Am Donnerstag 4.4.2019 wird die NATO 70 Jahre alt. Sie wird dieses Ereignis – wie schon den 60. Geburtstag – intensiv politisch, medial und ideologisch, diesmal in Washington, „feiern“.
Für die internationalen Friedensbewegungen und die (linken) NATO-kritischen politischen Kräfte und Parteien stellt dieser Geburtstagsgipfel eine zentrale Herausforderung in der weiteren Delegitimierung der NATO dar.
In der Öffentlichkeit ist weiter aufzuklären und zu verdeutlichen:

• Die NATO ist das größte und aggressivste Militärbündnis unserer Zeit, ja möglicherweise der Geschichte. Es ist weit mehr als ein transatlantisches Bündnis, es ist ein weltweit agierendes Militär-Netzwerk.
• Sie führt täglich Kriege gegen Menschen und Natur und bereitet weitere vor. Sie betreibt eine aktive Politik des „Regime Change“.
• Sie dient mitnichten der „Verteidigung“, sondern der weltweiten Ressourcen- und Handelswegsicherung im Interesse des Profits der transnationalen (Rüstungs-)Konzerne.
• Sie ist eine hemmungslose Aufrüstungsmaschine und stielt das Geld, das wir für Soziales, ökologische Perspektiven und internationale Entwicklung so dringend brauchen.
• Die NATO bedeutet Besitz und Modernisierung von Atomwaffen sowie die Gefahr ihres Ersteinsatzes.
• Die NATO, besonders die USA, verfügen über ca. eintausend Militärbasen überall in der Welt.
• Sie ist demokratiefeindlich und bedeutet Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Kriegslogik fördert Nationalismus und Chauvinismus und treibt die Militarisierung der Gesellschaften voran.
• Sie reproduziert patriarchale Macht- und Herrschaftsstrukturen, die nicht nur frauenfeindlich sind, sondern Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Gewaltstrukturen befördern.

Die kontroversen Diskussionen um die „Zukunft der NATO“, um hegemoniale Einflüsse in ihr? und die Neugestaltung der Kräftekonstellationen sind Anknüpfungspunkt für die Aufklärung über den wahren Charakter dieses Kriegsbündnisses.

Die EU hat sich im Vertrag von Lissabon als militärischer Akteur mit Aufrüstungsverpflichtung definiert. Sie ist ein Militärbündnis, und fast alle EU-Staaten haben das 2% Ziel der NATO übernommen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) der militärisch stärksten Mitglieder der EU treibt systematisch die Militarisierung voran. Die Verwirklichung des 2%-Ziels macht die stärkste Wirtschaftsmacht der EU, Deutschland, auch zu ihrer führenden Militärmacht.

Aufrüstung und militärische Drohpolitik kann nicht dem Frieden dienen. Wenn es eine deutsche Verantwortung vor unserer leidvollen Geschichte gibt, dann ist dies die Verantwortung für den Frieden.

Deshalb werden wir zivile Alternativen zur NATO, die Notwendigkeit der Entspannungspolitik, der Freundschaft mit Russland und des gemeinsamen Hauses Europas herausarbeiten und vor allem auch dafür eintreten, dass mehr Frauen/Feministinnen in die zivilen Entscheidungsstrukturen eingebunden werden.

Die NATO muss abgeschafft werden. Ein Austritt aus ihr, beschlossen von einem Parlament, ist eine wichtige und wünschenswerte Option, besonders für so ein zentrales Land wie Deutschland.

Aktionen der Friedensbewegung
Die Friedensbewegung will sich mit vielfältigen Aktivitäten und Veranstaltungen den Herausforderungen des 70. Jahrestages stellen.

Die US- Friedensbewegung, die - wie unsere auch - zurzeit nicht besonders mobilisierungsfähig ist, hat begonnen, sich zu vernetzen und Protestaktionen in Washington vorzubereiten. Sie kann anknüpfen an die große Demonstration mit mehr als 30.000 Menschen beim NATO-Gipfel in Chicago 2012.
Das Datum 4. April hat für die USA und besonders für die Friedensbewegung eine herausragende Bedeutung. Es ist der Todestag von Martin Luther King (1968). Ein Jahr vorher, am 4. April 1967, hielt er seine große Rede gegen den Vietnamkrieg, in der er sich scharf gegen die drei Grundübel Armut, Militarismus und Rassismus, nicht nur in den USA, wendete.

Eine zentrale Rolle in der Information über den kriegerischen Charakter der NATO und der Vorbereitung der Aktionen wird das internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ spielen. Die Aktionen sollen weit über den Rahmen der normalen Anti-NATO-Gipfel Aktionen hinausgehen.
Deshalb hat das internationale Netzwerk einen „Call for Actions“ veröffentlicht (no-to-nato.org) und bereitet Folgendes vor:

• Aktionsberatungen in möglichst vielen NATO Ländern: Wie kann der Protest organisiert und zusammengeführt werden?
• Ein internationalistisch ausgerichtetes Friedenscamp am Veranstaltungsort, als Ausgangspunkt vielfältiger Aktivitäten. In Washington wurde dafür schon eine Wiese reserviert. Das Camp in Ramstein könnte als Vorbild dienen.
• Eine große internationale Demonstration, die Orte des Protestes, der Geschichte, des Widerstandes in Washington vernetzt.
• Vielfältige Aktionen Zivilen Ungehorsams.
• Eine dezentrale Aktionswoche mit Protestaktionen und Veranstaltungen in möglichst vielen NATO- und NATO unterstützenden Ländern, um überall den Protest deutlich zu zeigen.
• Es gilt am 4.4.2019 in möglichst vielen NATO Hauptstädten zu einem gemeinsamen Zeitpunkt ein vernetztes internationales Zeichen des Protestes zu setzen.

Auch die Ostermärsche (19.-21. April 2019) sollten mit im Zeichen der NATO-Proteste stehen.