Komitee für Grundrechte und Demokratie

Demorecht / -beobach tungen - Inhalt vom: November 2002  voriger  nächster		Demonstrationsrecht / -beobachtungen - Inhalt  Stellungnahmen/Aufrufe/Berichte Pressemitteilung Breiter gewaltfreier Protest im Wendland Dr. Elke Steven Dannenberg, den 14. November 2002 Die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg beruhte auf gänzlich falschen Behauptungen und Prognosen Kurz nach dem Abschluss des Castor-Transportes nach Gorleben können wir nur ein erstes Resümee auf der Grundlage einiger Demonstrationsbeobachtungen ziehen. Viele Beobachtungen müssen erst noch zusammengetragen werden. Eindeutig hat sich gezeigt, dass nahezu ausschließlich ein breiter friedlicher Protest und Formen gewaltfreien zivilen Ungehorsams den Widerstand der Bürger und Bürgerinnen kennzeichnen. Damit ist erneut bewiesen, dass das in der Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg entworfene Bild von einem gewaltbereiten, gar zunehmend gewalttätigen Widerstand vollkommen falsch ist (vgl. unsere Presseerklärung vom 31.10.2002, www.grundrechtekomitee.de). Damit ist die Grundlage des Demonstrationsverbotes nichtig. Die Allgemeinverfügung, die jeden Bürger und jede Bürgerin unter Verdacht stellte, bestimmte jedoch den Polizeieinsatz. Kontrolle, Überwachung und der ständige Verdacht gegen jeden Bürger, sich "unbotmäßig" verhalten zu wollen, waren leitend für das Verhalten der Polizei. In diesem Kontrollrahmen ist das Bild voneinem gewaltfreien Protest jedoch auch von einem häufig besonnenen Polizeieinsatz und -verhalten bestärkt worden. Entgegen der Verbotsverfügung waren immer wieder Proteste auf und entlang der Transportstrecken möglich. Die Polizei ermöglichte hierdurch der Anti-AKW-Bewegung - in den der Polizei genehmen Grenzen - ihren Protest friedlich und gewaltfrei vorzubringen. Immer wieder konnten wir beobachten, wie Sitzblockaden einigermaßen besonnen geräumt wurden. So wurde in der Nacht vor dem Castortransport nach Gorleben eine Sitzblockade von - nach ersten Schätzungen - ca. 1000 Demonstrierenden auf der Transportstrecke in Laase in Ruhe geräumt. Auch kleinen Gruppen von Sitzblockierenden auf der Schienentransportstrecke wurde relativ gelassen begegnet. Jedoch ist leider auch die andere Seite dieses Transportes zu beschreiben. Immer wieder haben einzelne Polizeibeamte mit unverhältnismäßiger Gewalt auf Demonstrierende eingeschlagen. Haben sie in völligüberflüssiger Weise gegenüber gewaltfreien Protestierenden Schlagstöcke - und gar Waffen - gezogen. Festzuhalten bleibt vor allem, dass all diese Proteste nur unter der völligen Übermacht einer technisch hochaufgerüsteten und zahlenmäßig gewaltigen Polizei stattfinden konnten. Die Polizei kontrollierte das Geschehen vollständig und konnte auf der Grundlage dieser Übermacht Proteste zulassen - obrigkeitsstaatlich gewähren. Dies aber hat nichts mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit des selbstbewussten Bürgers zu tun. gez. Dr. Elke Steven, O177 - 7621303 E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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