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 FF2012-2  voriger nächster | FF2012-2-3 Initiativen Ziviler Ungehorsam gegen Leopard-2-Export nach Saudi-Arabien Martin Singe Im FriedensForum hat Jürgen Grässlin über den Skandal des geplanten Rüstungsgeschäftes mit Saudi-Arabien ausführlich berichtet. Das auch von Deutschland aus ohnehin schon hoch gerüstete Regime will nun 270 Leopard-2-Panzer kaufen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat das Geschäft abgesegnet, obwohl in Saudi-Arabien ein autoritäres menschenrechtsverachtendes Regime herrscht. Die neuen Panzer können insbesondere auch im Inneren zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Leoparden zur Aufstandsbekämpfung als deutscher Beitrag zum Arabischen Frühling? Inzwischen hat sich ein Personenbündnis für Aktionen Zivilen Ungehorsams gegründet, das eng mit der Aufschrei-Kampagne gegen Rüstungsexporte kooperiert. Wir planen, die Produktion der Panzer durch Aktionen bei den Hersteller- und Zulieferbetrieben gewaltfrei zu behindern, um den politisch-öffentlichen Druck auf die Bundesregierung so zu erhöhen, dass diese zur Rücknahme der Exportgenehmigung gezwungen wird. Krauss-Maffei Wegmann in München und Kassel, MTU in Friedrichshafen/Bodensee, Rheinmetall Defence in Düsseldorf/Ratingen und viele Betriebe mehr sind involviert. Auch am politischen Standort Berlin wollen wir Aktionen gegen den Panzerexport veranstalten. Wir rufen dazu auf, unseren Appell für Aktionen Zivilen Ungehorsams mitzuunterzeichnen und bereits durch die Ankündigung unserer Aktionen den politischen Druck zu erhöhen. Bitte fordern Sie den Text des Aufrufes an: Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn, martin.singe@t-online.de E-Mail: martinsinge (at) grundrechtekomitee (Punkt) de |
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