblick der wichtigere sei.

Deutsche Dual-Use-Güter unterlaufen EU-Waffenembargo
Schon seit Jahren beliefern deutsche Firmen die chinesische Armee, trotz des Waffenembargos, mit so genannten Dual-use-Gütern. Diese Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. So versorgt das zum DaimlerChrysler-Konzern gehörende Unternehmen MTU aus Friedrichshafen seit vielen Jahren U-Boote der sogenannten SONG-Klasse und Kriegsschiffe der chinesischen Marine mit Motoren. "Große Schiffsmotoren für U-Boote sind sehr schwer zu entwickeln und herzustellen. Über die deutschen Motoren von MTU haben die Chinesen Zugang zu einer Technologie, an die sonst schwer heranzukommen ist", so der Rüstungsexperte Siemon Wezemann vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI). Die U-Boote und Kriegsschiffe werden nach Angaben des Fernsehmagazins "Monitor" von China auch in Manövern gegen das verfeindete Taiwan eingesetzt.

Verstoß gegen die Grundsätze der Bundesregierung
Das Mitte März 2005 von China verabschiedete so genannte Anti-Abspaltungsgesetz erlaubt den Einsatz von militärischer Gewalt, falls sich Taiwan für unabhängig erklärt. Eine Aufhebung des Waffenembargos würde den Rüstungswettlauf in der Region, die Eskalation zwischen China und Taiwan, sowie die Spannungen um die Spratley-Inseln mit weiteren Nachbarn in der Region verschärfen.

Mit seiner Forderung nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos widerspricht Bundeskanzler Schröder daher nicht nur der Menschenrechtsklausel, sondern auch der Konfliktklausel aus den politischen Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung. Darin heißt es, dass die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern in solche Länder nicht genehmigt wird, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, in denen eine solche droht oder in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Ja zum Waffenembargo gegen China!
Aus diesen Gründen fordert die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben von Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer bundesweiten Postkartenaktion:

Setzen Sie sich dafür ein, dass aus Deutschland und der EU keine Waffen und andere Güter für militärische Zwecke nach China geliefert werden.

Die Protestpostkarten zur Aktion "Ja zum Waffenembargo gegen China!" können Sie mit dem Rückmeldeabschnitt unten kostenlos bei uns anfordern.

Anschrift: Ohne Rüstung Leben (ORL), Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, Fax: 608357, eMail: orl-info [at] gaia [dot] de