Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  Informationen 3/2002 - 10. Juni GRUNDRECHTE-REPORT 2002 Komitee für Grundrechte und Demokratie Der sechste "alternative Verfassungsschutzbericht", den das Komitee für Grundrechte und Demokratie gemeinsam mit sechs weiteren Bürgerrechtsorganisationen herausgibt, ist im Rowohlt-Verlag erschienen. Die Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September 2001 ist einer der Schwerpunkte dieses Buches. Dem schon vorher eingeschlagenen Weg des Abbaus von Freiheitsrechten zugunsten vorgeblicher Sicherheit ist im letzten Jahr mit Siebenmeilenstiefeln gefolgt worden. Bürger und Bürgerinnen gelten zunehmend als verdächtig und werden als potentielle Straftäter behandelt. Überwachung und Speicherung von Daten sind zentrale Mittel des "Sicherheitsstaates". Betroffen sind zunächst und vor allem Ausländer und Ausländerinnen. Ihre Daten dürfen nun fast unbegrenzt gesammelt, ausgewertet und sogar an ihre Verfolgerstaaten weitergegeben werden. Des weiteren geht es in den 38 Beiträgen, in denen konkrete Beispiele der Verletzung von Grundrechten im Vordergrund stehen, beispielsweise um die menschenrechtswidrigen Kriege, die vielfältigen Verletzungen des Demonstrationsrechts - mit Verboten, rechtswidrigen Datenspeicherungen und Ausreiseverboten -, um Strafvollzug und um die Verletzung der Würde alter Menschen. Das Buch ist im Buchhandel erhältlich: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Neubert, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha (Hg.). Grundrechte-Report 2002, rororo aktuell 23058, Reinbek Juni 2002, 9,90 Euro E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

voriger  nächster
Bereich: Komitee		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website              Netzwerk  Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles