FF2/2003 vom: Mai 2003  vorheriger  nächster  Artikel		FF2003-2:   Initiativen Auf zum Gipfel - auf nach Evian! Lukas Engelmann ln Evian-les-Bains (ein kleines Örtchen auf der französischen Seite des Genfer Sees) findet vom 1.-3. Juni 2003 der diesjährige G8-Gipfel statt. Die offizielle Tagesordnung des Gipfels hat vier Schwerpunkte:

		1.	Solidarität mit Afrika: Zugang zu Trinkwasser, Sanitäranlagen und bezahlbaren Medikamenten
		2.	Verantwortung für mehr Schuldenerlass auch von Schwellenländern, für Klima- und Umweltschutz sowie Verantwortung der Wirtschaft durch soziale und ökologische Standards
		3.	Sicherheit: Eindämmung von Terror und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
		4.	Demokratie: Einladung von Entwicklungs- oder Schwellenländern, Beteiligung von Gewerkschaften, Behörden, NGOs und Unternehmen.

		Angesichts der Bilanz der G8-Staaten in diesen Fragen gibt es viele Gründe, gegen dieses Treffen zu demonstrieren. Zudem sind die Staaten der G8 tief gespalten und verunsichert. Die wirtschaftliche Krise nimmt kein Ende, die Kriegspolititk von USA, England und Spanien wird global abgelehnt und von anderen G8-Staaten verurteilt, neoliberale Politik wird zunehmend durch massive Widersandsbewegungen (z.B. Italien) in Frage gestellt. Viele Gründe, deutliche Zeichen zu setzen: Für Frieden und Abrüstung, für eine wirkliche Entschuldung, für ein Recht auf Bildung, Gesundheit, Wasser (und ein Stop der GATS-Verhandlungen), für echte ökologische Maßnahmen, für eine andere, demokratische Welt. In Frankreich gibt es ein breites Bündnis (von CGT bis Greenpeace, von anarchistischen Gruppen bis Attac), das v.a. die Illegimität der G8 als selbsternannte Weltregierung kritisieren möchte. In Deutschland werden die Vorbereitungen für die Proteste in Evian von Attac initiiert. Die Eckdaten des Protestes wurden auf einem internationalen Vorbereitungstreffen in Genf abgestimmt:

		1.	Eine internationale Großdemonstration am Sonntag, dem 1. Juni (Gipfelbeginn). Die Demonstration soll gleichzeitig in Genf, in Annemasse, und in Lausanne stattfinden. Es werden mehrere hunderttausend Menschen erwartet, die alleine durch ihre Präsenz den Gipfel "abriegeln" werden. So soll die Illegitimität des Gipfels hervorgehoben werden. Die Demonstrationen in Genf und in Annemasse werden beide zur Schweiz-französischen Grenze laufen, um sich dort mit der Forderung nach offenen Grenzen zu vereinigen.
		2.	Am gleichen Tag werden von Gruppen, die dieses möchten, Blockadeaktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams organisiert. Ziel ist es, den Beginn des Gipfels zu verhindern, indem Zufahrtsstraßen blockiert werden, über die die zahlreichen Mitarbeiter des Gipfels transportiert werden müssen.
		3.	Vom 28.05. bis 03.06. wird ein Counter-Summit in Annemasse veranstaltet. Ein Bestandteil des Counter-Summits ist die "Summit for another World", bei der v.a. VertreterInnen des Südens zu Wort kommen sollen. Hier werden 2.000-3.000 Teilnehmerlnnen erwartet.
		4.	Ebenfalls vom 28.05-03.06 wird bei Annemasse ein "intergalactic Village" errichtet. Hier soll ein kleines "Porto Miegre" gelebt werden, es wird verschiedene thematische Distrikte und Zelte geben, die von uns gestaltet werden können. Inhaltliche Alternativen können diskutiert, Aktionen des zivilen Ungehorsams können geplant werden, und für Kulturprogramm wird auch Raum sein.

