Ermutigender Aktionsfrühling

Für viele Initiativen in der Bundesrepublik war die Zeit März/April ein Demonstrationsmarathon. Mehr als hundert - meist kleinere - Veranstaltungen waren es am 20. März, dem Jahrestag des Irakkrieges und kurz nach den Terroranschlägen von Madrid, bald danach fanden mehr als sechzig Ostermärsche statt und viele Gruppen aus der Friedensbewegung haben sich auch an den Großdemonstrationen von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern gegen Sozialkahlschlag am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligt. Wo steht "die Friedensbewegung" im Frühjahr 2004?

Das Netzwerk Friedenskooperative wie auch das Ostermarschbüro Frankfurt haben die Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen positiv bewertet. Vielerorts haben die TeilnehmerInnen-Zahlen die nach mäßigem Erfolg am 20. März gedämpften Erwartungen der Veranstalter übertroffen. Mehr als 20.000 dürften es gewesen sein, fast 10.000 allein im brandenburgischen Fretzdorf gegen das geplante "Bombodrom" der Bundeswehr. Die absoluten Zahlen sind im Vergleich zum "legendären" 15. Februar 2003 vor dem Irak-Krieg und auch zu den nahezu 500.000 vom 3. April gering. Aber die vielen örtlich organisierten Aktionen zum 20. März wie die Ostermärsche haben gezeigt, dass ein stabiler Kern der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung kontinuierlich aktiv ist. Es liegt nahezu in der "Natur" von sozialer Bewegung, dass hunderttausende (nur) dann punktuell dazustoßen, wenn sie "alarmiert" sind, sich persönlich von einem brisanten Thema betroffen fühlen und gegen die eigene Regierung aufstehen und/oder - wie vor dem Irakkrieg - die Hoffnung haben, durch persönliche Beteiligung dazu beizutragen, dass durch den Druck der öffentlichen Meinung ("zweite Supermacht", New York Times) ein drohendes Desaster noch verhindert werden kann. Die ständig Aktiven artikulieren sich auch immer stellvertretend für dieses nicht ständig präsente "Potential" - und sind oft enttäuscht, dass sie es nicht "mobilisieren" können. Aber wir können in Anspruch nehmen: Wir sind keine randständige Minderheit und wir sind Teil einer weltweiten Bewegung, die Alternativen zur herrschenden zerstörerischen Politik einfordert und benennen kann. Das müssen wir Presse und Politik in unserem Land allerdings offenbar noch ein bisschen besser klarmachen.
 

      In anderen Ländern war am 20. März mehr los - besonders in den Ländern der "Koalition der Willigen". Bei der vermutlich größten Demonstration gingen in Rom fast eine halbe Million Menschen gegen die Kriegsbeteiligung Italiens auf die Straße, in Spanien kurz nach den Terroranschlägen und der Abwahl der konservativen Regierung um die 300.000 und auch in New York meldeten die Veranstalter 100.000 DemonstrantInnen für den Abzug der Truppen aus Irak. Mehrere zehntausend auch in London und Tokio. Ich will hier nicht weiter auf Zahlen und Aktionsorte eingehen. 20ster März wie Ostermärsche sind auf der Website der Friedenskooperative umfangreich dokumentiert (siehe Kasten). Interessanter sind Charakter und inhaltliche Ausrichtung der Aktionen und Veranstaltungen sowie ihr Einfluss auf das Meinungsklima in der Republik.

Thematische Vielfalt
Vergleichsweise "einfach" ist die Kritik am Irak-Krieg und der arroganten Politik der einen Supermacht, die bei allen Veranstaltungen (auch durch Oskar Lafontaine in Ramstein, vgl. den Offenen Brief auf S. 5) massiv artikuliert wurde. Angesichts des zunehmenden Desasters der Besatzung im Irak haben die Forderungen der Friedensbewegung nach Abzug der Truppen neue Berechtigung erfahren. Die Realität bestätigt alle unsere Warnungen, aber Kassandra fühlt sich nicht besonders gut, wenn ihre Prophezeiungen sich erfüllen. Überspitzt hatte das Netzwerk Friedenskooperative während der Ostertage "USA raus aus Vietnam!" gefordert und vor einer Einbindung der NATO im Irak gewarnt. Dies hat US-Sicherheitsberaterin Rice inzwischen gefordert. Wenig Aussicht besteht für die schnelle Übertragung aller Verantwortung auf die UN, die in Absprache mit den wichtigsten irakischen Kräften schnelle Wahlen unter Absicherung durch Blauhelmkontingente vereinbaren könnte. Voraussetzung wäre der Verzicht der USA auf die bisherigen - auch wirtschaftlichen - Kriegsziele, zu dem Europa die Bush-Regierung jetzt drängen müsste.

