Zur Friedenskarawane durch Jugoslawien im September hatte die HCA, die Helsinki Citizens Assembly, aufgerufen. Anfang Juli tagten ihre Ver­treter und Vertreterinnen in Belgrad und beratschlagten, wie eine euro­päische Verantwortung in diesem Konflikt wahrgenommen werden könnte. Schließlich liegt eine zentrale Aufgabe der Assembly darin, die Menschen zu einer Arbeit von unten an einem menschlichen und men­schenrechtlich verantwortlichen Europa zusammenzubringen.

Aber nicht nur während der Karawane durch die jugoslawischen Republiken, sondern auch in der BRD wurden wir immer wieder gefragt, was ist und was will diese HCA eigentlich? Dies ist nicht leicht zu berichten, kann doch die tatsächliche Politik eines solchen Zu­sammenschlusses erst aus der verwirk­lichten Praxis abgelesen werden, aber diese Praxis ist noch nicht weit entwic­kelt. Die HCA wurde nämlich erst im vergangenen Jahr in einer großen Kon­ferenz vom 19. - 21. Oktober in Prag gegründet.

Die Initiative zu einem Zusammen­schluß von KSZE-BürgerInnen von un­ten stammt noch aus der Zeit vor dem Zerfall des Ostblocks. Die sogenannten Dissidenten in der CSSR, Polen und Ungarn hatten damals ein lebhaftes In­teresse, die in Helsinki auf der KSZE-Konferenz vereinbarten Rechte und Freiheiten auch tatsächlich in ihren Ge­sellschaften durchsetzen zu können. Das wurde ihnen in aller Regel bürokratisch-autoritär verwehrt, denn die herrschen­den Parteien wollten wohl die Früchte europäischer Entspannung ernten, nicht aber den innenpolitischen bürgerrechtli­chen Preis dafür zahlen. Ein Zusam­menschluß von unten, so war die Hoff­nung, würde den Oppositionsgruppen in den Ostblockstaaten Unterstützung und politischen Schutz geben, wenn sie ihre Forderungen, wie z.B. die Charta 77 in der damaligen CSSR, vorbrachten. Das Projekt unter den damaligen schwieri­gen Verhältnissen wurde jedoch von dem rasanten Wechsel im Ostblock überholt. Als schließlich die letzten Vorbereitungen im Frühjahr 1990 in Budapest von den Initiatoren getroffen waren, hatte sich die Situation schon grundlegend geändert. Bis zum Grün­dungstreffen in Prag im Oktober des Jahres waren aus den Dissidenten man­cherorts schon die neuen führenden, ja sogar regierenden Gruppierungen ge­worden. Vaclav Havel, der auf der Gründungskonferenz sprach, war inzwi­schen zum Präsidenten aufgestiegen, Jiri Dienstbier sein Außenminister gewor­den.

Trotzdem, so fanden die beinahe 1000 Teilnehmer, die zur Gründung kamen, war der Ansatz europäischer Zusam­menarbeit von unten nicht überflüssig, ja vielleicht dringender und möglicher als je zuvor. In dem Prager Gründungs­appell hieß es dementsprechend:

In der vor uns liegenden Übergangspe­riode wird der KSZE-Prozeß ein äußerst nützliches Instrument bleiben ... Die Aufgabe der gesamteuropäischen Inte­gration muß von einer breiten Öffent­lichkeit getragen werden ... Dieser Pro­zeß bedarf der beständigen Verstärkung und Vertiefung durch die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern aller KSZE-Staaten, also einschließlich der Sowjetunion, der USA und Kanadas.

Die Teilung Europas zu überwinden ist in erster Linie die Aufgabe der zivilen Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bür­ger, die in selbstorganisierten Vereini­gungen, Bewegungen, Initiativen und Clubs über die nationalen Grenzen hin­weg aktiv sind ...

Solche gemeinsame Auffassung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Oppositionsgruppen in den ehemaligen Ostblockstaaten heute eben nicht mehr Bewegung von unten reprä­sentieren, sondern nicht selten wichtige Repräsentanten von ihnen eher oben in der Gesellschaft angesiedelt sind. Auch sind in diesen Gesellschaften neue so­ziale Bewegungen erst im Entstehen. Wie ihr Verhältnis zu den früheren Dis­sidenten sein wird, ist keineswegs si­cher, werden sie sich doch gerade im Kontrast zur nun herrschenden Politik ausbilden müssen. Das alles schränkt die Richtigkeit des Ansatzes der HCA nicht ein, weist aber auf die Schwierig­keiten hin, von ihr aus eine Politik von unten zu entfalten.

Das Sekretariat der HCA ist in Prag an­gesiedelt. Für die Arbeit wurden sechs internationale Kommissionen gebildet:

1. Entmilitarisierung und Friedenspoli­tik,

2. Wirtschaft und Ökologie,

3. Probleme des Nationalismus und (kon)föderativer Strukturen,

4. Menschenrechte einschließlich der Rechte ethnischer, religiöser, sexu­eller und anderer Minderheiten,

5. Zivile Gesellschaft und der institutio­nelle Prozeß der europäischen Inte­gration,

6. Frauen.

Die Entfaltung der Arbeit der HCA setzt freilich die Bildung wirksamer natio­naler Vertretungen oder Zweige in den KSZE-Gesellschaften voraus. Da liegt eine zukünftige Aufgabe, auch in Bezug auf die Bundesrepublik. Bei ih­nen kann es sich nicht um Dachorganisationen handeln, die den Initiativen und sozialen Bewegungen überlagert sind. Vielmehr wird Ver­knüpfungsarbeit zu leisten sein und Kommunikation, so daß immer wieder diejenigen zusammengeführt werden, die an spezifischen europäi­schen Auf­gaben zu arbeiten bereit sind. HCA, das ist also erst ein Anfang, aber ein richti­ger, den weiter zu entwickeln es sich lohnt.

Andreas Buro ist Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie