Nachdem spätestens Mitte August 2020 klar war, dass wir den regulären 27. Friedensratschlag in den Räumen der Uni Kassel nicht würden durchführen können, weil die Universität für Veranstaltungen für den Rest des Jahres geschlossen sein würde, betraten wir mit der Planung eines digitalen Ratschlags Neuland. Die Resonanz mit über 500 Anmeldungen gab uns Recht. Unter dem Motto „Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten“ wurden am 6.12.20 per Video drei Plenarvorträge, sechs Workshops jeweils mit sich anschließender Diskussion und eine Live-Podiumsdiskussion angeboten.

Ich beschränke mich im Folgenden auf Aussagen der prominentesten Referent*innen. Darüber hinaus gab es Beiträge zu Krise und Krieg, Konversion, Atomwaffen, Aufrüstungsplanungen, Kampfdrohnen, Klima und Frieden und zu Abrüstungsinitiativen, die teilweise unter www.friedensratschlag-digital.de schon jetzt abrufbar sind oder später im Ratschlagsbuch zu lesen sein werden.

Konstantin Wecker eröffnete den Ratschlag mit einem eigens produzierten musikalischen Einspieler und mahnte eindringlich: „Mit der Bewaffnung von Drohnen verwischen die Militärs die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, da sie mit dieser Technik immer wieder Angriffe ohne Kriegserklärung führen, sie hebeln die Menschenrechte und das Völkerrecht aus, da sie mit Killerdrohnen außergerichtliche Exekutionen durchführen und eine Vielzahl von nicht in ein Kampfgeschehen verwickelten Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden töten. Die Automatisierung des Krieges trägt mit dazu bei, dass dieses Jahrhundert zum gefährlichsten der Menschheitsgeschichte zu werden droht.“
Prof. Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer für Völkerrecht, forderte eine Revision der deutschen Ostpolitik und nannte vier Gründe für eine gute Nachbarschaft mit Russland:

„1. Konfrontationen wie die aktuelle erhöhen die Kriegsgefahr und zwar die Gefahr eines Krieges mit Nuklearwaffen, den Deutschland nicht überleben wird.
2. Russland ist Teil Europas, eines neuen Europa, wie es in der Charta von Paris als friedlich, freundschaftlich und kooperativ verstanden wird. Ein Europa, in dem das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ... zu Ende gegangen (ist), ‚in dem ‚sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden‘.
3. Russland ist ein immer noch mächtiger Faktor in der Weltpolitik, der für die Beilegung von Konflikten, ob im Mittleren Osten, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch weltweit unverzichtbar ist. Wir sollten nicht vergessen, dass es die Staaten der Nato waren, die nach dem Untergang der Sowjetunion mehrere Kriege von Jugoslawien bis Libyen begonnen haben, Russland aber nicht einen einzigen.
4. Friedenspolitik braucht Kooperation, nicht Konfrontation. Die Gesellschaften brauchen ein Klima des Vertrauens und des Respekts ohne zwielichtige Unterstellungen, Verdächtigungen und Drohungen. Allein eine Kultur des Friedens vermag den Fortschritt der Menschheit zu garantieren, der allen Ländern zugutekommen soll.“

Grußwort von ver.di:
Dem Grußwort des Bundesvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, kommt besonderes Gewicht zu, steht er doch an der Spitze der mit fast zwei Millionen Mitgliedern zweitgrößten deutschen Gewerkschaft. Werneke bezog klare Positionen: Die Absichten des Verteidigungsministeriums, insgesamt 138 neue Militärflugzeuge anschaffen zu wollen, darunter 45 F-18 Kampfflugzeuge „auch als neue Träger für Atomwaffen“, wäre zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben „die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit fast 30 Jahren“. Er bezifferte die Gesamtkosten auf mehrere Dutzend Milliarden Euro. „Und das mitten in der Corona-Krise. Das ist schon eine krasse Fehlentscheidung.“ Er schlussfolgerte: „Die Milliarden, die jetzt in Eurofighter und Atomwaffenträger gesteckt werden sollen, wären besser investiert in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in soziale Dienstleistungen und in soziale Sicherungssysteme, die wirklich alle vor Armut schützen. Besser investiert in die Zukunft – in Bildung, den ÖPNV, in Nachhaltigkeit.“

Werneke sagte unmissverständlich: „Wir fordern ein klares Nein zum 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO.“ Er forderte den Verzicht auf den Kauf von Atomwaffenträgern und den Beitritt Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und sagte: „Wir wenden uns auch klar gegen eine Militarisierung der EU.“ Der Ver.di-Chef ermutigte abschließend seine Mitglieder: „Engagiert euch für Abrüstung, stärkt die Friedensinitiativen in eurer Region, sprecht mit Nachbarn, Freunden und Abgeordneten.“

In seiner Erklärung schlägt der Bundesausschuss Friedensratschlag vor, die Forderung nach Ablehnung der Anschaffung von Atombombern durch die künftige Bundesregierung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Nachdem die SPD Mitte Dezember – nach dem Ratschlag – erfreulicherweise die Zustimmung zur Drohnenbewaffnung verweigert hat, muss auch die Ablehnung von Killerdrohnen im Wahljahr Priorität erhalten.