Da wird es schon schwieriger: Aktionen für eine friedensfördernde europäische Politik und die Kritik am EU-Verfassungsentwurf, der militärische Interventionsfähigkeit und Aufrüstung festschreibt, werden nach der Thematisierung bei den Ostermärschen von vielen Friedensinititiativen in den kommenden Wochen beim Europawahlkampf fortgeführt. Hier sind wir schon eher "randständig" und begegnen einem durch Rot-Grün geschürten "Antiamerikanismus von oben", der als fatal falsche Reaktion auf die US-Überlegenheit eine europäische - auch militärische - Gegenmacht etablieren möchte.

Die "Verteidigung am Hindukusch" und der Protest gegen den weiteren Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Eingreifarmee war ebenfalls ein zentraler Punkt bei vielen Veranstaltungen. Das "Bombodrom", wo solche Einsätze geübt werden sollen, ist das Symbol für diese Pläne. Die Rolle der Bundeswehr - überhaupt ihre Berechtigung, wenn ihre Rolle bei der "Landesverteidigung" obsolet geworden ist - wird allerdings hierzulande kaum in Frage gestellt. Dies wäre eine gesellschaftliche Debatte, die wir überhaupt wieder beginnen müssten. Eine größere Chance dazu ergibt sich vielleicht mit der bald anstehenden Abschaffung der Wehrpflicht. Die Frage nach Sinn und Aufgabe der dann entstehenden Berufsarmee sollte man doch stellen dürfen? Auch was die Kosten betrifft?

Einen besonderen Akzent hatte mit der Konzentration auf die Abschaffung der Atomwaffen die Demonstration in Ramstein gesetzt. Angesichts des notorischen Desinteresses an alten und neuen (siehe Mini-Nukes und Einsatzpläne) atomaren Gefahren war es sicher ein Durchbruch, darauf endlich wieder mit einer bundesweit organsierten Aktion aufmerksam zu machen. Die (fast) alleinige Konzentration auf diesen Punkt hat dennoch auch Kritik hervorgerufen (s.S. 5).

"Kriegs- und Globalisierungskritik gehören zusammen"
Ausgesprochen positiv muss man das weitere Zusammenrücken von globalisierungskritischer Bewegung, Friedensbewegung und Gewerkschaften bewerten, deren Themen sich immer mehr überschneiden. Vielerorts wurden bei den Ostermärschen die sozialen Proteste unter dem Motto "Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg!" aufgegriffen und oft in den internationalen Zusammenhang einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und fairen Kooperation insbesondere zu den Völkern der arabisch-islamischen Welt gestellt. RednerInnen aus den Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Bewegung waren bei den Veranstaltungen stark beteiligt.

Terrorismus: Herausforderung auch für die Friedensbewegung?
Nicht nur in Bezug auf den "Schlüsselkonflikt" Israel/Palästina und die dortige Gewaltspirale wird bei unseren Veranstaltungen der gescheiterte "Krieg gegen den Terrorismus" in seinen vielen Facetten von Afghanistan bis Guantanamo und dem Abbau von Bürgerrechten hierzulande kritisiert. Erinnert wird daran, dass die weltweite terroristische Bedrohung zum großen Teil Resultat falscher Globalpolitik "des Westens" ist und auch konkret die gefährlichsten Terrorbanden sich aus den damals von den USA gegen die Sowjetunion aufgestellten Afghanistan-Veteranen rekrutieren. Die US-geführten Kriege gegen Afghanistan und insbesondere gegen den Irak haben nur weiteren Hass hervorgerufen und den islamistischen Terrorismus gestärkt. Zur Eindämmung dieses Terrorismus sind neben einer politischen Lösung des "Schlüsselkonflikts" Israel-Palästina viele politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Anstrengungen zu den Menschen in den arabisch-islamischen Ländern nötig. Ich glaube, dass wir gängige Kritik am US-geprägten Terrorkrieg als Vorwand für imperiales Agieren ergänzen müssen durch stärkere Befassung mit der realen Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und die Diskussion um realitätstaugliche Alternativen für eine Minderung und Überwindung dieser Bedrohung.

Demo-Doku
ab sofort erhältlich:
 

        Presseauswertung Ostermarsch 2004, 40 Seiten, 3,00 EUR (zzgl. 1,44 EUR Porto)
          Mitschnitt der Phoenix-Übertragung der Abschlusskundgebung "Stillhalten ist tödlich" in Ramstein als DVD und VHS-Video, 10,00 EUR (incl. Porto)
                      Dokumentation der Demonstration "Stillhalten ist tödlich" am 20.03.04 in Ramstein, ca. 30 Seiten, 3,00 EUR (zzgl. 1,44 EUR Porto)
        Bezug: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn

Vgl. auch die Dokumentationen im Internet unter
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/20-03-00.htm
und http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/ramstein.htm