Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, potenziell unbegrenzte Rüstungsausgaben und ein unberechenbarer Donald Trump im Weißen Haus: Die deutsche Rüstungsindustrie weiß die Weltlage und die gesellschaftlichen Debatten zu nutzen – für ihren Profit und ihr Image. 

Angesichts der enormen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa verengt sich der Blick Vieler in Politik, Medien und Gesellschaft auf eine einseitige Logik der Hochrüstung. Damit einher gehen weitreichende Zugeständnisse wie eine Rüstungsexportpolitik, die sich künftig auch an wirtschaftspolitischen Interessen ausrichten soll. Die Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung des Völkerrechts durch Empfängerländer geraten immer weiter ins Hintertreffen. Über allem scheint zu stehen: „Whatever it takes!“. 

Die Rüstungsindustrie weiß dies zu nutzen. So lag der Aktienwert der Rheinmetall AG im Februar 2022 bei unter 100 Euro. Am Tag der Hauptversammlung 2025 ist eine Aktie rund 1.600 Euro wert. Die Industrie präsentiert sich nicht nur als nachhaltiger Sicherheitsgarant, sondern auch als Retter einer schwächelnden deutschen Wirtschaft und sympathischer Sportsponsor von nebenan. Dies gehöre zur „neuen Normalität“. (1) Rüstungsunternehmen sind jedoch keine Heilsbringer: Sie bauen Waffen und verdienen Geld damit! Aktuell sind Geschäfte mit der Ukraine oder der Bundeswehr besonders profitabel. Doch die Rüstungsindustrie wird auch in Zukunft nicht nur Demokratien und völkerrechtswidrig angegriffene Staaten beliefern. Auch deshalb darf ihr kein Blankoscheck ausgestellt werden! 

In der aktuellen Debatte gerät dies leider zunehmend in Vergessenheit. Deshalb braucht es eine Zivilgesellschaft, die hinschaut! Als Kritische Aktionärinnen und Aktionäre konfrontieren wir Rüstungsunternehmen auf ihren Hauptversammlungen mit unserer Kritik – am 13. Mai 2025 die Rheinmetall AG. 

Profit über Prinzipien
Auf der Hauptversammlung verkündete Vorstandschef Armin Papperger, dass man 2025 35-40 Prozent beim Umsatz im militärischen Bereich zulegen wolle. Trotz milliardenschwerer Aufträge aus Deutschland und anderen NATO-Staaten treibt der Konzern seine Internationalisierungsstrategie – einst mit Auftragsmangel in Deutschland und Europa begründet – weiter voran. Auch um sich von deutschen Exportregeln unabhängig zu machen, etabliert Rheinmetall gezielt sogenannte „neue Heimatmärkte“- etwa in Südafrika, Ungarn und künftig den USA. Während die Unternehmensführung Rheinmetall als Verteidiger der liberalen Demokratie inszeniert, spricht die Geschäftspraxis eine ganz andere Sprache. 

Über das südafrikanische Joint Venture RDM liefert der Konzern nicht nur Munition, sondern ganze Munitionsfabriken an autoritäre Staaten wie Ägypten oder Saudi-Arabien. In Ungarn betreibt Rheinmetall Werke zur Aufrüstung der Streitkräfte - trotz der demokratischen Rückschritte und einer russlandfreundlichen Politik unter Ministerpräsident Viktor Orbán. In den USA baut Rheinmetall seine Präsenz gezielt aus und geht dabei eine unheilvolle Abhängigkeit mit der unberechenbaren Trump-Administration ein. Wo und wie die von Rheinmetall mitproduzierten Rüstungsgüter künftig zum Einsatz kommen könnten, bleibt völlig offen. Nur eins ist klar: es liegt in der Hand der USA. Alles, was in den USA produziert wird, wird auch den dortigen Exportregeln unterliegen, bestätigt Papperger.  

Beteiligung an nuklearer Aufrüstung
Der Düsseldorfer Konzern baut zudem Teile für den F-35A-Tarnkappenbomber - das künftige Trägersystem für US-Atombomben in Deutschland. Damit beteiligt sich Rheinmetall am Bau eines Flugzeugs, das für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorgesehen ist und verstärkt die Gefahr einer nuklearen Eskalation in Europa. Darüber hinaus trägt Rheinmetall damit maßgeblich zu einem Projekt bei, dass Deutschland und den Konzern in neue Abhängigkeiten von den zunehmend unberechenbaren USA führt. Auch wenn andere Länder wie Kanada im Mai 2025 bereits einen Ausstieg aus dem F-35-Programm prüfen, hält Rheinmetall an dem Geschäft fest. Man habe einen Auftrag und schließlich viel investiert, so Papperger auf der Hauptversammlung.

Die deutsche Rüstungsindustrie präsentiert sich als nachhaltiger Sicherheitsgarant. Doch gerade in Zeiten, in denen sich der Blick Vieler auf eine einseitige Logik der Hochrüstung verengt, muss betont werden: Rüstungsgüter sind keine Waren wie alle anderen! Es sind Gewaltmittel. Deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall halten weiterhin an hochproblematischen Geschäftspraktiken fest. Lieferungen an menschenrechtsverletzende oder völkerrechtswidrig agierende Staaten und die Verstärkung der Gefahr einer nuklearen Eskalation haben nichts mit Sicherheit und Nachhaltigkeit zu tun.

Anmerkung
1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-ruestungsmesse-...

Unser ausführliches Briefing zum Thema „Neue Normalität? Unsere Kritik an Rheinmetall, Hensoldt und Co“ finden Sie unter: www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/rheinmetall