Redebeitrag für die Hiroshima / Nagasaki-Gedenkveranstaltung am 6. August 2026 in Kassel

 

- Sperrfrist: 6.8., Redebeginn: 18 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vorneweg: Inzwischen steht fest, dass es nicht zur Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland kommt. Dies ist eigentlich eine gute Nachricht. Aber jetzt will die Bundesregierung nicht nur die Entwicklung europäischer Mittelstreckenraketen vorantreiben, sondern auch US- Mittelstreckenwaffen kaufen. Damit treibt die Bundesregierung die Aufrüstung auf die Spitze.

Seit einigen Jahren stellen wir in unserem Flugblatt zum Gedenken an die Atombombenabwürfe die Frage, haben die verantwortlichen Politiker aus den Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki gelernt? Wieder ein klares NEIN. Die europäischen Regierungen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden drängen zur nuklearen Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Bundesregierung beansprucht dabei eine Sonderrolle. Litauen will das verfassungsrechtliche Verbot zur Stationierung von Atomwaffen aufheben. Die Nato arbeitet an Plänen für einen Ausbau der nichtstrategischen Atomwaffen, die im Gegensatz zu den trategischen Atomwaffen geringere Sprengkraft haben und gezielter einsetzbar sind. Obwohl insgesamt 189 UN-Mitgliedsstaaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe, wird er völlig ignoriert. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 verbietet die Entwicklung und den Transfer von Atomwaffen zwischen den Staaten, verlangt atomare Abrüstung. Die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz - in diesem Jahr im Mai - wurde ohne Abschlussdokument beendet. Haupthindernis ist die Blockadehaltung der Atomwaffenstaaten gegenüber allen Abrüstungsforderungen, die im Vertrag verbindlich festgelegt sind. Obendrein beharren einige Atomwaffenstaaten auf vertragswidrigen nuklearen Teilhabemodellen mit Nicht-Atomwaffenstaaten, wie oben schon bezüglich Frankreich geschildert.

Und nun noch der Atom-Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien. Haben die Entscheider in den Regierungen mit ihren atomaren Wünschen und der Vorstellung vom begrenzten Einsatz von Atombomben total den Verstand
verloren? Oder ist die Drohung „Der Russe kommt“ inzwischen so aufgeblasen, dass jede Rationalität verloren gegangen ist?. Angesichts der Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki – die aktuellen Kernwaffen, auch die nichtstrategischen, haben eine wesentlich höhere Zerstörungskraft – und den eindeutigen SIPRI-Zahlen zur militärischen Stärke des Westens kann das nur bejaht werden. Aber es gibt auch Staaten wie Irland und Österreich, die erkannt haben, dass die Atomwaffen das Überleben auf der Erde hochgradig gefährden. Das führte zum Atomwaffenverbotsvertrag, der seit fünf Jahren in Kraft ist und inzwischen von 99 Staaten unterstützt wird. Dieser Vertrag verbietet den Einsatz von Atomwaffen, deren Weitergabe, die Drohung mit Atomwaffen und die Entwicklung, Tests und Besitz von Atomwaffen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages verhandeln die Mitgliedsstaaten weiter über dessen konkrete Umsetzung. Im Dezember 2026 ist das nächste Treffen. Deutschland ist nicht dabei. Das muss sich ändern! Wir fordern nicht nur die Teilnahme an dieser Konferenz, sondern verlangen, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitritt.

 

Rolf Wekeck ist aktiv beim Kasseler Friedensforum.