Redebeitrag für die Hiroshima-Gedenkveranstaltung in München am 6. August 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 06.08., Redebeginn: ca. 18 Uhr -

 

Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,
liebe Aktive der Münchner Friedensbewegung,

in Vertretung des Oberbürgermeisters überbringe ich Euch die Grüße der Landeshauptstadt München anlässlich Eurer Kundgebung zum Gedenken an die Zerstörung Hiroshimas und Nagasakis. Als Mitglied der „Mayors for Peace“ begrüßt der Oberbürgermeister angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation friedenspolitische Aktivitäten in München.

Unsere Zukunft – Atomwaffenfrei!

Diesem Motto kann ich mich als Vertreterin der Stadt ohne jede Einschränkung anschließen. Niemals kann vergessen werden, dass Atomwaffen ganze Städte, ganze Regionen mit Hunderttausenden Opfern von einem Moment auf den anderen ausradiert haben – und dass dies immer als Drohung im Hintergrund steht, wenn Nuklearwaffen stationiert, modernisiert oder neu beschafft werden.

Doch es gibt internationale Hoffnungsschimmer: Im Juli 2017 haben sich 122 der 193 Mitgliedstaaten der UNO auf ein Atomwaffenverbot verständigt. Der Vertrag verbietet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung. Anfang Juni 2018 hatten 59 Staaten den Vertrag unterzeichnet. 10 Staaten – darunter Österreich – haben den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten.

Gelten wird er aber nur für die Staaten, die ihn auch ratifizieren. Die Mitgliedsstaaten der NATO haben geschlossen erklärt, den Vertrag abzulehnen. Ebenso die Staaten, die offiziell oder inoffiziell Atomwaffen besitzen. Doch auch wenn das atomare Wettrüsten weitergeht, die Doktrin der wechselseitigen Bedrohung neu und stärker zum Tragen kommt und zur weiteren Verbreitung dieser Waffen führt, so bleibt diese große internationale Initiative gegen Atomwaffen nicht wirkungslos.

Denn alle Initiativen, alle Bewegungen, die sich weltweit für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen, haben nun einen Bezugspunkt im Völkerrecht. Die Mehrzahl der Staaten haben sich dem Atomwaffenverbot angeschlossen. Auch Städte und Städtebündnisse, die sich weltweit für Frieden einsetzen, werden in diesen Bemühungen gestärkt.

Und es stellt sich mit Nachdruck die Frage: Warum unterzeichnet Deutschland diesen Vertrag nicht? Dies ist die Frage, die wir jeder Politikerin, jedem Politiker und jeder Regierung immer wieder stellen müssen.

Außenpolitik ist Sache des Bundes? Die Stadt kann da nichts machen? Wir können da nichts machen? Das ist so nicht richtig. In den internationalen Städtebündnissen und in den Beziehungen, die heute weltweit zwischen Städten und Menschen bestehen, steht diese Frage auf der Tagesordnung. Ich werde mich gerne dafür einsetzen, dass auch aus München entsprechende Initiativen Gehör finden.

 

Liebe Friedensfreunde,

ich bin sicher, dass es in Deutschland eine gesellschaftliche Mehrheit gibt, die das Verbot von Atomwaffen unterstützt. Um dafür auch politische Mehrheiten zu gewinnen, ist das andauernde Engagement von Euch und uns Allen erforderlich. Ich beende mein Grußwort also mit einer Bitte: Bleibt wachsam, bleibt aktiv, sorgt für ein Friedens-Signal auch aus München.

Vielen Dank!

 

Brigitte Wolf ist Städträtin im Münchener Stadtrat (Die Linke).