Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  Informationen 2/2002 - 13. März Material-Hinweise Elke Steven PAZIFISMUS MIT KRIEGERISCHEN MITTELN? Unter diesem Titel hat das Komitee eine neue Broschüre veröffentlicht, die sich vor allem mit den Versuchen kriegerischer Pazifismusdefinitionen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer,auseinandersetzt. Während Krisenspezialkräfte der Bundeswehr in Afghanistan kämpfen und deutsche Kriegsschiffe vor Somalia liegen, kämpfen die Grünen um ihre Wählerschaft, indem sie den Pazifismus trotz kriegerischen Treibens immer noch für sich beanspruchen wollen. Daß der Krieg gegen Afghanistan, von dem man nur extrem rudimentäre Informationen erhält, mindestens 4.000 Ziviltote gekostet hat, wußte das Fernsehmagazin Monitor bereits vor sechs Wochen aus zuverlässigen Quellen zu berichten. Der Krieg ist noch immer nicht beendigt; er fordert nach wie vor neue Opfer. Und schon sinnt die Anti-Terror-Allianz auf neue kriegerische Weltneuordnungsversuche gegen eine ganze Reihe von sogenannten Schurkenstaaten. Das Völkerrecht ist inzwischen völlig außer Kraft gesetzt. Unilateral bestimmen die USA, wo gebombt wird - "uneingeschränkt solidarisch" drängen sich Seit an Seit Schröder/Scharping/Fischer. Wir widersprechen Ludger Volmers Rechtfertigungsversuchen solch kriegerischer Unternehmungen. Bereits im letzten Rundbrief haben wir mittels eines Flugblatts, das noch nachbestellt werden kann, unsere Position formuliert. Dies soll nun vertieft werden. In der neuen Komitee-Broschüre, die alleFörderer/innen zugeschickt bekommen, beleuchten folgende Autoren das Belli-Pazifismus-Problem: Andreas Buro, Wolf-Dieter Narr, Volker Böge, Brigitte Klaß und Horst-Eberhard-Richter. Außerdem enthält die Broschüre die Dokumentation eines vom Komitee mitunterzeichneten Aufrufes der IPPNW gegen weitere Terror-Kriege. Die Broschüre (48 Seiten) kann im Sekretariat bestellt werden: Bitte gegen Vorkasse (Briefmarken/Scheck/Bares): - alle Preise bei Vorkasse incl. Porto - Einzelexemplar: 2 EURO - 5 Exemplare: 5 EURO - 15 Exemplare: 10 EURO VERANSTALTUNGEN ZUM THEMA "INNERE SICHERHEIT" Diskussionen über all die Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte und die Folgen dieser Politik - an erster Stelle für Ausländerund alle, die als solche angesehen werden - sind dringend erforderlich. Welche Folgen zeitigen die mit den Sicherheitspaketen" verabschiedeten Gesetze? Wieviel Freiheitsrechte sind wir für eine - vermeintliche - Sicherheit bereit aufzugeben? Wie können wir uns und andere vor einem autoritären Sicherheitsstaat schützen? Bitte organisieren Sie Veranstaltungen in Ihrer Umgebung. Wir stellen eine Liste von möglichen ReferentInnen zusammen, die wir Ihnen gerne zuschicken. DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNGEN - PRAKTISCHER DEMOKRATISIERENDER VERFASSUNGSSCHUTZ Vielfältige Erfahrungen mit Demonstrationsbeobachtungen haben wir in den letzten Jahren gemacht, und wir werden weiterhin in diesem Feld aktiv bleiben. Zugleich möchten wir Sie aufrufen, auch lokal bei der einen oder anderen Demonstration und absehbaren Konflikten auf dieses Instrument des praktischen demokratisierenden Verfassungsschutzes zurückzugreifen. Wir haben Materialien (Hinweise und Begründungen, Checkliste, Beispiele für Briefe und Presseerklärungen) zusammengestellt, die Sie dabei unterstützen sollen. Und wir sind selbstverständlich bereit, beratend zur Seite zu stehen. Über Berichte von Ihnen freuen wir uns. Gegen Briefmarken in Höhe von 5,- DM (ca. 2,50 Euro) schicken wir Ihnen die Materialien zu. E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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