Redebeitrag für den Ostermarsch in Mannheim am 19. April 2025

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen,
Liebe Freunde,

auch von mir ein Hallo an alle. Schön, dass ihr zu unserer heutigen Demonstration unter dem Motto: “Friedensfähig statt Kriegstüchtig - Abrüsten statt Aufrüstung – Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland” da seid. Mein Name ist Nalan Erol, ich gehöre zum Friedensbündnis Mannheim. Ich habe heute die Ehre im Namen für das “Bündnis Ostermarsch” zu sprechen”. Wie jedes Jahr stehen wir heute hier, um gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung und für eine friedliche Gesellschaft und Welt zu demonstrieren. Weil wir nicht zuschauen können, wie Milliarden in Kriege gepumpt werden – während Menschen hungern, frieren, krank sind, keine Wohnung oder keine Kita-Plätze finden, und sich die Zustände national, wie international weiter zuspitzen.

Der Ukraine - Russland Konflikt begann schon vor der Annexion Russlands (2013/2014) und durch die Nato Erweiterung und die Einmischung des Regierungswechsel der USA.

Seit nun über drei Jahren dauert der Ukraine Krieg an. Sicherlich müssen wir zurückschauen und eine Einschätzung darüber haben wie das ganze überhaupt so weit kommen konnte. Wegen des Elends müssen wir umso lauter nach Diplomatie und Frieden rufen, statt noch mehr Waffen zu liefern. Und jetzt ist so, dass wir uns noch aktiver mit Taurus Marschflugkörpern an dem Ukraine Krieg beteiligen wollen und uns damit zur Zielscheibe machen. Wir lehnen die Ausfuhr des Taurus ab.

Putin hatte einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und rückte mit seinen Truppen in die Gebiete Donezk und Luhansk ein. Russland geht es um geopolitische Interessen, während die Ukraine nach Unabhängigkeit strebt. Der Krieg hat zur massiven Zerstörung und Humanitäre Krisen geführt.

Laut „New York Times“ Ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland, da amerikanische Offiziere die Ziele in Russland vorgeben.

Über 200.000 tausend Soldaten und zivile Bevölkerung sind gestorben. Millionen Menschen sind geflohen. Die Zukunft ist ungewiss. Beide Länder stehen unter enormen politischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen.

Und wenn die Probleme zwischen den beiden Ländern gelöst wären, setzt sich jetzt Trump für seine Profite gegen die Ukraine ein. Trump führt uns mit Nackter Wahrheit vor Augen, worum es hier geht, um Profit-Interessen. Er beansprucht die Erdschätze für die USA, so beutet er die Ukraine aus. In den Deutschen Medien und in der Politik wird immer noch darüber gesprochen und debattiert, wie man noch mehr Waffen an die Ukraine liefern kann und muss. Es wird keine echte diplomatische Lösung gesucht – wir fordern Waffenstillstand sofort.  

Am Krieg gewinnen u.a. die Aktionäre der Rüstungsfirmen. Milliarden an Sondervermögen wurde schon ausgegeben und es werden immer mehr. Verlierer am Krieg sind die Bürgen in der Ukraine, in Russland auch in Deutschland, denn wo wird gekürzt? – am Sozialwesen. Es werden in sozialen Bereichen Kürzungen, hinter unserem Rücken, von uns allen Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen vorgenommen.

800 Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung – das ist keine Zahl aus einem dystopischen Roman. Das ist die Realität der deutschen Haushaltsplanung. Neue Kampfjets, Drohnen, Kriegsschiffe, Raketenabwehrsysteme – alles auf Kosten der Allgemeinheit. Während Konzerne wie Rheinmetall und Airbus Defence sich die Taschen vollstopfen, steigen unsere Lebenshaltungskosten. Bei jedem Einkaufmüssen wir den Euro zweimal umdrehen, während Milliarden für die Rüstung kein Problem zu sein scheinen – und das nachdem uns seit Jahren gesagt wird, es sei kein Geld da! Sozialleistungen werden gestrichen, Krankenhäuser geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kaputtgespart. Für Panzer und Marschflugkörper ist Geld da – aber nicht für Pflegekräfte, nicht für Erzieherinnen, nicht für bezahlbaren Wohnraum.

