Paul Schnittker, Essen

Redebeitrag für die Antikriegstags-Veranstaltung am 30. August 2019 in Essen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen,

Als am 8. Mai 1945 der deutsche Faschismus kapitulierte, hofften die Menschen, dass es endlich Frieden gebe. Doch Japan hatte noch nicht aufgegeben. Die USA setzten am 6. und 9. August 1945 erstmals Atombomben ein. Innerhalb weniger Tage und noch viele Jahre später starben in Hiroshima und Nagasaki Hunderttausende Menschen. Dieses Drama hat dazu geführt, dass in der ganzen Welt immer wieder Menschen gegen die Entwicklung weiterer Atomwaffen protestierten und auf die Straße gingen.

Schon 1957/58 wollte die damalige Bundesregierung  jedoch   die Teilhabe an der Verfügungsgewalt von Atombomben. Die Friedensbewegung verhinderte mit der Kampagne“ Kampf dem Atomtod“ dieses Ansinnen.

Vor wenigen Tagen fragten Journalisten der WAZ/NRZ ob wir vor einem neuen Wettrüsten stünden. Schon diese Frage ist polemisch, denn das Wettrüsten ist seit geraumer Zeit im Gange. Vor allem die USA und die NATO sind Vorreiter.  Alleine die USA haben einen Wehretat von 632 Md. Dollar. Es wird behauptet Rußland sei Schuld. Obwohl bekannt ist, dass der Etat Rußland von 83 Md auf 62 Md. gesunken ist. Aber Rußland ist in der Propaganda wieder der Feind Nr. 1. Konkret wird Rußland beschuldigt,  neue Mittelstreckenraketen  mit mehr als 500 km Reichweite gebaut zu haben. Das Angebot Russlands, Inspektionen der Rakete durchzuführen, wurde von der Nato abgelehnt.Die USA kündigte einseitig den INF Vertrag. Rußland zog nach und kündigte ebenfalls den Vertrag. Nur zwanzig Tage nach dem Aus des INF Vertrages testete die USA eine Mittelstreckenrakete über 500 km Reichweite!

Wie ist die Lage in Europa ? Der bekannte Friedensforscher Werner Ruf sagte kürzlich, dass die Gefahr gegenseitiger totaler Vernichtung zu dem Glauben führte : „Es gibt keinen neuen großen Krieg“. Mit diesem Mantra konnten sich zwei Generationen von Deutschen lange beruhigen. Doch schon lange arbeiten NATO-Strategen daran,  das  „Gleichgewicht des Schreckens“ in ein Ungleichgewicht zugunsten des US-Imperiums zu verwandeln.  Zu diesem Zweck wird unter anderem an Techniken getüftelt, die die atomare Zweitschlagfähigkeit Russlands unterlaufen soll. Ohnehin befinden sich die USA in einer komfortablen Situation. Die Hauptlast eines vor allem von ihnen zu verantwortenden Krieges hätte ein vollständig verwüstetes Europa zur Folge.

In den achtziger Jahren war diese Gefahr mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen schon einmal ganz akut. Es war die Einsicht in den selbstzerstörischen Wahnsinn dieser Strategie, aber auch die Stärke der Friedensbewegung in ganz Europa, die 1987 die Stationierung verhinderten und zum Abschluß des INF Vertrags führte.

Die jetzige Beendigung des INF Vertrages öffnet das Tor für ein neues gigantisches nukleares Wettrüsten.

Eine  grundsätzliche  Entscheidung der USA verdeutlicht die Gefahr: 2018 kündigte die USA an, dass sie die Zahl ihrer sogenannten LOWyield Nuklearwaffen über die derzeit existierenden 500 hinaus massiv erhöhen wollen. Jede einzelne dieser Bomben hat die Sprengkraft in etwa der Hiroshima-Bombe. Für den Transport dieser „Mini Nukes“ genannten  Bomben werden also diejenigen Mittelsreckenraketen benötigt, die bisher mit dem INF Vertrag verboten waren. Und das heisst: sie kämen vor allem in Europa zum Einsatz.

Der Unterschied zu 1987 ist, dass die USA verstärkt sogenannte Abwehr-Systeme entwickelten, die die Raketen  des vermeintlichen Gegners in der Luft abfangen und zerstören können. Die USA und die NATO haben  bereits in Rumänien antiballistische Systeme installiert und für Polen sind sie im Aufbau..

Um abzukürzen  Dies sind exakt die alten Vorstellungen und Konzepte, die bereits Anfang der 1980iger Jahre verfolgt wurden: Nämlich einen Atomkrieg möglich und gewinnbar zu machen.

