Komitee für Grundrechte und Demokratie

Demorecht / -beobach tungen - Inhalt vom: November 2003  voriger  nächster		Demonstrationsrecht / -beobachtungen - Inhalt  Pressemitteilungen Komitee verurteilt Algemeinverfügung Demobeobachtung beim Castor-Transport 2003 Elke Steven Presseinformation Köln, den 4. November 2003 Das Versammlungsrecht gehört zu den "unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens" (Bundesverfassungsgericht, 1985) Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager nach Gorleben Das Komitee für Grundrechte und Demokratie verurteilt die per Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg erlassenen Demonstrationsverbote anlässlich des bevorstehenden Castor-Transportes in das Wendland. Wiederum wird einseitig zugunsten von Eigentumsrechten der Schutz der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) aufgegeben. Wiederum werden Sachverhalte verkürzt und falsch wiedergegeben, um die polizeilichen Gefahrenprognosen zu rechtfertigen. Gewaltfreier Protest wird als gewalttätig diskriminiert. Um der Polizei nicht das letzte Wort zu lassen und eine den Grundrechten verpflichtete Berichterstattung möglich zu machen, wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie auch diesmal die Proteste gegen den Castor-Transport im Wendland ab Samstag, den 8.11.2003, beobachtend begleiten. In dieser Rolle ergreifen wir Partei für die unverkürzten Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen, für das Recht auf Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht.

		PS:	Unter folgender Handynummer sind wir zu erreichen: 0177 - 76 21 303
		PPS:	Ausführliche Dokumentations-Broschüren über die Proteste gegen die CastorTransporte können im Komitee-Sekretariat bestellt werden (kostenlose Besprechungsexemplare).

		E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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