Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erfährt die Friedensbewegung vermehrt Gegenwind bei ihren Aktionen. Das zeichnete sich bereits bei den Ostermärschen 2022 ab. Bei den diesjährigen Osteraktionen der Bewegung war es nicht anders, was sich vereinzelt sogar in Gegenprotesten äußerte. Nichtsdestotrotz zieht das Netzwerk Friedenskooperative unterm Strich eine positive Bilanz der Ostermärsche.

Mehr als 120 Aktionen organisierten Friedensgruppen in diesem Jahr, womit die Anzahl der Ostermärsche auf dem Niveau des Vorjahres lag. Allein dies ist bereits eine bemerkenswerte Leistung, da die gesamtgesellschaftliche Großwetterlage alles andere als auf der Seite der Friedensbewegung lag. Auch die Beteiligung lag aus Sicht des Netzwerkes Friedenskooperative in vielen Städten in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Inhaltliche Forderungen der Ostermärsche

Das verbindende Element stellte in diesem Jahr die Forderung an die Bundesregierung dar, sich verstärkt für Verhandlungen des Krieges in der Ukraine einzusetzen. „Die Ostermärsche haben ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie muss endlich handeln: über Frieden für die Ukraine muss endlich verhandelt werden!“, erklärte auch Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative zum Abschluss der Ostermärsche.

Die Ablehnung der immer weiter anwachsenden Rüstungsausgaben war ebenfalls eines der Themen, die bei zahlreichen Aktionen thematisiert wurden. „Wir brauchen die Rüstungsmilliarden dringend an anderer Stelle: für wirksamen Klimaschutz, zur Überwindung des Hungers und für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen“, erklärte etwa die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler beim Ostermarsch in Unna. „Globale Probleme lassen sich nicht mit Nationalismus und Militarismus lösen sondern nur mit internationaler Zusammenarbeit. Deswegen gehört auch die Friedensbewegung an die Seite derjenigen, die für Klimagerechtigkeit und globale Gerechtigkeit streiten.“

Umstrittene Bündnisse mancherorts

Zusammenarbeit von Friedensgruppen mit Organisationen und Gruppen aus dem Bereich der Klima- und Umweltbewegung gab es auch in diesem Jahr in vielen, meist kleineren Städten wie etwa in Büchel oder Weiden, wo sich Greenpeace, die Naturfreunde oder „Fridays for Future“-Gruppen an den Ostermärschen beteiligten und mit zu diesen aufriefen.

In anderen Städten, wie etwa Hamburg und Flensburg, gingen traditionelle Bündnispartner der Friedensbewegung wie Gewerkschaften oder „Die Linke“ auf Distanz zu den jeweiligen Ostermarsch-Aktionen von Friedensgruppen und organisierten stattdessen eigene Friedensaktionen. Besonders besorgniserregend sind zudem die Vereinnahmungsversuche aus dem rechtsextremen und Querdenker-Spektrum, welche insbesondere in NRW (dazu mehr im Blickpunkt im Heft 3/2023) und Berlin zu Tage traten. In aller Klarheit sei hier gesagt, dass sich das Netzwerk Friedenskooperative gegen diese Bestrebungen zur Wehr setzt und alle lokalen Friedensgruppen dazu aufruft, dies ebenfalls zu tun.

Gespaltene Bewegung in der Frage nach Umgang mit Russland

So sehr es bei der Forderung nach Verhandlungen und der deutlichen Kritik an der Aufrüstung Einigkeit gab, zeigte sich, dass es in der Friedensbewegung auch Meinungsdifferenzen gibt, etwa in der Frage, was die richtige Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei. „Viele Aufrufe stellen sich gegen den Überfall Russlands auf die Ukraine“, so Thorsten Grommes, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hessischen Stiftung Friedens- & Konfliktforschung (HSFK), doch relativiere „ein erheblicher Teil“ die russische Verantwortung. Nach Sichtung von 48 Aufrufen, welche am 1. April bereits auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative veröffentlicht waren, stellte Grommes fest, dass lediglich acht Aufrufe den Rückzug Russlands aus der Ukraine forderten (1). Nicht eingeflossen in die Untersuchung der Ostermarsch-Aufrufe ist allerdings der von mehr als 1.300 Einzelpersonen und 60 Gruppen mitgetragene Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative, der in diesem Jahr in „Die Zeit“, „der Freitag“ sowie der „taz“ veröffentlicht werden konnte. Dieser hält sehr eindeutig die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Krieges fest, sowie die Forderung: „Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine!“

Dokumentation der Ostermärsche 2023

Auf der Website des Netzwerkes Friedenskooperative findet sich eine ausführliche Dokumentation der diesjährigen Ostermärsche. Zu finden sind dort u.a. die Aufrufe, zahlreiche Redebeiträge sowie ein ausführlicher Pressespiegel: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023

Anmerkung

1 Thorsten Gromes, Die Ostermärsche 2023 und der Überfall auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug: https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug/

Bilder

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Vor dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Potsdam: Die Berliner Aktionskünstlerin und Friedensaktivistin Ute Bella Donner auf dem Weg zum Potsdamer Ostermarsch. Foto: Matthias Berg, CC BY-NC-ND 2.0

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Am Ostermontag versammelten sich circa 70 Menschen an den Colemann Barracks (Mannheim) für einen friedlichen Osterspaziergang, um für eine Schließung des Coleman-Areals zu demonstrieren und ein Ende der Nutzung des Geländes für Militärische Zwecke zu fordern. Foto: © https://friedensbuendnis-mannheim.de/ostermarsch-2023-in-mannheim/