Komitee für Grund- rechte und Demo- kratie		Ein Service des		Infos zum Netzwerk Links zu weiteren Gruppen

Erstellt: Februar 1998 Update: 02.02.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Demo-Beob-  achtungen  Der dritte  Castor-  Transport  Castor-  transport  Ahaus  "Chaostage"  Inhaltsver-  zeichnis  Komitee für  Grundrechte		Komitee für Grundrechte und Demokratie: Demonstrationsrecht/-beobachtungen Demonstrationen, "Versammlungen unter freiem Himmel", wie es im Gesetz heißt, sind grundlegende, ur-demokratische Formen der kollektiven Meinungsäußerung, die grundrechtlich geschützt sind. Häufig aber werden sie staatlicherseits verboten, bis zur Unkenntlichkeit in ihren Aussageformen beschränkt oder das eigentliche Anliegen verschwindet hinter einer Wolke von Gewaltvermutungen und -beschreibungen. Zu Anfang der achtziger Jahre hat das Komitee begonnen, Demonstrationsbeobachtungen zu machen, um anhand eigener, verläßlicher und umfassender Informationen über den Verlauf der Demonstration und gegebenenfalls über das Ausmaß und die Entstehung von Gewalt berichten zu können. Den öffentlichen Konstruktionen und einseitigen Berichten sollten so begründete Gegeninformationen entgegengesetzt werden. Mitte 1994 beschloß das Komitee, diese Aktions- und Informationsform wieder aufzunehmen. Zugleich sollte eine neue Form beobachtender Einmischung versucht werden, die Recherche bei Übergriffen auf Menschen, um durch aktuelle eigene Untersuchungen genauere Informationen und Bewertungen solcher Fälle geben zu können. Die rassistischen Gewaltakte am Herrentag" 1994 in Magdeburg und ein skandalöses Vorgehen der Polizei gegen Jugendliche in Wuppertal im selben Jahr waren Anlaß für diese Überlegungen. Zu einer konkreten Recherche-Aktion ist es bislang nicht gekommen. Konkrete Umsetzung fand die Wiederaufnahme der Demonstrationsbeobachtungen. Anlaß dafür waren die Einlagerungen der "Castor"-Behälter in Gorleben, bzw. die Proteste im Wendland gegen die dafür notwendigen Transporte. In den Frühjahren 1995, 1996 und 1997 wurden die Demonstrationen vor und während der jeweiligen Transporten von 12 - 20 BeobachterInnen begleitet. Kleinere Aktionen im Wendland und die Schienenaktionstage im Herbst 1997 in Ahaus und die Proteste gegen die Castor-Transporte nach Ahaus im Frühjahr 1998 wurden ebenfalls beobachtet. Die Beobachtungen und unsere Bewertungen des politischen und polizeilichen Umgangs mit dem Demonstrationsrecht wurden der Öffentlichkeit kurzfristig über aktuelle Pressemitteilungen bekannt gemacht. Mit etwas Zeitabstand hat das Komitee über die Beobachtungen während der "Castor"-Transporte ausführliche Dokumentationen herausgegeben. Im August 1996 haben wir eine Beobachtung der sogenannten Chaos-Tage vorgenommen. Hier handelte es sich zwar um keine Demonstration im eigentlichen Sinne, aber mit den Mitteln des Versammlungsrechts wurde allen Punks der Aufenthalt in der Stadt Hannover und dem dazugehörigen Landkreis quasi pauschal verboten. Die Art, wie hier mit einer staatlich unliebsamen Gruppe umgegangen wurde, bedurfte der öffentlichen Aufmerksamkeit und grundrechtsorientierten kritischen Bewertung. Veröffentlichungen: * Broschüre: Castor eingelagert - Grundrechte und   Demokratie ausgelagert.   Demonstrationsbeobachtungsbericht April 1995. 80   Seiten, 6,- DM * Broschüre: Zweiter Castor-Transport nach Gorleben.   Der Atomstaat zeigt seine Gewalt.   Demonstrationsbeobachtungsbericht Mai 1996. 88   Seiten, 8,- DM * Broschüre: Der starke Staat zeigt seine   politisch-demokratische Schwäche. Dritter   Castor-Transport nach Gorleben, Februar/März 1997.   112 Seiten, 10,- DM * Broschüre: Der Castor rollt mit   autoritär-rechtsstaatlicher Hilfe über   demokratische Grundrechte.   Demonstrationsbeobachtungsbericht Ahaus März   1998, 80 Seiten, 8,- DM E-Mail:   Grundrechtekomitee@t-online.de
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