Am Beispiel des Krieges in Syrien, der noch anhält ist seit Jahren sehr komplex ist. Internationale Akteure wie der Iran, die Türkei und USA mischen mit. Sie verfolgen jeweils Ihre eigenen Interessen und wollen alle vom Kuchen das größte Stück. Die Humanitäre Lage in Syrien ist katastrophal. Der Zugang zur Infrastruktur im Land ist grauenvoll. Infrastruktur grundlegender Dienstleistungen wie Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung ist stark eingeschränkt. Menschen sind geflohen. Aktuell ist die Lage sehr angespannt. Weder Humanitäre Hilfe noch eine Lösung für den Konflikt ist in Sicht.

Die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen lag 2022 laut der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Konfliktursachenforschung weltweit bei 28. Das sind 28 Kriege zu viel!

Liebe Freundinnen und Freunde,

nicht vergessen – der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Der Konflikt zwischen den beiden Völker besteht seit der Gründung Israel 14. Mai 1948. Der Anspruch auf das gleiche Land durch zwei Völker (Juden, Palästinenser) hält seit Jahren an. Hunderttausende Menschen sind geflohen.

Der brutale völkerrechtswidrige Angriff der Hamas auf Israel fand am 7. Oktober 2023 statt. Die israelische Regierung hat durch Ihre Offensive tausende Palästinenser und Kinder getötet. Der Internationale Gerichtshof (IGH) am 26. Januar 2024 vorläufige Maßnahmen angeordnet. Israel muss IGH-Urteil umsetzen und alles tun, um einen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen zu verhindern - so amnesty international. Erst vor kurzem kamen 15 Palästinensische Rettungskräfte in Gaza ums Leben. Israels Darstellung war, das die Sanitäter nicht erkennbar sein ist nicht verständlich und hinnehmbar. Der Völkermord in Gaza hält immer noch an, er muss aber ein Ende nehmen. Wir verurteilen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen und solidarisieren uns mit den Menschen in Gaza.

Deutschland hat eine klare Position und unterstützt das Existenz RechtIsraels. Es ist verständlich das sich Deutschland in Bezug auf den 2. Weltkrieg und dem Holocaust an Juden verantwortlich fühlt. Es ist aber nicht  gerechtfertigt das immer mehr für Rüstung, Waffenexporte und Kriege Finanzielle Unterstützung geboten wird. Es sind unsere Gelder die in verschiedenen Sozialen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Rente, Klima und unserer Infrastruktur gekürzt wird. Statt sich zu Positionieren und konkrete Maßnahmen gegen Kriege, Leid, Gewalt und Elend zu stellen wurde im Bundestag wieder unbegrenzte Rüstungsausgaben beschlossen. Wir alle Bürger und Bürgerinnen wurden nicht gefragt, ob wir es wollen.

Die Demonstration und dem Aufruf der Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und der Friedens - und Zukunftswerkstatt folgten fast 4000 Menschen. Auch wir sind dem Aufruf gefolgt und wahren vor Ort. Wir fordern die Bundesregierung auf an keinen der bestehenden Kriege mitzuwirken. Wir stellen uns klar gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und sagen “NEIN zur Aufstellung neuer US - Mittelstreckenraketen in Deutschland!” “NEIN zu allen Kriegen auf der ganzen Welt”

Einige unserer Forderungen sind:

  • Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland
  • Kein Sondervermögen für Aufrüstung
  • Nahostkriege - sofortiger dauerhafter Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
  • Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel, Ukraine und weltweit
  • Ukraine - sofortiger Waffenstilstand und Friedensverhandlungen

 

Liebe Freundinnen,
Liebe Freunde,

Bevor Ich das Mikrofon weitergebe, möchte ich noch darauf hinweisen. Wer sich noch nicht am Berliner Appell beteiligt hat, kann es gerne noch tun. Am Stand liegt die Petition aus. 
Wir vom Friedensbündnis Mannheim treffen uns jeden zweiten Donnerstag im Monat um 19 Uhr. Kommt vorbei arbeitet mit und last uns gemeinsam Kämpfen, denn “GEMEINSAM SIND WIR STARK”

Vielen Dank.

 

Nalan Erol ist Fraktionsvorsitzende der Fraktion LTK (Die Linke | Tierschutzpartei | Klimaliste) im Gemeinderat der Stadt Mannheim.