		Sonderzug Ein Zug für eine andere Welt fährt am 28. Mai von Berlin über Hannover, das Ruhrgebiet und Süddeutschland nach Evian. Näheres über http://www.attac-netzwerk.de/evian Lukas Engelmann ist Koordinator für die Evian-Aktivitäten von attac. Dokumentation: Internationaler Aufruf zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Evian Die G8, die aus den sieben reichsten Ländern der Welt und Russland besteht, wird ihren nächsten Gipfel vom 1. bis zum 3. Juni im französischen Evian veranstalten. Dieser Club der Herrschenden, der 1975 gegründet wurde, um sich in informeller Runde über finanzielle und ökonomische Fragen auszutauschen, bestimmt die Zielvorgaben für eine profitorientierte, mit den Interessen der multinationalen Firmen konforme Globalisierung. Die Empfehlungen der G8 werden von internationalen Institutionen wie dem IWF und der Weltbank, bei der die reichen Länder Mehrheitseigner sind, oder der WTO, die von denselben Ländern dominiert wird, umgesetzt. Obgleich niemals von den Völkern der Erde legitimiert, maßt sich die GS tatsächlich die Rolle einer Weltregierung an. Diese illegitime Instanz bestimmt den Lauf der Welt, in dem sie ihr ihre Vorgaben aufdrückt. Die G8 treibt eine neoliberale Politik voran, die die Konzentration der Reichtümer beschleunigt, Arbeitnehmerlnnenrechte angreift, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und die Lebensbedingungen der großen Bevölkerungsmehrheit verschlechtert und zugleich kulturelle Ausgrenzungen und die Zerstörung der Umwelt begünstigt. Während die Mitgliedsstaaten der G8 eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der Vetternwirtschaft ablehnen, rechtfertigen sie im selben Atemzug Krieg, Militarismus und Unterdrückung im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus. Die G8 gibt vor, gegen die Armut in der Welt kämpfen zu wollen, doch das Programm zur Schuldenreduzierung der armen Länder hat sich als völlig unzureichend erwiesen und war noch dazu mit inakzeptablen Bedingungen verknüpft. Die Vorgaben des IWF treiben weiterhin Länder wie Argentinien in den Ruin, die Liberalisierung der Handelsbeziehungen unter der Führung der WTO verschlechtert die Lage der Länder des Südens zusehends. Die finanziellen Mittel für die Bekämpfung von Aids, Malaria und andere Epidemien sind Lichtjahre vom Bedarf und den abgegebenen Versprechungen entfernt. Die Mitgliedsländer der G8 haben keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, die Umwelt zu schützen, die Klimaerwärmung aufzuhalten oder dem raschen Anwachsen nuklearen Mülls entgegenzuwirken. In den letzten 15 Jahren ist die Mobilisierung gegen die G8 immer stärker geworden. 1989 in Paris, 1996 in Lyon, 1998 in Birmingham und 1999 in Köln haben Zehntausende die Annulierung der Schulden der Länder des Südens gefordert, und 2001 haben Hunderttausende in Genua demonstriert, trotz der Polizeigewalt, die zum Tod von Carlo Giuliani geführt hat. Dieses Jahr liegt es an uns, gegen die G8 massenhaft zu mobilisieren, durch ein aktives und engagiertes Vorgehen, das die lokale mit der globalen Ebene verknüpft. Ob Aktivistinnen aus Verbänden, Gewerkschaften, NGOs oder Parteien oder, vor allem, einfache Bürgerinnen und Bürger, wir werden für unsere gemeinsamen Forderungen zusammen auf die Straße gehen, dabei jedoch unsere Unterschiede respektieren, denn unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir machen gemeinsam mobil für den Frieden, gegen alle Kriege und militärischen Interventionen, ob im palästinensisch-istaelischen Konflikt, in der Elfenbeinküste, in Kolumbien oder in Tschetschenien, und gegen die westliche Intervention im Irak. Wir prangern die Illegitimität der G8 an und wir fordern von unseren Regierungen sofortige Maßnahmen gegen den Sozialabbau, gegen alle Diskriminierungen, namentlich gegen Frauen und Homosexuelle, und alle Ungleichheit ein. Wir kämpfen für das Recht auf Arbeit und Einkommen, für eine Umverteilung des Reichtums, für die völlige Annullierung der Schulden der Dritten Welt, für das Recht jedes Menschen, sich überall zu bewegen und selber seinen Wohnsitz zu bestimmen, für freien Zugang für jede und jeden zu den gemeinschaftlichen Gütern der Menschheit wie Wasser, Meer, Boden, Nahrung, Wohnung, Bildung, Kultur, Information und Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Medikamenten. Kommt zur Internationalen Demonstration in Genf und Annemasse am 1. Juni 2003! Kommt zu den Gegengipfeln und zum intergalaktischen Dorf vom 28. Mai bis 3. Juni! E-Mail:   lukeng@gmx.de
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