FF2008-6  voriger  nächster		FF2008-6  Innere Sicherheit und Bürgerrechte Innere (Un-)Sicherheit Martin Singe (ms) Heft 1/2008 des Friedensforums stand unter dem Titel "Militarisierung der Inneren Sicherheit". In diesem Heft geht es vor allem um die Umgestaltung der Politik Innerer Sicherheit, unabhängig von Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Diesen Bereich streifen wir diesmal nur hinsichtlich der Frage der Aufeinanderzuentwicklung von Polizei und Militär. Im Mittelpunkt stehen zunächst zwei Beiträge von CILIP (Bürgerrechte und Polizei)-Autoren. Heiner Busch bringt einen präzisen Überblick über die sei 9/11 sowohl im nationalen als auch im EU-Bereich neu beschlossenen konkreten Gesetzesregelungen, die gemäß herrschaftlicher Lesart der "Inneren Sicherheit" dienen sollen. Norbert Pütter beschreibt die Entwicklung der Apparate Innerer Sicherheit aus historischem Blickwinkel und streicht dabei Hauptlinien heraus, vor allem die verschärft präventive Ausrichtung, die Zentralisierungstendenzen und die zunehmende Vermengung von einstmals strenger getrennten Bereichen wie Bundespolizei, Landes-Polizeien, BKA, Geheimdienste, Bundeswehr. Einen wesentlichen Teil des Schwerpunktes machen unsere Beiträge zum Demonstrationsrecht (Elke Steven, Ulrike Donat) und zur zunehmenden (Daten-)Überwachung vor allem politisch engagierter BürgerInnen aus (Sönke Hilbrans). Von diesen Entwicklungen sind Friedensbewegte und soziale Bewegungen insgesamt besonders oft betroffen. Weitere Artikel beziehen sich auf die Entwicklung der Geheimdienste, das BKA, Kooperationen Polizei/Militär, auch auf kommunaler Ebene durch die Neuordnung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, ein Bereich, der einen idealen Ansatzpunkt für kommunale Friedensarbeit bietet. E-Mail: martinsinge (at) grundrechtekomitee (Punkt) de

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