FF2006-2  voriger  nächster		FF2006-2  Initiativen Positive Bilanz der Ostermärsche Iran: To do! Mani Stenner Keine Entwarnung im "Atomstreit" mit Iran. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist, die die UN-Sicherheitsrat-Erklärung dem Mullah-Regime zur Einstellung des Uran-Aufbereitungsprogramms gesetzt hatte, drängt die US-Administration auf Sanktionen gemäß Kapitel sieben und will die Einstufung als "Gefährdung des Weltfriedens". Die Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung sind bereits ziemlich aktiv, um einen Krieg gegen Iran zu verhindern bevor er beginnt. Die Haltung von Bundesregierung und EU kann dabei ein Schlüssel sein. Auch bei den Ostermärschen stand der Iran-Konflikt im Mittelpunkt. Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschafter, Globalisierungskritiker und christliche Gruppen haben sich laustark zu Wort gemeldet und Alternativen zur Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung propagiert. Neben Iran waren wichtige Themen u.a. die Abschaffung der Atomwaffen, das vom Krieg angerichtete Desaster im Irak, sowie die Rüstungskosten und die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die geplante EU-Militärmission im Kongo wurde abgelehnt, stattdessen eine stärkere und effektivere Entwicklungszusammenarbeit und Unterbindung von Rüstungsexporten gefordert. Nach einem schleppenden Beginn mit kleineren Veranstaltungen in der Karwoche hat die Beteiligung an den Aktionen die Erwartungen der Veranstalter meist übertroffen. Zudem haben sich neben langjährig in Friedensinitiativen Aktiven auch viele junge Menschen beteiligt. Die konstruktiven Alternativen zur befürchteten weiteren Eskalation des Iran-Konflikts sind vielfach angesprochen worden. Nichtangriffsgarantien für den von US-Basen umzingelten Iran und ein Bemühen um eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten sowie ernsthafte Initiativen für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Gesamtregion sind realistische Möglichkeiten, das Mullah-Regime unter "Wahrung des Gesichts" zu über die Pflichten aus dem Sperrvertrag hinausgehenden Zugeständnissen zu veranlassen. So könnte auch eine politische Lösung des "Schlüsselkonflikts" Israel/Palästina befördert und Sicherheitsgarantien für Israel erreicht werden. Von der EU mitgetragene Drohungen gegen Iran werden das Gegenteil bewirken und würden später von der US-Regierung als Rechtfertigung für Militärschläge und dem Auslösen eines Flächenbrandes in der Gesamtregion benutzt werden. Die Abschaffung aller Atomwaffen und der Abzug der in der Bundesrepublik verbliebenen Atomwaffen wurde 20 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl verbunden mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem massiven Ausbau eneuerbarer Energien. Jetzt ist noch Zeit für viele Aktivitäten, um Gegenstimmen von Bundesregierung und EU zur von der US-Regierung angestrebten Eskalation im Iran-Konflikt zu fordern und z.B. zu verhindern, dass europäische Staaten bei der "Koalition der Willigen" für im Sicherheitsrat blockierte Sanktionen mitmachen. Im März haben wir uns schon mit großformatigen Anzeigen zu Wort gemeldet und Vorschläge für den konstruktiven Umgang mit dem Konflikt vorgelegt. Das vom Monitoring-Projekt der "Kooperation für den Frieden" herausgegebene "Dossier I: Der Iran-Konflikt" liegt diesem Heft bei. Es wird auch - wie die Petition "Kein Krieg gegen Iran", für die weiter Unterschriften gesammelt werden, an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Viele Diskussions- und Informationsveranstaltungen zum Thema finden statt, die online-Kampagne "campact" startet Mailaktionen an die Botschaften der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, zahlreiche Gruppen nehmen sich den Iran-Konflikt zum Schwerpunkt. Die Hoffnung: Sorgt die öffentliche Meinung für eine eindeutige Absage der EU-Staaten für militärische Optionen können wir uns vielleicht Großdemonstrationen bei einem beginnenden Irankrieg und einen Flächenbrand in der Gesamtregion ersparen. Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

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