Die Wissenschaftlerin Professor Maria Mies sagte:  Jeder Krieg ist ein Handelskrieg und jeder Krieg beginnt mit einer Lüge. Wie wahr. Der zweite Weltkrieg wurde  mit der Lüge des angeblichen Überfalls Polens auf den Sender Gleiwitz begonnen. Aber die Begründung für den  Krieg hatten Hitler und seine Ünterstützer schon viel früher gegeben. In Stichworten:  Die Rede war vom „Volk ohne Raum“, „man brauche die Kornkammer der Ukraine“, „das bolschewistische Regime Russlands sei die Gefahr“; innenpolitisch wurde „das sogenannte Jüdische Raffkapital“ für Arbeitslosigkeit und Armut verantwortlich gemacht. Das Großkapital und die Banken schwenkten nach der Wirtschaftskrise spätestens ab 1929 zu den Nazis über  und finanzierten  die NSDAP. In den Jahren  ab 1933 wurde die Rüstung ins unermässliche gesteigert. Viele Leiter rüstungswichtiger Betriebe wurden zu „Wehrwirtschaftsführern“ ernannt. Die Antifaschisten warnten schon damals : Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler; wer Hitler wählt, wählt  den Krieg. Um diesen Krieg vorzubereiten brauchten die Nazis die breite Unterstützung des deutschen Volkes. Um das zu erreichen wurden alle Arbeiterorganisationen verboten und zerschlagen, Die Jugend wurde mit Lügen über Juden, Bolschewiken, dem „Erzfeind  Frankreich“  für den Kieg vorbereitet.

Wie sieht es heute aus? Es wird behauptet, wir hätten seit 70 Jahren Frieden in Europa. Auch das ist eine Lüge! Erstmals wurde 1999 ein NATO-Krieg gegen Jugoslawien – also mitten in Europa – geführt, mit Beteiligung der Bundeswehr.  Heute sind deutsche Soldaten in 15 Ländern weltweit im Einsatz  und verteidigen unsere „Demokratie am Hindukusch“. Und hat es dort Frieden und Demokratie gebracht? In Wahrheit geht es um Zugriffe zu den Ressourcen und um Macht. Wir fordern keine Bundeswehr in aller Welt und die Rückführung der Soldaten.

Um Kriege wieder führbar machen zu können, gibt es strategische Überlegungen auf Konferenzen der NATO und anderer Gremien darüber,  wie man die Menschen von der Notwendigkeit von Kriegen  überzeugen kann, aber auch darüber, wieviele Opfer ihnen zuzumuten seien. Das Essener  Friedensforum hält solche strategischen Konferenzen für gefährlich und grundgesetzwidrig. Darum haben wir im vergangenen Jahr eine Unterschriften Sammlung gegen die Abhaltung der jährlichen NATO =JAPP Tagungen  in der Grugahalle begonnen. Essen darf nicht zur geistigen Waffenschmiede werden. Wir forderten von den Verantwortlichen der Stadt und der Grugahalle diese Tagungen nicht mehr zuzulassen. Die gesammelten Unterschriften haben wir  dem Herrn Oberbürgermeister überreicht. Leider haben die Verantwortlichen nicht reagiert und für dieses Jahr wieder  die Genehmigung erteilt.  Um die Bevölkerung über den Zweck dieser Veranstaltungen aufzu klären führen wir mit mehreren  Organisationen und Initiativen am  28.September in der VHS und hier im Gewerkschaftshaus eine ganztätige Konferenz unter dem Motto“ Friedenssperspektiven statt Kriegsplanung“ durch.  Wir laden euch alle zur Teilnahme ein. Weitere Informationen sind dem Flyer auf dem Infotisch zu entnehmen.

Eine weitere Gefahr für den Frieden sehen wir in dem Erstarken nationalistischer Kräfte und dass erinnert uns an Zeiten vor 1933-45.

Gegenwärtig wird in den Medien breit über die AFD und ihre Hetze gegen Flüchtlinge und ihren Rassismus usw, berichtet. Viele Berichte sind sehr informativ. Was aber überhaupt nicht thematisiert wird, sind ihre militärischen Vorstellungen.

Die AFD erklärt in einem Verteidigungspolitisches Strategiepapier  : Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volkes gestärkt. Kernpunkte ihrer Forderungen sind:

• Die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Änderungen im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern.
• Schaffung einer einsatzbereiten Reserve von 50.000 Soldaten auch zum Einsatz als Grenzschutz;
• Konzentration auf das NATO-Bündnis in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen soll.

Ihr Traditionsverständnis formulieren sie so: "Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück. Diese Tradition ist geprägt von Erfolgen und Brüchen, von Falschem und Richtigem. Soweit die AFD.

Diese Tradition hat die Völker Europas in die größte Katastrophe aller Zeiten gestürtzt.

Hier ist die Friedensbewegung gefordert die AFD als eine militaristische  und friedensgefährdene Partei zu entlarven.

Zum Schluß möchte ich noch einmal einige Forderungen für eine Friedenspolitik an die Bundesregierung  deutlich machen:

Die Bundesregierung muss sich für den Abzug der noch in Büchel gelagerten Atombomben  einsetzen. Sie muß klarstellen, dass in Deutschland und in Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden. Sie muss dem UN Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.

Vielen Dank.

Paul Schnittker ist aktiv beim Essener Friedensforum und in der VVN-BdA Essen.